EuGH/GA-SA: Belgische Staat/Federale Overheidsdienst Financiën gegen L BV (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent [Appellationshof Gent, Belgien])
GA Collins, Schlussanträge vom 6.6.2024 – C-243/23 [Drebers](i), Belgische Staat/Federale Overheidsdienst Financiën gegen L BV
EuGH: Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz:
Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann
EuGH: Anträge auf Eintragung von Namen als geschützte geografische Angaben: Die Kommission ist nicht an die vorherige Beurteilung seitens der nationalen Behörden gebunden
EuGH, Urteil vom 12. 7. 2023 – Rs. T-34/22; Cunsorziu di i Salamaghji Corsi – Consortium des Charcutiers Corses gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:386
BAG: Anteilige Kürzungen von Ausbildungsvergütung wegen Teilzeit rechtmäßig
BAG, Urteil vom 1.12.2020 – 9 AZR 104/20 Vollurteil, sobald veröffentlicht abrufbar als Volltext: BB-Online BBL2020-2867-4
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26.11.2019
BMF, Schreiben vom 15.6.2020 – IVC4–S2223/19/10003:002
BT: GrSt-Reform – Bewertungsverfahren umstritten
Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist in der Anhörung vor dem Finanzausschuss am 12.9.2019 von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von ...
DStV: : Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Aufgrund des „Gesetzes zum Schutz vor Mani- pulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ („Kassengesetz“) vom 22.12.2016 (BGBl. I, 3152) müssen elektronische Aufzeichnungs- systeme („Kasse[n]“) ab 1.1.
BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen
BMF, Schreiben vom 17.1.2019 – IV B 2 – S 1301/07/10017-10
BMF: Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)
Durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl I S. 2338) ...
BMF: Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1.1.2019
BMF, Schreiben vom 14.12.2018 – III C 3 – S 7117-j/18/10002
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