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20.11.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Juncker-Plan unterstützt Online-Finanzierung für KMU in Deutschland
Der Europäische Investitionsfonds (EIF) investiert 30 Mio. Euro in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland. Er beteiligt sich als Ankerinvestor an einem neuen diversifizierten Kreditfonds,
20.11.2019
Nachrichten
BT: Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie beschlossen
Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde, ist am 14.11.2019 beschlossen worden. Es handelt sich um ein umfangreiches Gesetz mit vielfältigen Neuerungen im deutschen Aktiengesetz von erheblicher praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Diese betreffen etwa eine verbesserte Information der Aktionäre, ...
20.11.2019
Nachrichten
BMF: Referentenentwurf eines Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetzes
Das BMF hat am 14.11.2019 den Referentenentwurf (Stand: 22.10.2019) eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz - VersStR-ModG) veröffentlicht. ...
20.11.2019
Nachrichten
BAG: Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 4 AZR 275/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Berufung ist nur zulässig, wenn mit ihr die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer begehrt, dh. der im ersten Rechtszug erhobene ...
20.11.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen als vorweggenommene Entscheidung - Massenentlassungsanzeige - irreführende Darstellung des Stands der Beratungen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 21 Sa 189/19 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitgeber*innen dürfen eine Entscheidung oder eine Maßnahme, die sie unmittelbar zwingt, eine Massentlassung vorzunehmen, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren ...
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