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BB 2013, Heft 40

30.09.2013

Heft 40

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2369

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2369

EuGH: Auslegung von Art. 24 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren 2369

BGH: Hard Rock Café Heidelberg – Name darf weiter geführt werden, Souvenirverkauf aber ist verboten  2369

BGH: Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 BGB wegen der begründeten, später aber enttäuschten Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs  2369

OLG Frankurt a. M.: Speicherung von IP-Adressen durch Provider 2369

OLG Frankfurt a. M.: Internetauktion – Vertragsstrafe bei Nichtrückruf unbefugt verwendeter Fotografien 2369

OLG Karlsruhe: Kfz-Versicherung – mangelhafte Einbauten in PKW als Gefahrerhöhung 2369

Nicht amtliche Leitsätze 2370

EU-Kommission: Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone freigegeben 2370

OLG Schleswig: Kein Schadensersatz bei “Tauschempfehlung” der Bank für Wertpapiere 2370

Kanzleimanagement 2370

BRAK: Online-Umfrage zum Umfang des gerichtlichen (und außergerichtlichen) Schriftverkehrs in Anwaltskanzleien 2370

Kiesewetter/Parmentier

Verschärfung des Marktmissbrauchsrechts – ein Überblick über die neue EU-Verordnung über Insidergeschäfte und Marktmanipulation 2371

Entscheidungen

BGH

Fehlerhafte Ausführungen bei standardisierter Mandatsbearbeitung stellen generell keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar 2379

Zipse

BB-Kommentar 2384

BGH

Generell keine Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich Umbuchungen und Verrechnungen beim Cash Pooling 2385

Komo

BB-Kommentar 2388

Steuerrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2389

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2389

BFH: Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i. S. d. § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft 2389

Nicht amtliche Leitsätze 2389

FG Köln: Vorsteuervergütung – Nachreichen der Originalrechnung 2389

FG Münster: Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibung als Kapitaleinkünfte  2389

FG Münster: Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt 2389

Verwaltung 2390

BMF: Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch das AmtshilfeRLUmsG 2390

BMF: Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers 2390

BMF: Berücksichtigung der Steueridentifikationsnummer gem. Rz. 12 des BMF-Schreibens vom 30.1.2008 (BStBl. I 2008, 320) 2390

BMF: Anwendung von BFH-Urteilen 2390

Gesetzgebung 2390

DBA Philippinen 2390

BR: EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten begrüßt 2390

Kotzenberg/Maetz

Zur Anwendbarkeit des § 7 Abs. 7 ErbStG beim Ausscheiden eines Gesellschafters “auf Zeit” 2391

Klöpping/Weichhaus

Die Folgen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes für die Erbschaftsteuer 2396

Entscheidungen

BFH

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potenzieller Auftraggeber 2404

Bürger

BB-Kommentar 2406

BFH

Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten 2407

Stein

BB-Kommentar 2408

Bilanzrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2409

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2409

BFH: Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb 2409

Rechnungslegung 2409

IASB: Veröffentlichung neuer formaler Korrekturen 2409

FASAC: Ergebnisse der FASB-Stakeholder-Befragung veröffentlicht 2409

DStV: GoBD – BMF-Schreiben auf dem Prüfstand 2410

Wirtschaftsprüfung 2410

EFAA: Umfrage zum IAASB Exposure Draft “Reporting on Audited Financial Statements” 2410

WPK: Durchsicht der Transparenzberichte 2013 abgeschlossen 2410

WPK: Stellungnahme zu dem Entwurf des BMF-Schreibens zu den GoBD 2410

WPK: Merkblatt zur Anrechnung von Prüfungsleistungen für das WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 2410

Betriebswirtschaft 2410

PwC-Stude: Gefahrenpotenzial bei der IT-Sicherheit gestiegen 2410

Meyer

Beurteilung der Wesentlichkeit von Tochter-unternehmen für die Bestimmung von Konsolidierungspflicht und Konsolidierungskreis 2411

Entscheidungen

BFH

Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen 2416

van Kerkom

BB-Kommentar  2418

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2419

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2419

ArbG Berlin: Stichtagsabhängige Eingruppierung in die Untergruppe 2419

Nicht amtliche Leitsätze  2419

BAG: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers 2419

BAG: Berufsfußball – vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses 2419

BAG: Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung 2420

BAG: Entgeltfortzahlung an Feiertagen 2420

BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften – Altersdiskriminierung 2420

BAG: Anspruch auf Teilzeit – Rechtsmissbrauch 2420

BAG: Schwerbehindertendiskriminierung – Berechnung der Einkommenssicherungszulage –  2420

BAG: Objektschutzauftrag – Betriebsübergang bei Auftragsneuvergabe 2420

BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag ohne normative Wirkung 2420

Neufeld/Knitter

Entgeltumwandlung durch Betriebs-vereinbarungen mit Opting-Out 2421

Entscheidungen

BAG

Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs – Ausgleichsklausel 2427

Scharff

BB-Kommentar 2430

BAG

Interessenausgleich – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts in § 111 S. 1 BetrVG 2431

Lipinski

BB-Kommentar 2432

 
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