Reichweite der Ausnahmeklausel für Betriebsübergänge in der Insolvenz

BB 2019, 1274

EuGH

Reichweite der Ausnahmeklausel für Betriebsübergänge in der Insolvenz – richtlinienkonforme Auslegung (Urteil vom 16.05.2019, C-509/17)

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, insbesondere ihre Art. 3 bis 5, ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, …

EuGH, BB 2019, 1274-1277 (Urteil vom 16.05.2019, C-509/17)

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