Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Zumkeller
Das Weißbuch des BMAS – und was kommt jetzt? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 129
Entscheidungen 129
EuGH: Phosphat-Kartell – Geldbuße i. H. v. fast 60 Mio. Euro bestätigt 129
BGH: Keine analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf Einberufungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers 129
BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung 129
BGH: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis – Rezeptortyrosinkinase II 129
BGH: Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung 129
BGH: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 829 BGB 130
OLG Hamm: 3000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail 130
LG Düsseldorf: Werbung einer Bank mit kostenlosem Girokonto als irreführend 130
Verwaltung 130
BaFin: Kontaktadresse für ausländische Finanzunternehmen eingerichtet 130
Fritz
Besser Sanieren in Deutschland? Wesentliche Aspekte der Einpassung der Europäischen Insolvenzverordnung in das deutsche Recht 131
Gharibian
Die neuen Regeln der ICC-Schiedsgerichtsordnung für mehr Transparenz und Effizienz von Schiedsverfahren 136
Entscheidungen
BGH
Vorsatzanfechtung auch bei (eingeschränkter) Wiederaufnahme der Zahlungen 139
Heeg
BB-Kommentar 143
Tankstellen-Agentur-Vertrag – Kassensystem als “erforderliche Unterlage” 144
Ströbl
BB-Kommentar 147
OLG Hamm
Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende? 148
Steuerrecht
Im Blickpunkt 149
Entscheidungen 149
EuGH-Schlussanträge: Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen – Begriff der “voraussichtlichen Erheblichkeit” der erbetenen Informationen 149
EuGH-Schlussantrag: Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem 149
BFH: Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer 149
BFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager 149
BFH: Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern 149
FG Münster: Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften? (Vorabentscheidungsersuchen) 150
FG Köln: Folgefeststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auch bei entfallener Unternehmensidentität 150
FG Münster: Zur Frage, ob ausländische Kapitaleinkünfte eines gemäß § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig Behandelten dem Progressionsvorbehalt unterliegen 150
FG Münster: Ausübung eines vorbehaltenen Widerrufs der Schenkung eines Kommanditanteils als Rechtsgeschäft gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, das den Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründet 150
Verwaltung 150
BMF: Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2017 150
FinMin Hessen: Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO); Vorläufigkeitsvermerk zur Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) – Gleich lautende Ländererlasse 150
Blumenberg/Kring
Erste Umsetzung von BEPS in nationales Recht 151
Selig-Kraft
Steuerliche Fallstricke bei der Restrukturierung von Gesellschafter-Geschäftsführer-Pensionszusagen 159
BFH
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung 163
Janz
BB-Kommentar 166
Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten 167
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 169
Rechnungslegung 169
IASB: Exposure Draft der jährlichen Verbesserungen der IFRS Standards 169
FASB: Aktualisierung zweier Standards 169
DPR: Tätigkeitsbericht 2016 169
DIIR: Akzeptanz und Verbreitung von Standards nehmen zu 169
DIIR: Frauen sind in der Internen Revision auf dem Vormarsch 169
Wirtschaftsprüfung 170
IFAC: Publikation eines Positionspapiers zu Integrated Reporting 170
IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken (Lizenzschranke) 170
IDW: Prüfungshinweis zur Frauenquote ersetzt Positionspapier 170
WPK: Deutschsprachige Fassung des FATF-Berichts zu Anhaltspunkten zum Erkennen von Terrorismusfinanzierung 170
Betriebswirtschaft 170
IfM: Mittelstand unterwegs in globalen Wertschöpfungsketten 170
KfW: Deutscher Mittelstand ist auf ausländische Mitarbeiter angewiesen 170
Bünning
Einschränkungen der Buchwertverknüpfung bei Einbringungen nach § 21 und § 24 UmwStG 171
BMF
Eigener Aufwand des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung von Betriebsgebäuden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück – BFH-Urteil v. 9.3.2016 – X R 46/14 176
Weber-Grellet
BB-Kommentar 176
Absetzungen für Abnutzung eines in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts für ein bewegliches Wirtschaftsgut – Anwendung des BFH-Urteils vom 20.11.2014 – IV R 1/11 177
Eckl
BB-Kommentar 177
Änderung des § 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften – Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften 178
Hainz
BB-Kommentar 178
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 179
Entscheidungen 179
BAG: Wahrung der Identität der Einheit beim Betriebsübergang 179
BAG: Vorliegen einer Versetzung 179
BAG: Zuständigkeit des Betriebsrats im Entleiherbetrieb für Leiharbeitnehmer 179
BAG: Härtefallregelung nach dem TV UmBw – Angebot von Arbeitsplätzen und Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes 180
BAG: Annahmeverzug bei Erteilung eines Hausverbots durch einen Kunden gegenüber dem Arbeitnehmer 180
Veranstaltung 180
12. Mannheimer Arbeitsrechtstag 2017 am 8. März 2017 180
Wybitul/von Gierke
Checklisten zur DSGVO – Teil 2: Pflichten und Stellung des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen 181
BAG
Kapitalleistung als betriebliche Altersversorgung 185
Neufeld
BB-Kommentar 192
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