Heft 22
Heft 22 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Buchmann
Neue Regeln für Verbraucher beim Online-Handel – Few Deals statt New Deals for Consumers I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1217
Entscheidungen 1217
BGH: Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet – Prämiensparverträge 1217
BGH: Kündigung von Sparverträgen “S-Prämiensparen flexibel” 1217
BGH: Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Förderkredite ist keine geschäftliche Handlung i. S. des UWG 1217
BGH: Widerrufsrecht bei Nachweismaklervertrag im Fernabsatz 1218
Verwaltung 1218
EU-Kommission: Fünf Großbanken büßen mit Milliardenstrafe für Devisenkartell 1218
EU-Kommission: Einwegplastik – grünes Licht für neue Regeln 1218
DCGK: Neue Kodex-Fassung beschlossen 1218
Kornmeier/Baranowski
Das Eigentum an Daten – Zugang statt Zuordnung 1219
Entscheidungen
EuGH
Begriff des selbständigen Handelsvertreters – Modalitäten einer Handelsvertretertätigkeit 1226
Schnell
BB-Kommentar 1229
BGH
Qualifizierter Rangrücktritt in AGB eines Nachrangdarlehens 1230
Brocker/Göllner
BB-Kommentar 1236
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1237
Entscheidungen 1237
EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung zugunsten von Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz unter der festgelegten Schwelle liegt – gleichzeitige Lieferung von zwei unbeweglichen Gegenständen mit einem einzigen Umsatz 1237
EuGH: Abzug der auf fiktive Umsätze entfallenden Mehrwertsteuer 1237
BFH: Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft 1237
BFH: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer 1237
Verwaltung 1237
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 1237
Eder/Dehn
Sind Verrechnungspreisanpassungen zollwertrechtlich relevant? 1238
Mayr
Neue Digitalkonzernsteuer auf Onlinewerbung in Österreich 1245
Dziadkowski
Zum Einkommensteuertarif 2019: Berücksichtigung des Grundfreibetrags 1248
BFH
Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei “total buy out”–Vertrag 1253
Frase
BB-Kommentar 1256
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1257
Rechnungslegung 1257
GRI: Überprüfung der Nachhaltigkeitsstandards 1257
IASB: Entwurf von Annual Improvements to IFRSs (2018–2020 Cycle) 1257
EFRAG: Diskussionspapier “Accounting for Pension Plans with an Asset-Return Promise” 1257
DRSC: Stellungnahme an das IFRS IC 1257
DRSC: Öffentliche Telefonkonferenz des IFRS-FA – Bericht und Mitschnitt 1257
DRSC: Ergebnisse der 74. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 1257
Wirtschaftsprüfung 1257
IDW: Selbstständiger Unternehmensteil und Besondere Ausgleichsregelung nach EEG 1257
IDW: Prüfungshinweis zum Antrag auf Zuwendung im Eisenbahnverkehr 1258
WPK: Stellungnahme zur IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung 2020–2023 und zum Arbeitsprogramm 2020–2021 1258
WPK: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze 1258
WPK: Versand von Fragebögen zum Thema Geldwäscheaufsicht an einzelne Mitglieder 1258
KfQK: Bericht über die Sitzung am 9.5.2019 1258
Hommel/Kunkel/Zick
Passive Rechnungsabgrenzungsposten – Statische Interpretation durch die neuere Rechtsprechung? 1259
FG München
Übernahmegewinn gem. § 4 Abs. 4 UmwStG bei unentgeltlich nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag erworbenen GmbH-Anteilen 1264
Greco
BB-Kommentar 1264
FG Münster
Zur Frage, ob und wie das steuerliche Einlagekonto bei einer Stiftung festzustellen ist 1265
Mager
BB-Kommentar 1265
Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Deponiebetreiber Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen bei stillgelegten Deponien bilden darf 1266
Weiss
BB-Kommentar 1266
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1267
Entscheidungen 1267
BGH: Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer 1267
BAG: Mindestehedauerklausel in AGB stellt unangemessene Benachteiligung dar 1267
LAG Düsseldorf: Nachweis des Zugangszeitpunkts eines Einwurfschreibens 1267
BAG: Schadenersatz wegen abgelehnter stufenweiser Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers 1267
Weller/Reuther
BB-Rechtsprechungsreport zur Arbeitnehmermitbestimmung nach dem BetrVG – Teil III: Organisationsrechte des Betriebsrats 1268
Reichweite der Ausnahmeklausel für Betriebsübergänge in der Insolvenz – richtlinienkonforme Auslegung 1274
BAG
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung 1277
Weberndörfer/Valentin
BB-Kommentar 1280
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