Heft 31
Heft 31 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Wenzel
Das neue Entgelttransparenzgesetz bringt Firmen in ernsthafte Schwierigkeiten I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1729
Entscheidungen 1729
EuGH: Sachlicher Anwendungsbereich der RL über unlautere Geschäftspraktiken 1729
BGH: Online-Banking – “Ausnahmslose Bepreisung” aller SMS-TAN unzulässig 1729
BGH: Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum über Erlaubnispflicht nach dem KWG 1729
BGH: Energiebezogene Informationen bei Produktwerbung im Internet – Energieeffizienzklasse II 1729
BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen 1730
BGH: Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwalt 1730
BGH: Keine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung 1730
Verwaltung 1730
BaFin: Privatkundengeschäft – Rundschreiben zur Entwicklung und zum Vertrieb von Finanzprodukten konsultiert 1730
Gesetzgebung 1730
BReg: Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz beschlossen 1730
Seeliger/Gürer
Das neue Wettbewerbsregister – ein Überblick aus kartellrechtlichem Blickwinkel 1731
Mielke
Die Vertretung der Kommanditgesellschaft gegenüber einem Komplementär bzw. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH 1734
Entscheidungen
BGH
Bauspardarlehen – Unwirksamkeit einer Formularklausel betreffend eine zu zahlende “Kontogebühr” 1741
Besonderheiten beim Rücktritt wegen sporadisch auftretender Sicherheitsmängel 1746
Reusch
BB-Kommentar 1746
OLG Karlsruhe
Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge gilt nicht für die Vereinbarung der “Ablösung” des ursprünglichen Darlehens 1747
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1749
Entscheidungen 1749
BFH: Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht? (EuGH-Vorlage) 1749
BFH: Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha 1749
BFH: Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen 1749
BFH: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer 1749
BFH: Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin 1749
FG Münster: Zu den Voraussetzungen einer mehrstufigen Organschaft (hier: Umsatzsteuer) 1749
FG Hamburg: DBA – deutsches Besteuerungsrecht gem. § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG 1750
FG Hamburg: Hinzurechnungsbestimmungen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG 2008 1750
FG Hamburg: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung einer Rechnung für den Vorsteuerabzug; Rückwirkung der Rechnungsberichtigung 1750
Verwaltung 1750
BMF: Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG; umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionen auf Wertpapierbestände bei Depotüberträgen (Kontinuitäts-/Bestandsprovisionen) 1750
Kofler/Mayr/Schlager
Digitalisierung und Betriebsstättenkonzept 1751
Spilker
Muss eine nicht mögliche Überwälzung von besonderen Verbrauchsteuern zu einer Rückerstattung führen? – Überprüfung der Gesetzeslage anhand des unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes 1758
BFH
Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung 1763
Hildebrand
BB-Kommentar 1765
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige 1766
Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige 1767
Hilbert
BB-Kommentar 1768
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1769
Rechnungslegung 1769
GRI: Forschungsergebnisse zur Verwendung des GRI-Rahmenkonzepts 1769
ESMA: Verbesserungsbedarf bei der Durchsetzung von IFRS 1769
Wirtschaftsprüfung 1769
IDW: Anforderungen an die Qualitätssicherung in der Wirtschaftsprüferpraxis (IDW QS 1) 1769
IDW: Durchführung von Qualitätskontrollen in der Wirtschaftsprüferpraxis 1769
WPK: Praxishinweis “Non-Compliance with Laws and Regulations (NOCLAR)” – Änderungen am IESBA Code of Ethics in Kraft getreten 1770
BaFin: WP/vBP können Prüfungsberichte elektronisch einreichen 1770
WPK: Jahresbericht 2016 1770
WPK: Ergebnisse WP-Examen – Prüfungstermin I/2017 1770
Meyer
Neue Leitlinien zur Abbildung von Betriebsprüfungsrisiken gemäß IFRIC 23 – Update zu BB 2015, 2923 ff. 1771
Roß/Zilch
Handelsbilanzielle Implikationen der Künstlersozialabgabe – es trifft mehr Unternehmen, als man denkt! 1774
EuGH
Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt, kann den Veräußerungspreis im Ausübungsjahr der Option oder am Ende der Optionslaufzeit verbuchen 1777
Kleinmanns
BB-Kommentar 1777
Lieb
Schleswig-Holsteinisches FG: Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage auch ohne konkrete Festlegung von Zins und Sterbetafel bei der Abfindungsregelung 1778
BB-Kommentar 1778
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1779
Entscheidungen 1779
BAG: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis 1779
BAG: Erwerb von Gesellschaftsanteilen – Annahme eines Übergangs von Unternehmen 1779
BAG: Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG 1779
BAG: Bestimmtheit eines Feststellungsantrags 1779
BAG: Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags 1779
LAG Berlin: Darlegungslast bei unterlassenem bEM 1779
Freckmann/Schmoll
Geheimnisschutzrichtlinie: Neuer Standard für Vertraulichkeitsvereinbarungen und arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln 1780
Unternehmensmitbestimmung – unionsrechtliche Zulässigkeit der deutschen Regeln zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat 1785
Monz/Wendler
BB-Kommentar 1788
BVerfG
Weitgehende Grundgesetzkonformität des Tarifeinheitsgesetzes 1789
Melot de Beauregard
BB-Kommentar 1792
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