Heft 18
Heft 18 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Brammsen/Apel
Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist da – jetzt fängt die Arbeit erst an I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 961
Entscheidungen 961
BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung entsteht – unabhängig von Widerrufsmöglichkeit – mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags 961
BGH: Das Merkmal der “nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung” zielt auf die Eignung der Kaufsache für den Einsatzzweck ab 961
BGH: Notarhaftung – Reichweite der notariellen Belehrungspflicht 961
BGH: Kaffeekapseln – spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht 961
Gesetzgebung 962
EP: Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet 962
EU-Kommission: Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform 962
BR: Neue Regeln für Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt 962
Garden/Hiéramente
Die neue Whistleblowing-Richtlinie der EU – Handlungsbedarf für Unternehmen und Gesetzgeber 963
Schirmbacher
Gesundheitsschutz und Hygiene: Wann der Bruch einer Versiegelung das Widerrufsrecht im Versandhandel zum Erlöschen bringt 969
Entscheidungen
EuGH
Europäischer Effektivitätsgrundsatz bestimmt auch Verjährungsfragen im nationalen Kartellschadensrecht 973
Wagener
BB-Kommentar 977
Widerruf eines Online-Matratzenkaufs auch nach Entfernung der Schutzfolie 978
Steuerrecht
Im Blickpunkt 981
Entscheidungen 981
BFH: Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment 981
BFH: Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter 981
BFH: Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei “total buy out”-Vertrag 981
BFH: Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid 981
BFH: Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten 981
BSG: Erstattungspflicht der Krankenhäuser für Umsatzsteuer-Zahlungen auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen 982
Verwaltung 982
BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG 982
BMF: Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers 982
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 982
Fleckenstein-Weiland
BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2018 983
Friedrich-Vache
Entwicklungen zum Vorsteuerabzug einer Holding 993
BFH
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO 999
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1001
Entscheidung 1001
BFH: Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren 1001
Rechnungslegung 1001
GRI: Arbeitsgruppe zur Gesundheitskultur und Unternehmensberichterstattung 1001
IASB: Veröffentlichung der aktuellen Ausgabe des “Investor Update” 1001
DRSC: Jahresbericht 2018 1001
DRSC: Quartalsbericht Q1/2019 1001
DRSC: Mitschnitt der 42. Sitzung des HGB-Fachausschusses 1001
DRSC: Öffentliche Telefonkonferenz des HGB-FA 1001
Wirtschaftsprüfung 1002
IAASB: Unterstützung bei der Implementierung von ISA 540 (überarbeitet) 1002
BReg: Wirtschaftsprüfer sollen stärker haften 1002
APAS: Verlautbarung Nr. 6 zur Honorarabhängigkeit nach Art. 4 Abs. 3 AP-VO zur Ermittlung der 15 %-Honorargrenze 1002
IDW: Standard zu Insolvenzplänen neu gefasst 1002
IDW: Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards zur Mitteilung von Mängeln im Internen Kontrollsystem 1002
IDW: Aktualisierte IDW-Prüfungshinweise zur Prüfung nach 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV und nach § 30 Abs. 1 Nr. 9 KWKG 1002
IDW: Wahlen in der Landesgruppe NRW 1002
Lüdenbach/Freiberg
ED/2018/2 und die Gemeinkosten bei belastenden Absatzverträgen – Lösungsvorgabe oder bloße Aufgabenstellung? 1003
Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall 1007
Park
BB-Kommentar 1010
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1011
Entscheidungen 1011
BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit 1011
BAG: Präklusionswirkung bei Antrag auf Teilzeit während Elternzeit 1011
BAG: Anrechnung eines Nachteilsausgleichs auf die Sozialplanabfindung 1011
BAG: Eingruppierungsfragen im Objektschutz 1011
BAG: Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei Anspruch auf bezahlte Freistellung 1011
LAG Nürnberg: Präzisierung eines Vergleichs zum Zwischenverdienst 1011
LAG Berlin-Brand.: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung bei Arbeitgeberwechsel 1011
Cisch/Bleeck/Karst
BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2018/2019 1012
BVerfG
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verfassungswidrigkeit des AÜG (Streikbrecherverbot) abgelehnt 1023
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