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BB 2019, 2242
 
BGH: Kein vorschneller Abbruch der Übermittlungsversuche bei fristgebundenem Schriftsatz im Fall von Störungen des Empfangsgeräts im Gericht

Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist vorliegend bereits gegen 20.00 Uhr – zusätzliche Übermittlungsversuche einstellen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. …

BB 2019, 2242

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