EuGH: Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 3. 2021 – Rs. C-585/19; Academia de Studii Economice din Bucureşti gegen Organismul Intermediar pentru Programul Operaţional Capital Uman – Ministerul Educaţiei Naţionale, ECLI:EU:C:2021:210 – entschieden:EuGH: Das Gericht eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zu der gerichtlichen Feststellung,
... dass der Mitgliedstaat eine Unionsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe und zur Abhilfe verpflichtet sei, auszuübenEuGH-Schlussanträge: GA Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Rat, auch wenn die Europäische Union das Übereinkommen von Istanbul bereits unterzeichnet hat, ...
… berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, abzuwarten, bevor er entscheidet, ob und inwieweit die UnionNiedersächsisches FG: Keine Teilwertabschreibung, sondern Übertragung eines Firmenwerts bei tatsächlicher Fortführung eines eingestellten Geschäftsbetriebs durch eine Kapitalgesellschaft
Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.11.2020 – 6 K 334/17, NZB eingelegt (Az. BFH I B 2/21)BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG
BFH, Urteil vom 28.10.2020 – X R 36/19BFH: Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien
BFH, Urteil vom 17.11.2020 – VIII R 20/18BFH: Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses
BFH, Urteil vom 18.11.2020 – VI R 28/18BFH: Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
BFH, Urteil vom 16.12.2020 – VI R 29/18LAG Nürnberg: Abfindungsanspruch, Abfindungsberechtigung, Aufhebungsvertrag, Konzernbetriebsvereinbarung, Sozialplanabfindung, Verkauf
LAG Nürnberg, Urteil vom 27.10.2020 – 7 Sa 157/20ArbG Weiden: Bestellung eines Wahlvorstandes – Wählerliste
ArbG Weiden, Beschluss vom 18.12.2020 – 3 BVGa 2/20LAG Düsseldorf: Videoverhandlung – betriebliche Altersversorgung – Altersgrenze 55
LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.1.2021 – 12 Sa 453/20LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche Kündigung - Krankheitsandrohung
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.7.2020 – 8 Sa 430/19BAG: Annahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadenersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung
BAG, Urteil vom 14.10.2020 – 5 AZR 649/19OVG Saarland: Unzulässige Telefonwerbung bei Internet-Gewinnspiel
OVG Saarland, Beschluss vom 16.2.2021 – 2 A 355/19BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
BGH, Urteil vom 24.2. 2021 – VIII ZR 36/20BGH: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Apotheker – Gratismuster II
BGH, Urteil vom 17.12.2020 – I ZR 235/16Corona Rechtsinformation
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