DIHK: EU-Grünbuch zur Mehrwertsteuer

Der DIHK hat darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission Anfang Dezember 2010 ihr Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer (MwSt) vorgelegt hat. Der nun folgende Konsultationsprozess soll zu weniger komplexen Strukturen und zu geringeren Verwaltungslasten für Unternehmen führen. Er dauert bis Mai 2011. Heute macht die Steuer im europäischen Durchschnitt mehr als 20 % der Abgabenlast und knapp 8 % des BIP aus. Inzwischen wird sie weltweit von 140 Staaten erhoben.

Ein Grund dafür, dass sich die MWSt zu den am stärksten harmonisierten Steuern in der EU entwickelt hat, ist, dass die mitgliedstaatlichen EU-Beiträge sich u. a. aus einem festgelegten Anteil der nationalen MwSt-Einnahmen zusammensetzen. Dafür braucht es eine einheitliche Bemessungsgrundlage. Der zweite Grund ist ein wettbewerbsrechtlicher: Zeitgleich mit dem Binnenmarkt und dem Wegfall der steuerlichen Grenzkontrollen wurde ein Mindestsatz von 15 % eingeführt, um übermäßigen Steuerwettbewerb zu verhindern.

Problem: Trotz Harmonisierung bleiben den Mitgliedstaaten große Spielräume bei der Umsetzung in nationales Recht. Die Folgen sind Rechtszersplitterung und hohe Kosten für grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Beispiel: Unternehmen, die in einem EU-Mitgliedstaat gezahlte Vorsteuer erstattet haben wollen, müssen das dortige MwSt-Recht kennen und den Antrag in der jeweiligen Landessprache stellen. Das widerspricht klar der Idee des Binnenmarkts. Die MwSt bedarf also dringend einer Überarbeitung.

Unter „Effizienzsteigerung" fällt auch die Einschränkung von Betrugsmöglichkeiten. Allein hierdurch entgehen dem Fiskus Einnahmen, die im zweistelligen Milliardenbereich liegen dürften. Denn nach einer Studie im Auftrag der Kommission beträgt die „Mehrwertsteuer-Lücke", in die neben Betrug allerdings auch Insolvenzen und legale Steuervermeidung einfließen, im Jahr durchschnittlich mehr als 100 Mrd. Euro - 12 % der rechnerisch möglichen MwSt-Einnahmen der EU-25-Staaten.

(PM DIHK vom 9.12.2010)