R&W Betriebs-Berater Datenbank Berater-Magazin Bücher Abo Veranstaltungen
 
28.06.2021
Nachrichten
Wertpapierinstitutsgesetz: Neue Regelung in Kraft
Der deutsche Gesetzgeber setzt die Richtlinie 2019/2034 IFD in einem gemeinsamen Gesetzeswerk mit dem Inhalt der ohnehin unmittelbar ab dem 26. Juni 2021 geltenden Verordnung 2019/2033 IFR um: Das Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG).
28.06.2021
Standpunkte
Verbandssanktionengesetz: Aus Alt mach Neu
Aus dem politischen Berlin kommen immer mehr Signale, dass das Vorhaben eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) für diese Legislaturperiode wohl „gescheitert“ ist. Dabei ist es müßig darüber zu spekulieren, was – sollten sich die Hinweise bestätigen – dem VerSanG letztendlich den Reißwolf beschert hat.
25.06.2021
Nachrichten
Lieferkettengesetz: Koalition einigt sich auf entschärfte Version
Die Große Koalition hat sich am 11. Juni 2021 auf ein gemeinsames Lieferkettengesetz verständigt. Das Gesetz stand zwischenzeitlich auf der Kippe, da die Union Nachbesserungsbedarf bei Haftungsfragen für die deutschen Unternehmen sah.
24.06.2021
Volltext-Urteile
24.06.2021
Volltext-Urteile
BGH: Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands
BGH, Urteil vom 15.4.2021 – III ZR 139/20
24.06.2021
Volltext-Urteile
EuGH: Generell keine urheberrechtliche Verantwortlichkeit von YouTube wegen illegaler Uploads nach alter Rechtslage
EuGH, Urteil vom 22.6.2021 – C-682/18, Frank Peterson gegen Google LLC, YouTube Inc., YouTube LLC, Google Germany GmbH, und C-683/18, Elsevier Inc. gegen Cyando AG
24.06.2021
Volltext-Urteile
stats