Heft 39
Heft 39 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Makowicz
Die Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen: Was ist Compliance? Das ist hier die Frage! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2241
Entscheidungen 2241
EuGH: Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden 2241
EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht anwendbar 2241
BGH: Fortbestand eines wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags bleibt von Formwechsel (hier: GmbH in AG) unberührt 2241
BGH: Unzureichende Mitteilung eines Unternehmers über Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle 2241
BGH: Einzelanwalt hat im Fall seiner Verhinderung selbst für eine anwaltliche Vertretung Vorsorge zu treffen 2241
BGH: Kein vorschneller Abbruch der Übermittlungsversuche bei fristgebundenem Schriftsatz im Fall von Störungen des Empfangsgeräts im Gericht 2242
Gesetzgebung 2242
EU-Kommission: Überarbeitete Richtlinie PSD2 am 14.9.2019 in Kraft getreten 2242
vzbv: Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Reform des Inkassorechts 2242
Veranstaltung 2242
7. Viadrina Compliance Congress am 13./14.11.2019 in Berlin 2242
Klar
Künstliche Intelligenz und Big Data – algorithmenbasierte Systeme und Datenschutz im Geschäft mit Kunden 2243
Entscheidungen
EuGH
Grenzen des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenem Finanzdienstleistungsvertrag 2253
Könnecke/Dadkhah
BB-Kommentar 2256
BGH
Insolvenzanfechtung – mehr als dreimonatige Stundung einer Gesellschafterforderung stellt eine darlehensgleiche Forderung dar 2257
Swierczok
BB-Kommentar 2259
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt a. M.: Auskunftsanspruch des Handelsvertreters zur Konkretisierung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB 2260
Thume
BB-Kommentar 2600
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2261
Entscheidungen 2261
BFH: Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft 2261
BFH: Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs 2261
BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG 2261
BFH: Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks 2261
BFH: Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2261
Verwaltung 2261
BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18.1.2016 (BStBl. I 2016, 85) 2261
BMF: Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor 2261
Gesetzgebung 2262
BT: GrSt-Reform – Bewertungsverfahren umstritten 2262
Kahlenberg
BB-Rechtsprechungsreport Internationales Steuerrecht 2017/2018 – Teil II 2263
Bruschke
Die Betriebsübernehmerhaftung nach § 25 HGB 2271
BFH
Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen 2275
Mehrwertsteuer – Selbstständigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung 2276
Leitsch
BB-Kommentar 2280
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2281
Rechnungslegung 2281
EFRAG: Entwurf einer Kommentierung zu ED/2019/5 2281
DRSC: Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 17 2281
DRSC: Mitschnitt der 44. Sitzung des HGB-Fachausschusses 2281
Wirtschaftsprüfung 2281
IDW: Stellungnahme zum BaFin-Entwurf für einen Emittentenleitfaden 2281
IDW: Stellungnahme zum Hinweis der Bundesnetzagentur zu Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten 2281
Finanzierung 2282
IfM Bonn: Guter Finanzierungszugang für KMU in Deutschland 2282
Betriebswirtschaft 2282
KfW: Unternehmen in Deutschland gehen Digitalisierung in der Breite an 2282
Schmid/Götz
Neuer Bestätigungsvermerk: Praxisfragen bei der Erstanwendung im Mittelstand 2283
FG Münster
Zur Fremdüblichkeit einer Gewinnverteilungsabrede innerhalb einer atypisch stillen Gesellschaft, an der ausschließlich eine GmbH und ihr alleiniger Gesellschafter beteiligt sind sowie zur Einlagefähigkeit eines noch nicht entstandenen Einkommensteuererstattungsanspruchs 2287
Weiss
BB-Kommentar 2290
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2291
Entscheidungen 2291
BAG: Pflicht zur Einladung von Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch nach § 82 SGB IX trifft nur öffentliche Arbeitgeber 2291
BAG: Kein Vorbeschäftigunsgverbot nach § 14 TzBfG bei noch nicht laufendem Arbeitsvertrag 2291
BAG: Auflösende Bedingung eines Geschäftsführerdienstvertrags 2291
BAG: Verminderter Anspruch auf Urlaub aufgrund Sonderurlaubs 2291
BAG: Erholungsurlaub bei bezahltem Sonderurlaub 2291
Müller
Krankschreibungen per WhatsApp bzw. Videosprechstunde in der arbeitsrechtlichen Praxis 2292
BAG
Überwachungspflichten des Anwalts und Organisationsverschulden bei Berufungseinlegung über das beA 2295
Sächsisches LAG
Anspruch auf Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB entgegen der Rechtsprechung des BAG 2298
Besetzung des mitbestimmten Aufsichtsrats bei Umwandlung einer SE 2300
Wendler/von Rimon
BB-Kommentar 2304
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