Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge gilt nicht für die Vereinbarung der “Ablösung” des ursprünglichen Darlehens

BB 2017, 1747

OLG Karlsruhe

Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge gilt nicht für die Vereinbarung der “Ablösung” des ursprünglichen Darlehens (Urteil vom 13.05.2016, 14 U 61/15)

Das für Verbraucherdarlehensverträge vorgesehene gesetzliche Widerrufsrecht gilt nicht für eine Vereinbarung, die der “Ablösung” des ursprünglichen Darlehens dienen soll, wenn die Vertragsparteien in der neuen Vereinbarung lediglich für die Zeit nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Zinsbindungsfrist eine neue Zinsvereinbarung treffen, weil hiermit kein neues Kapitalnutzungsrecht für den Darlehensnehmer begründet wird. …

OLG Karlsruhe, BB 2017, 1747-1748 (Urteil vom 13.05.2016, 14 U 61/15)

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