BAG: Annahmeverzug bei Erteilung eines Hausverbots durch einen Kunden gegenüber dem Arbeitnehmer

BB 2017, 180

Kann ein Arbeitnehmer wegen eines vom Kunden seines Arbeitgebers verhängten Hausverbots die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen, beruht dies nicht auf betriebstechnischen Umständen, für die der Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB das Ausfallrisiko trägt. Für eine entsprechende Anwendung des § 615 Satz 3 BGB fehlt es an einer Regelungslücke.

BB 2017, 180

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