BB - Betriebs-Berater

Header Pfeil

R&W online Datenbank

BB 2013, Heft 30

22.07.2013

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1729

Entscheidungen Amtliche Leitsätze 1729

BGH: Fehlerhafte Ausführungen bei standardisierter Mandatsbearbeitung stellen generell keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar 1729

OLG München: Zur sog. “nicht verhältniswahrenden Spaltung” 1729

OLG Hamburg: Keine Haftung des für das operative Geschäft zuständigen GmbH-Geschäftsführers für markenrechtlichen Verstoß der Gesellschaft 1729

OLG Frankfurt a. M.: Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende Spitzenstellungswerbung 1729

AG Halle (Saale): Konstitutives Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag 1729

VG Frankfurt a. M.: Bankaufsichtliche Verwarnung 1730

Nicht amtliche Leitsätze 1730

BGH: Unwirksamkeit von Entgeltklausel sowie weiterer AGB für Pfändungsschutzkonten 1730

LG Wiesbaden: Geschäftsführerhaftung wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der Kompletentärin einer GmbH & Co.KG 1730

Verwaltung 1730

BaFin: Beschwerdebearbeitung durch Versicherer – BaFin konsultiert Rundschreiben und Sammelverfügung 1730

Das neue Mitspracherecht der Hauptversammlung bei der Vorstandsvergütung 1731

Aktuelle Entwicklungen bei Management-beteiligungsprogrammen im Rahmen von Leveraged Buy Outs 1736

Zur Untreuestrafbarkeit des Rechtsanwalts bei weisungsgemäßer Rechtsverfolgung 1747

BB-Kommentar 1747

Löschung eines der Gesellschafterliste zugeordneten Widerspruchs 1748

BB-Kommentar 1748

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1749

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1749

BFH: Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft (EuGH-Vorlage) 1749

BFH: Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber 1749

BFH: Verböserung im Einspruchsverfahren 1749

Nicht amtliche Leitsätze 1749

FG Münster: Mittelbare Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft an inländischer Betriebsstätte durch Darlehensgewährung 1749

FG Köln: Gewerbesteuer – Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung von doppelstöckigen Personengesellschaften 1749

FG Niedersachsen: Steuerliche Folgen von Schwarzgeldgeschäften 1750

FG Niedersachsen: Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit GrESt und USt 1750

Verwaltung 1750

BMF: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG 1750

Bundesregierung: 10 760 Selbstanzeigen gemeldet 1750

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitsmarktdienstleistungen 1750

BMF: Anwendung von BFH-Urteilen 1750

Kollruss/Kuhlmann/Tüshaus

Die Schweiz als Standort für Finanzierungs-gesellschaften deutscher multinationaler Unternehmen 1751

Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfs-bewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung 1766

BB-Kommentar 1768

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1769

Rechnungslegung 1769

FASB: Verschiebung von Regelungen zu Pensionsplänen 1769

EU-Kommission: Eigenkapitalvorschriften für Banken treten in Kraft 1769

EFRAG: Stellungnahme IASB ED “Financial Instruments: Expected Credit Losses” 1769

DRSC: Fragebogen zum ED/2013/7 “Insurance Contracts” 1769

DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2013/4 1769

DRSC: Mitschnitt der Juli-Sitzungen der Fachausschüsse 1769

Wirtschaftsprüfung 1770

FEE: Übersicht zu den geplanten EU-Angaben betreffend nicht-finanzielle Informationen 1770

IDW: Veranstaltung zur Umsetzung des IDW PS 700 zur Prüfung von Beihilfen nach Art. 107 AEUV 1770

WPK: Konsultation der Europäischen Kommission zum Versicherungsschutz für Dienstleister 1770

WPK: Ergebnisse des Prüfungstermins I/2013 als Wirtschaftsprüfer 1770

Finanzierung 1770

BMWi: Studie zu Finanzierungsmöglichkeiten von Auslandsprojekten und Exporten im Bereich Erneuerbare Energien 1770

BMWi: Deutschland und Spanien unterzeich- nen Kreditvereinbarung für KMU in Spanien 1770

Durchführung der Sensitivitätsanalyse nach IAS 19* 1771

Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001 1775

BB-Kommentar 1778

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1779

Entscheidungen Amtliche Leitsätze 1779

BAG: Zweistufige Ausschlussfrist bei Betriebsübergang 1779

BAG: Bewerbung – Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds 1779

Nicht amtliche Leitsätze 1779

BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats 1779

BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Betriebsratsgröße 1779

BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt 1779

BAG: Auswahlentscheidungen bei Versetzungen 1780

BAG: Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat 1780

BAG: Ausgliederung – Sachgruppenvergleich beim Betriebsübergang 1780

BAG: Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Bewerbers 1780

Neue Rechtsprechung des BAG zu Bezug-nahmeklauseln auf mehrgliedrige Tarifverträge 1781

Die Rechtsprechung zum besonderen Fall nach § 9 MuSchG und § 18 BEEG 1784

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers 1790

BB-Kommentar 1792

stats