Heft 20
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1153
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1153
BGH: Rechteeinräumung bei Synchronsprechern 1153
BGH: Mietvertragliche Schriftformheilungsklausel 1153
BGH: Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge 1153
OLG Naumburg: Einsichtsrecht eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH in Geschäftsunterlagen 1153
Nicht amtliche Leitsätze 1153
BGH: Ryanair – Screen-Scraping durch Buchungsportale zulässig 1153
BGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache 1154
Gesetzgebung 1154
Bundesregierung: Siebte Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen 1154
Bundesrat: Englisch als Gerichtssprache 1154
Bundesrat: Datenhehlerei soll Straftat werden 1154
Nolte
Vertriebskanal Internet: Grenzen der Steuerungshoheit des Lieferanten und die Notwendigkeit von Vertragsstandards 1155
Entscheidungen
BGH
Gerichtliche Entscheidung über den Anspruch des Aktionärs auf Auskunftserteilung 1163
Krebs
BB-Kommentar 1168
Wirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechens 1169
Graf von Westphalen
BB-Kommentar 1172
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1173
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1173
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer 1173
BFH: Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig – Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand 1173
BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung 1173
BFH: Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen 1173
BFH: Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig 1174
BFH: Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige – Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme 1174
BFH: Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage – Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen – Kürzung des Gewerbeertrags 1174
BFH: Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens 1174
FG Hamburg: Gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten 1174
Verwaltung 1174
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Nichtunternehmer als Teil eines Organkreises (Konsequenzen der EuGH-Urteile vom 9.4.2013, C-85/11, und vom 25.4.2013, C-480/10); Konsequenzen des BFH-Urteils vom 8.8.2013, V R 18/13, sowie der Beschlüsse vom 11.12.2013, XI R 17/11 und XI R 38/12; Änderung der Regelungen zur organisatorischen Eingliederung in Abschnitt 2.8 UStAE 1174
BMF: Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; Urteil des BFH vom 22.10.2013 1174
Portner
Besteuerung der Auszahlung aus einem U.S.-Altersversorgungsplan – selbst wenn die Beiträge ausschließlich nach U.S.-Steuerrecht gefördert sind und die Summe der eingezahlten Beiträge unter dem Auszahlungsbetrag liegt? 1175
Canz
Ermessensausübung bei Forderungspfändungen 1181
Meurer
Das Aufteilungs- und Abzugsgebot im häuslichen Arbeitszimmer – Vorlage an den Großen Senat des BFH vom 21.11.2013 – IX R 23/12 1184
BFH
Anrechnungshöchstbetragsrechnung nach § 34c Abs. 1 S. 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil “Beker und Beker” – Vereinbarkeit der sog. “per country limitation” mit Unionsrecht und Verfassungsrecht – Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV 1187
Sonnleitner
BB-Kommentar 1192
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1193
Rechnungslegung 1193
IASB: Änderungen an IFRS 11 veröffentlicht 1193
IASB: Aktualisierter Projektplan 1193
EBA: Methodik und Szenarien des Banken-Stresstests 1193
EU-Kommission: Konsultation zu gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen gestartet 1194
DRSC: Mitschnitt der 26. Sitzung des IFRS-FA 1194
DRSC: 27. Sitzung IFRS-Fachausschuss 1194
Wirtschaftsprüfung 1194
IAASB: Überarbeiteter Exposure Draft des ISA 720 veröffentlicht 1194
Finanzierung 1194
EU-Kommission: Kommissionsbericht über die mögliche Vernetzung kleinerer Ratingagenturen 1194
Kabinett: Gesetzentwurf zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings 1194
Pauli/Albrecht
Wachsende Bedeutung der Risikoberichterstattung in Konzernen durch DRS 20 1195
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen 1200
von Rönn
BB-Kommentar 1202
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1203
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1203
BAG: Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch 1203
LAG Nürnberg: Drittschuldnerklage – vorrangige Pfändung 1203
LAG Nürnberg: Versetzung eines Betriebsratsmitglieds 1203
Nicht amtliche Leitsätze 1203
BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub 1203
BAG: Dienstvereinbarung – Schriftform und Bekanntgabe 1203
BAG: Hinterbliebenenversorgung und Spätehenklausel 1204
BAG: Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch 1204
BAG: Ausschlussfrist bei Altersdiskriminierung 1204
BAG: Entgeltanspruch – Wirksamkeit einer Kündigung 1204
LAG Schleswig-Holstein: Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung 1204
Gruber/Stumpf
Ablösung einer betrieblichen Übung durch Betriebsvereinbarung – überlagernde oder ersetzende Rechtswirkung? 1205
Gründel/Butz
Provisionen bei Fehlzeiten eines Arbeitnehmers 1210
BAG
Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts 1213
Elking
BB-Kommentar 1216
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
