Heft 31
Heft 31 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Klas
“EU-US-Privacy Shield” statt “Safe Harbor” – beständige Grundlage für den transatlantischen Datenverkehr? 1
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1793
Entscheidungen 1793
EuGH: Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettung ist zulässig 1793
BGH: Keine Löschung der roten Farbmarke der Sparkassen im Markenregister – Sparkassen-Rot 1793
BGH: Titelschutzfähige Werke können auch Apps für Mobilgeräte im Internet sein – wetter.de 1793
BGH: Zum Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision 1794
Gesetzgebung 1794
BReg: Neuordnung der Finanzmarktstabilisierung 1794
BReg: Geldwäschebekämpfung in Europa 1794
Verwaltung 1794
EU-Kommission: Rekordgeldbuße von 2,93 Milliarden Euro gegen Lkw-Kartell verhängt 1794
EU-Kommission: Erfolgreiche Öffnung der deutschen Erdgasmärkte ermöglicht vorzeitige Beendigung der E.ON-Verpflichtungen 1794
Piekenbrock
Die Insolvenz des Finanzdienstleisters bei Finanzgeschäften nach § 104 InsO 1795
Kiesewetter/Hoffmann
Umgang mit Umweltrisiken bei M&A-Transaktionen – vertragliche Regelungen und Versicherbarkeit 1798
Entscheidungen
BGH
Schutzschirmverfahren – Begründung und Umqualifizierung von Masseverbindlichkeiten 1806
Undritz
BB-Kommentar 1810
Verlängerung des Anstellungsvertrags zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH 1811
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1813
Entscheidungen 1813
BFH: Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt 1813
BFH: Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer 1813
BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums 1813
BFH: Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung 1813
BFH: Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen 1813
BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils 1813
BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung 1814
BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer 1814
BFH: Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen 1814
BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens – Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen 1814
FG Baden-Württemberg: Abgrenzung Einkünfte aus V+V/gewerbliche Einkünfte im Rahmen des sog. betreuten Wohnens 1814
Verwaltung 1814
BMF: Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b S. 4 EStG; Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen 1814
Bannes/Cloer
BEPS Aktionsplan 4: Begrenzung des Abzugs von Zinsen und anderer finanzieller Aufwendungen 1815
Kußmaul/Kloster
Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität 1817
BFH
Gestaltungsmissbrauch bei Abzug ausländischer Steuern 1822
Vorsteuerabzug für steuerpflichtige sonstige Leistungen bei Sale-and-lease-back-Geschäften 1825
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG – Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG 1828
Heinmüller
BB-Kommentar 1831
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1832
Rechnungslegung 1832
IASB: Aktualisiertes Arbeitsprogramm 1832
IFRIC: Aktuelle Themen 1832
IWF: Stresstestergebnisse für deutsche Lebensversicherer 1832
BaFin: Veröffentlichung erster Zahlen zu Solvency II 1832
Wirtschaftsprüfung 1832
IESBA: Finale Regelungen zum Verhalten des Berufsangehörigen bei Verdacht auf Verstöße gegen Rechtsvorschriften 1832
BAnZ: Berufssatzung für WP/vBP im Bundesanzeiger veröffentlicht 1833
IDW: Aufhebung bzw. Überarbeitung von Stellungnahmen des ehemaligen Fachausschusses für kommunales Prüfungswesen 1833
IDW: Stellungnahme zur Änderung der PCAOB-Prüfungsstandards – PCAOB Release No. 2016-002 1833
IDW: Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz der EU-Datenschutz-Grundverordnung 1833
WPK: Kein Anspruch für vereidigte Buchprüfer auf prüfungsbefreite Bestellung als Wirtschaftsprüfer – vollständiges Urteil des BVerwG 1833
WPK: Klage auf Aufhebung der Anordnung einer anlassunabhängigen Sonderuntersuchung nach altem Recht endgültig abgewiesen 1833
Lanfermann
Billigungspflicht für Nicht-Prüfungsleistungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse 1834
Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung – Begriff des Wirtschaftsguts 1839
Kubik
BB-Kommentar 1842
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1843
Entscheidungen 1843
BAG: Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Friedenspflicht im Arbeitskampf 1843
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichen Bildungsmaßnahmen 1843
BAG: Vorgezogener Stufenaufstieg wegen überdurchschnittlicher Leistung und Gleichbehandlungsgrundsatz im Jobcenter 1843
BAG: Beweislast des Arbeitnehmers bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 1844
BAG: Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss 1844
BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versendung von Schriftsätzen per Telefax – Anwaltliche Sorgfalt 1844
BAG: Rückdeckungsversicherung kein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung – Anschlussberufung zum Zweck der Klageerweiterung 1844
BAG: Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin 1844
LAG Berlin-Brandenburg: Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes 1844
Litschen/Hippeli
(Stress-)Prävention im neuen Gewand – Die Lebenswelt Arbeit im Fokus sozialversicherungsrechtlicher Kompetenzen und arbeitsrechtlicher Möglichkeiten 1845
BAG
Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Genehmigung 1850
Tuengerthal/Andorfer
BB-Kommentar 1856
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