GAin Ćapeta: EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Übergabe von Gutscheinen als steuerbarer Umsatz – Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie – ...
... unentgeltliche Ausgabe von Gutscheinen an Personal als Teil eines Mitarbeiterbelohnungssystems (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber] [Gericht erster Instanz (Kammer für Steuersachen)], Vereinigtes Königreich)BFH: Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung
BFH, Urteil vom 26.8.2021 – V R 11/20BFH: Steuerfreie Zuschläge für tatsächlich an Sonn-, Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit
BFH, Urteil vom 1.12.2021 – VI R 28/19EuG: Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom Gericht teilweise für nichtig erklärt
Das EuG hat mit Urteil vom 26. 1. 2022 – Rs. T-286/09 RENV; Intel Corporation, Inc. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2022:19 – entschieden:BayObLG: Beleidigung von Personen in sozialem Netzwerk
BayObLG, Beschluss vom 31. 1. 2022 – 204 StRR 574/21EuGH: Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts zu prüfen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 25. 1. 2022 – Rs. C-638/19 P; Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Republik Lettland, Republik Polen u. a.; ECLI:EU:C:2022:50 – entschieden:BGH: Unangemessene AGB bei Entfernungs- und Sperrvorbehalten in sozialen Netzwerken
BGH, Urteil vom 27. 1. 2022 – III ZR 12/21BGH: Möglichkeit zur Stellungnahme zu offenkundigen Tatsachen aus dem Internet
BGH, Beschluss vom 27. 1. 2022 – III ZR 195/20BGH: Beschwer bei Verstößen gegen Zeitschriften-Lieferbedingungen
BGH, Beschluss vom 27. 1. 2022 – I ZR 77/21BGH: Anspruch auf Abmahnkosten bei Wettbewerbsverstoß im Onlinehandel
BGH, Urteil vom 27. 1. 2022 – I ZR 7/21BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
BAG, Urteil vom 8.9.2021 – 5 AZR 149/21BAG: Hausangestellte – Arbeitgeberstellung von Ehegatten – Maßregelungsverbot
BAG, Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 229/21BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Nachversicherung – berufsständisches Versorgungswerk – Anrechnung
BAG, Urteil vom 2.12.2021 – 3 AZR 328/21OLG Hamburg: Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG
OLG Hamburg, Urteil vom 17.9.2021 – 11 U 71/20, Rev. eingelegt (Az. BGH II ZR 162/21)EuGH: Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, ...
... die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebrachtCorona Rechtsinformation
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