Der von der Bundesregierung einberufene Sustainable-Finance-Beirat hat am 5.3.2020 einen Zwischenbericht vorgelegt, der Handlungsempfehlungen für die Strategie der Bundesregierung im Bereich
Der BGH hat mit Urteil vom 13.2.2020 - IX ZR 90/19 - entschieden: Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.12.2019 – 1 ABR 25/18 – wie folgt entschieden:
1. Das in § 109 BetrVG normierte Konfliktlösungsverfahren begründet eine gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Auseinandersetzungen der (Gesamt)Betriebsparteien über Grund, Umfang und Modalitäten der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Unternehmers nach § 106 Abs. 2 BetrVG (Rn. 12).
2. Dem im Einigungsstellenverfahren nach § 109 Satz 2 BetrVG beschlossenen Spruch kommt - anders als ...
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