EuGH: Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – Pflichtangaben eines Unternehmers auf der Website

Mit Urteil vom 25.6.2020 - C-380/19 – hat der EuGH entschieden: Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ist dahin auszulegen, ...

BAG: Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg - Versand aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS)

Das BAG hat mit Beschluss vom 5.6.2020 – 10 AZN 53/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS) versandt wird, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg iSv. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 ZPO eingereicht, wenn ...

BMF: FAQ „Anstehende Umsatzsteuersatzsenkung“

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt....

IAASB: Prüfungsleitlinien zu rechnungslegungsbezogenen Schätzungen im Zusammenhang mit COVID-19

-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat am 26.6.2020 Leitlinien für die Prüfung von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen im Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlicht.