Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Fritz
Kartellschadensregress gegen Manager – Außer Spesen nichts gewesen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 129
Entscheidungen 129
EuGH: Geldwäsche-RL – Auslegung des Begriffs “Verpflichteter” 129
BGH: EDEKA/Kaiser's Tengelmann – Untersagung des Zusammenschlusses – Befugnis der Kartellbehörde zum Erlass flankierender Verbotsverfügung 129
BGH: Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter 129
LG Berlin: Internationale Zuständigkeit für das Niki-Insolvenzverfahren liegt in Österreich 129
BKartA: XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte 130
Verwaltung 130
BaFin: Versicherungsvertrieb – öffentliches Konsultationsverfahren zur Änderung des Rundschreibens 2014 130
BaFin. Erläuterung des europaweiten Instruments der Produktintervention 130
Gesetzgebung 130
BT: Wohnungseigentumsgesetz soll verbessert werden 130
Siegert
Selektivvertrieb – ein Luxusphänomen? 131
Entscheidungen
BGH
Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf? – Vorabentscheidungsersuchen 138
Schnell
BB-Kommentar 140
Leistungsverweigerungsrecht des Bürgen bei Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Hauptschuldner 141
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt a. M.: Anmeldung der Zweigniederlassung einer Limited – welche Unterlagen sind vorzulegen? 144
Otte-Gräbener
BB-Kommentar 148
Steuerrecht
Im Blickpunkt 149
Entscheidungen 149
BFH: Dauertestamentsvollstreckung – Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 149
BGH: § 3a Abs. 4 UStG verfassungs- und unionsrechtskonform 149
FG Köln: Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung 149
FG Düsseldorf: Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH 149
FG Düsseldorf: Keine Anerkennung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen Vorhandenseins eines “anderen Arbeitsplatzes” (Stewardess) 149
FG Düsseldorf: Kommanditbeteiligung einer Stiftung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 150
FG Münster: Leitender Angestellter der Konzernmutter, der als Aufsichtsratsmitglied in eine Tochter-AG entsandt wird, als Unternehmer 150
FG Münster: Zur richtigen Bezeichnung des Inhaltsadressaten im Umsatzsteuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH 150
FG Köln: Keine Anwendung der ertragsteuerlichen Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer für Zwecke der Umsatzsteuer/Konkludenter Antrag auf Sollversteuerung ohne erkennbare Ermessensausübung 150
Verwaltung 150
BMF: Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG (Neuveröffentlichung) 150
BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 S. 2 AO) 150
BMF: Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV) 150
Bindl/Leidel
Die Steuerbefreiungen nach § 42 Abs. 4 und 5 InvStG 2018 bei mehrstufigen Fondsstrukturen 151
Harksen
Das Drittlandsreihengeschäft – im Blickwinkel des Gesetzgebungsvorschlags der Europäischen Kommission 157
BFH
Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung 164
FG Münster
Parzellenweise Verpachtung eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs 167
Wackerbeck
BB-Kommentar 168
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 169
Entscheidung 169
IASB: IFRS-Taxonomie Update in Bezug auf IFRS 17 169
DRSC: Quartalsbericht Q4/2017 169
DRSC: 35. Sitzung HGB-FA und 27. Öffentliche Sitzung – Tagesordnung 169
DRSC: 64. Sitzung IFRS-FA – Tagesordnung und Sitzungspapiere 169
Wirtschaftsprüfung 169
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Zweckmäßigkeit aufsichtlicher Meldungen im Finanzsektor 169
IDW: Aktualisierung des Positionspapier zu den Nichtprüfungsleistungen 169
IDW: Aktualisierung des Positionspapiers zur Ausschreibung der Abschlussprüfung 170
IDW: Stellungnahme zur IPSASB-Konsultation “Accounting for Revenue an Non Exchange Expenses” 170
IDW: Neufassung der niedersächsischen Eigenbetriebsverordnung 170
WPK: De-Mail für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr 170
WPK: Stellungnahme zum RefE eines NRWDSAnpUG-EU 170
WPK: Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern erhöht die Stundensätze für die Jahresabschlussprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe 170
WPK: Umfrage der Universität Melbourne zur Zukunft der “Accounting Profession” und ihrer Aus-/Fortbildungsanforderungen 170
WPK: Klausurthemen und Ergebnisse des Prüfungstermins II/2017 zum WP-Examen 170
Betriebswirtschaft 170
BMWi/BAFA: Betriebswirtschaftliche Beratung durch Steuerberater ist förderungsfähig 170
Link
Anwendung von Wesentlichkeit in der Finanzberichterstattung – Möglichkeiten und Fallstricke vor dem Hintergrund des IFRS Practice Statement 2 171
Fodor/Borst
Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2017 – Update 176
Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen “in letzter Minute” 176
Seppelt
BB-Kommentar 178
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 179
Entscheidungen 179
BAG: Wirksames Weisungsrecht ohne vorherige Durchführung eines BEM 179
BAG: Nachwirkung von Tarifnormen 179
BAG: Wirksame Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags 179
BAG: Zulässige Befristung nach dem WissZeitVG 179
BAG: Diskriminierungsverbot bei Ruhegeld und betrieblicher Hinterbliebenenversorgung 179
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit 179
BAG: AGB-Kontrolle – Vertragsstrafenklausel 180
BAG: Vergütung von Umkleidezeiten 180
BAG: Angemessenheit der Verfahrensdauer – Prozesskostenhilfe 180
BGH: Pfändbarkeit des Kostenerstattungsanspruchs des Betriebsrats 180
LAG Düsseldorf: Arbeitszeugnis – Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise 180
Lüthge/v. Kummer
Weißer Rauch aus Erfurt: Unbillige Weisungen sind (doch) unverbindlich? – Analyse, Bewertung und Folgen für die Beratungspraxis 181
BAG
Diskriminierende Stellenausschreibung – Ingangsetzung der Ausschlussfrist bei Kenntnisnahme 186
Löw
BB-Kommentar 192
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