BGH: Kein vereinfachter Vollstreckungsantrag gem. § 829a ZPO nach Änderung der Parteibezeichnung
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BGH, Beschluss vom 16.8.2023 – VII ZB 64/21BGH: Dieselverfahren – Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners
BGH, Beschluss vom 31.7.2023 – VIa ZB 1/23BGH: Elektronische Einreichung eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen ohne besondere Formerfordernisse
BGH, Beschluss vom 6.4.2023 – I ZB 84/22Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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