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BB 2006, Heft 20

15.05.2006

Heft 20 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Berliner Etikettenschwindel: der neue Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien I

Wirtschaftsrecht

Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum Vertriebsrecht im Jahre 2005 – Teil I 1061

Gesellschaftsrecht

Fristwahrung bei Spruchverfahren auch durch Einreichung des Einleitungsantrags bei einem unzuständigen Gericht 1069

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen verbotswidriger Zahlungen an die Gesellschafter: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters einer GmbH – Sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers 1070

Verpflichtung des Franchisegebers zur Auszahlung von Einkaufsvorteilen an Franchisenehmer aufgrund Franchisevertrags 1071

BB-Kommentar 1074

Anrechnung von steuerlichen Vorteilen auf den Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung – Prospektmangel 1075

Verbraucherrecht

Kein Ablauf der Widerrufsfrist bei Formulierung der Belehrung mit dem Zusatz “Datum des Poststempels” 1077

Verfahrensrecht

Berufungszurücknahme nach Verkündung eines Versäumnisurteils 1079

Kann vor dem 1. 1. 1994 unentgeltlich erworbenes Betriebsvermögen wegen § 14 ErbStG rückwirkend nach § 13 a ErbStG begünstigt werden? 1080

Stegemann/Middendorf

Das Schicksal der Unterbeteiligung bei Formwechsel der Hauptgesellschaft 1084

Entscheidungen und Informationen

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 1089

Einkommensteuer

Schuldübernahme durch GmbH-Gesellschafter/nahe stehende Person zur Ablösung einer Bürgschaft für die aufgelöste GmbH: nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung, wenn der Freistellungsanspruch noch werthaltig war – Zurechnung von Betriebsausgaben bei Drittaufwand 1091

Umwandlungssteuergesetz

Verlustübergang nach § 12 Abs. 3 UmwStG; BFH-Urteil vom 31. 5. 2005 – I R 68/03 1097

Rechtsbehelfsbelehrung – Hinweis auf die Anwendbarkeit des § 108 Abs. 3 AO im Rahmen der Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO (Drei-Tages-Frist) ist nicht erforderlich 1097

Neueste Rechtsprechung des BFH in Leitsätzen Umsatzsteuer

Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs 1099

Einkommensteuer

Keine Übertragung stiller Reserven aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen auf Reinvestitionen im Gesamthandsvermögen nach § 6 b EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 – Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise 1099

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Wellisch/Näth/Machill

Vorteilhaftigkeitsüberlegungen zur Umwandlung von Zeitwertkonten in betriebliche Altersversorgung 1100

Anforderungen an die Bildung der als Betriebsausgabe abziehbaren Rücklage nach § 7 g EStG bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1107

Reiserer/Powietzka

Änderungskündigung zur Entgeltsenkung 1109

Änderungskündigung

Keine Änderungskündigung zur Durchsetzung der Abweichung vom Gleichbezahlungsgebot während der Arbeitnehmerüberlassung 1115

Wettbewerbsverbot

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots bei fehlender Übergabe der Originalurkunde 1118

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