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BB 2020, 406
 
BReg: Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet: EU-Bedenken werden nicht geteilt

Die Bundesregierung teilt die von der EU-Kommission vorgetragenen Verstöße gegen das EU-Recht beim Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet nicht. In ihrer Antwort (19/16817) auf eine Kleine Anfrage (19/16432) der FDP-Fraktion erklärt die Regierung, sie habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass sie nach wie vor der Überzeugung sei, …

BB 2020, 406

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