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BB 2014, 1172
Graf von Westphalen 
BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 13.11.2013, I ZR 77/12

Der erste Leitsatz dieses Urteils befasst sich mit einem eigentlich recht gängigen Problem: Im Rahmen von wettbewerbs- und schutzrechtlich veranlassten Unterwerfungserklärungen ist es üblich, dass – vorformulierte – Vertragsstrafeversprechen abgegeben werden. Diese dienen zum einen der Schadenspauschalierung in Bezug auf zukünftige Rechtsverletzungen (BGH, 17.7.2008 – I ZR 168/05, …

Graf von Westphalen, BB 2014, 1172

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