Heft 30
Heft 30 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Hugger/Pasewaldt
Bundesverfassungsgericht erlaubt Auswertung sichergestellter Unterlagen aus Diesel-Untersuchung durch Rechtsanwälte I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1665
Entscheidungen 1665
BVerfG: Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für Zweitwohnung verfassungswidrig 1665
BGH: Vererbbarkeit des Vertrags über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk 1665
BGH: Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion 1666
2. BGH: goFit 1666
BGH: Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern – Namensangabe des anrufenden Mitarbeiters ist nicht erforderlich 1666
BGH: Fortführung des bisherigen Namens einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft mit Doktortitel des ausgeschiedenen Namensgebers 1666
BGH: Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter unterliegen nicht der Verjährungshöchstfrist des BGB 1666
Verwaltung 1666
BaFin: Emittentenleitfaden – weitere überarbeitete Teile zur Konsultation gestellt 1666
Gesetzgebung 1666
BReg: Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen 1666
Kocher/Mattig
Zurechnung beim Acting in Concert nur auf kontrollierende Poolmitglieder? – Ein Problem im Kapitalmarktrecht und beim Transparenzregister 1667
Entscheidungen
BVerfG
Sicherstellung von Kanzleiakten zu interner Untersuchung im Zuge des Diesel-Skandals zulässig - I. Verfassungsbeschwerden der VW AG 1673
II. Verfassungsbeschwerden der Kanzlei 1679
III. Verfassungsbeschwerde der Anwälte 1680
Behr
BB-Kommentar 1681
BGH
Fortführung des bisherigen Namens einer Anwaltspartnerschaft mit Doktortitel des ausgeschiedenen Namensgebers 1682
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1684
Entscheidungen 1684
EuGH: Ausgabe von Guthabenpunkten zur Abgabe von Geboten bei Online-Auktionen – Dienstleistung gegen Entgelt 1684
BFH: Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb 1684
BFH: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger 1684
BFH: Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks 1684
BFH: Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung 1684
FG Münster: Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung ehemals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 1685
Verwaltung 1685
Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG 1685
Gesetzgebung 1685
DStV: (Kritische) Stellungnahme zum Entwurf des JStG 2018 1685
Cloer/Hagemann/Lichel/Schmitt
Änderungen für Einkünfte mit Bezug zu deutschem Grundbesitz im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht – Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 – Teil I 1686
Lechner/Schober
Wertpapierdarlehen und -pensionsgeschäfte mit Investmentfonds – BMF-Schreiben vom 15.5.2018 1691
EuGH
Abzug der Verluste gebietsansässiger Betriebsstätten/ fakultative Regelung der internationalen gemeinsamen Besteuerung 1697
Ribbrock
BB-Kommentar 1703
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1704
Rechnungslegung 1704
IASB: Leitfaden für die Bilanzierung von Rückversicherungsverträgen nach IFRS 17 1704
DRSC: DRS 26 “Assoziierte Unternehmen” und DRS 27 “Anteilmäßige Konsolidierung” verabschiedet 1704
DRSC: E-DRSC Interpretation 1 veröffentlicht 1704
DRSC: Beteiligung an der EU-Eignungsprüfung des Vorschriftenrahmens zur Unternehmensberichterstattung 1705
Wirtschaftsprüfung 1705
IDW: Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit im Rahmen der Abschlussprüfung (IDW PS 270 n. F.) 1705
IDW: Einzelfragen zur Anwendung von IFRS – IDW RS HFA 2 punktuell überarbeitet 1705
IDW: IDW RS HFA 50 – Modul IFRS 9-M1 verabschiedet 1705
IDW: Stellungnahmen des HFA zur Rechnungslegung im Podcast 1705
IDW: Haftungsklarstellungserklärung beim Digitalen Finanzbericht 1705
Dehmel/Hommel/Kunkel
Conceptual Framework for Financial Reporting 2018 auf dem Prüfstand 1706
BFH
Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren 1711
Kleinmanns
BB-Kommentar 1714
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1715
Entscheidungen 1715
BAG: Rechtskraft eines Beschlusses über Versorgungsausgleich 1715
BAG: Verweisung auf einzelne Tarifvertragsnormen wirksam 1715
BAG: Zurechnung monatlicher Entgelte während Altersruhestand zum Pensions-Sicherungs-Verein 1715
BAG: Arbeitsverhältnis durch anschließende Beschäftigung nach Berufsausbildung 1715
BAG: Vergütung von Umkleidezeiten ist tariflich abdingbar 1715
Bünnemann
Der Inklusionsbeauftragte nach § 181 SGB IX 1716
BAG
Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB 1719
Löw
BB-Kommentar 1728
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