21.02.2020
Nachrichten
IDW: Podcast „Zunahme der Staatsverschuldung“
In seinem Trendwatch-Positionspapier veranschaulicht das IDW mögliche Auswirkungen hoher Staatsschulden auf den Finanzsektor. Der Podcast präsentiert die wesentlichen Ergebnisse. In der21.02.2020
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LG Heidelberg: Kein Datenschutz-Auskunftsanspruch bei unverhältnismäßigem Aufwand
LG Heidelberg, Urteil vom 21. 2. 2020 – 4 O 6/1921.02.2020
Nachrichten
BGH: Notarhaftung – unbefristete Fortgeltungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2020 - III ZR 28/19 - entschieden: a) Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- beziehungsweise Vollzugsnotar amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen im Rahmen der ihm obliegenden "betreuenden" Belehrung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Kaufvertrag vollzieht, insbesondere, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt. ...21.02.2020
Nachrichten
BT: Änderung bei Hinzurechnung in Arbeit
Die Bundesregierung sieht bei der Hinzurechnungsbesteuerung grundsätzlich Änderungsbedarf. In der Antwort (BT-Drs.19/16792) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.19/ 16433) verweist sie auf einen Referentenentwurf des BMF. ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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Corona-Ratgeber Recht:
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