EuGH: Asylpolitik: Systemische Schwachstellen können nicht allein deswegen festgestellt werden, weil der zuständige Mitgliedstaat die Überstellungen von Asylbewerbern einseitig aussetzt
EuGH, Urteil vom 19. 12. 2024 – verb. Rs. C-185/24 und C-189/24 [Tudmur[1]]; RL (C-185/24), QS (C-189/24) gegen Bundesrepublik Deutschland; ECLI:EU:C:2024:1036EuGH: Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 19. 12. 2024 – Rs. C-295/23; Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen Rechtsanwaltskammer München, Beteiligte: SIVE Beratung und Beteiligung GmbH, Daniel Halmer; ECLI:EU:C:2024:1037EuGH: Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine: Ein Mitgliedstaat, der den Schutz über die Anforderungen des Unionsrechts hinaus auf bestimmte Personengruppen ausgedehnt hat,
... kann ihnen diesen entziehen, ohne das Ende des nach Unionsrecht gewährten vorübergehenden SchutzesEuGH: Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt
EuGH, Urteil vom 19. 12. 2024 – Rs. C-157/23; Ford Italia SpA gegen ZP, Stracciari SpA; ECLI:EU:C:2024:1045EuGH: Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann
EuGH, Urteil vom 19. 12. 2024 – Rs. C-531/23; [Loredas[1] Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.FG Münster: Zum groben Verschulden bei der versehentlich unterlassenen Erklärung einer Sonderausgabe durch einen Steuerberater in eigener Sache
FG Münster, Urteil vom 30.10.2024 – 4 K 925/23 EEuG: Um eine Gesellschaft von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzhilfen der Union auszuschließen, muss der Anweisungsbefugte das Verhalten des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers konkret und individualisiert bewerten
EuG, Urteil vom 18. 12. 2024 – Rs. T-776/22; TP gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:EuGH: Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn: Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass diese Rechte entsprechend einem Urteil des Gerichtshofs wieder eingetragen werden, ...
... selbst wenn ihre ursprüngliche Eintragung rechtswidrig warBFH: Bezugnahmen des FG auf Schriftsätze des Finanzamts zur Begründungserleichterung
BFH, Beschluss vom 26.11.2024 – VIII B 79/23BFH: Zur Ausübung des Blockwahlrechts im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
BFH, Urteil vom 13.8.2024 – I R 1/21BFH: Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren
BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 17/23BFH: Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 31.7.2024 – II R 28/21LAG Nürnberg: Auslegung Tarifvertrag - erzwingbare Mitbestimmung - Zusatzurlaub
LAG Nürnberg, Beschluss vom 8.8.2024 – 5 TaBV 10/24BAG: Berufungsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung – Ersatzeinreichung
BAG, Urteil vom 16.10.2024 – 4 AZR 254/23Corona Rechtsinformation
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