Heft 07
Heft 07 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Weller
Das dritte Geschlecht im Arbeitsleben I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 321
Entscheidungen 321
BGH: Aufforderung zur Vorteilsgewährung durch marktstarkes Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund – Hochzeitsrabatte 321
BGH: Voraussetzungen eines Angebots i. S. v. § 5a Abs. 3 UWG – Kraftfahrzeugwerbung 321
BGH: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen – “Festzins Plus” 321
BGH: Inanspruchnahme eines wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für ein Produkt – Handfugenpistole 321
OLG Köln: Unitymedia – Nutzung der Kunden-Router für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes 322
Verwaltung 322
EU-Kommission: Brexit – Entwurf für Übergangsregeln bis 2020 veröffentlicht 322
BaFin: Anforderungen an Leitungsorgane von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdienstleistern – Anwendung der ESMA-Leitlinien 322
BaFin: Erläuterungen zur Wertpapierdienstleistungs-PrüfungsVO veröffentlicht 322
BKartA: Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung eingeleitet 322
Graf von Westphalen
Was bleibt von Vertragsstrafeklauseln und Schadenspauschalen in Bestellbedingungen? 323
Entscheidungen
BGH
Titulierte Unterlassungsverpflichtung in einstweiliger Verfügung verpflichtet zur Aufforderung der Produktabnehmer, den Warenvertrieb vorläufig einzustellen 331
OLG Nürnberg
Berichtigung einer notariellen Gesellschafterliste nach Aufnahme in den Registerordner 337
Otte-Gräbener
BB-Kommentar 340
Steuerrecht
Im Blickpunkt 341
Entscheidungen 341
BFH: Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben 341
FG Münster: Wertpapiere als “junges Verwaltungsvermögen” 341
FG Köln: Internationaler Auskunftsverkehr: Zulässigkeit einer Prüferentsendung 341
FG Köln: Keine Prozesszinsen bei Zuordnung eines Steuererstattungsanspruchs an einen anderen Steuerpflichtigen 341
Verwaltung 342
BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG 342
BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen (§138 Abs. 2, 138b AO) i. d. F. des StUmgBG 342
FinMin Niedersachsen: Finanzämter kontrollieren verstärkt die Bargeldbranche dank Kassen-Nachschau 342
Moritz/Helios
§ 8c KStG – Quo Vadis? 343
Oertel
Bekämpfung internationaler Steuerschlupflöcher durch abgestimmte Korrespondenzvorschriften 351
BFH
Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft (“RETT-Blocker”) – Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG 355
Behrens
BB-Kommentar 360
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 361
Entscheidung 361
BFH: Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ – Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen 361
Rechnungslegung 361
IPSASB: Entwurf zu neuen Vorschriften der Leasingbilanzierung im öffentlichen Sektor 361
ESMA: Ergebnisse des zweiten EU-weiten CCP-Stresstests 361
DRSC: Bericht über die 64. Sitzung des IFRS-FA am 18./19.1.2018 in Berlin 361
Wirtschaftsprüfung 362
IDW: IDW EPS 830 n. F. – Prüfung nach MABV 362
IDW: Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Ausland 362
WPK: Titel ICPA darf nicht neben der Berufsbezeichnung WP oder vBP geführt werden 362
WPK: Regionale Auswertungen der Vergütungsumfrage jetzt verfügbar 362
WPK: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz 362
KfQK: Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 31.1.2018 362
WPK: Aus- und Fortbildung von Prüfern für Qualitätskontrolle 362
Quick
IDW EPS 270 zur Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit – Verbesserung der Aussagekraft von Bestätigungsvermerken? 363
OLG Hamm
Entbindung des Wirtschaftsprüfers einer insolventen Gesellschaft von der Schweigepflicht im Strafprozess gegen deren Organe 368
Eschenfelder
BB-Kommentar 370
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 371
Entscheidungen 371
BAG: Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Betriebsübergang – Nachfolgeentscheidung zu EuGH-Urteil 371
BAG: Beweislast bei unterlassenem BEM 371
BAG: Sachgrundbefristung für einen Schauspieler in einer Krimiserie 371
BAG: Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb 371
LAG Rheinland-Pfalz: Form des Arbeitszeugnisses 371
Bettinghausen
Die geschlechtsneutrale Stellenausschreibung unter Berücksichtigung des dritten Geschlechts 372
Dimsic
Ersatz von Unfallschäden bei dienstlichem Einsatz des Privat-Kfz 376
BAG
Zulässige Anfechtung der Betriebsratswahl trotz unterlassenen Einspruchs gegen Wählerliste 380
Lipinski/Kaindl
BB-Kommentar 384
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