Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verfassungswidrigkeit des AÜG (Streikbrecherverbot) abgelehnt

BB 2019, 1023

BVerfG

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verfassungswidrigkeit des AÜG (Streikbrecherverbot) abgelehnt (Beschluss vom 12.02.2019, 1 BvR 842/17)

Bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ist einerseits zwischen dem Interesse des Gesetzgebers auf Schutz von Leiharbeitnehmern und Arbeitskampfparität und eventuellen erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen der Arbeitgeberin auf der anderen Seite abzuwägen.

BVerfG, BB 2019, 1023-1024 (Beschluss vom 12.02.2019, 1 BvR 842/17)

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