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19.06.2019
Nachrichten
BAG: Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung - Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen - Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 450/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine unzulässige Leistungsklage kann in eine Feststellungsklage umzudeuten sein, wenn das Prozessziel nicht ausschließlich auf die Erlangung eines vollstreckbaren Titels gerichtet ist (Rn. 41). 2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass ...
19.06.2019
Nachrichten
BGH: Ausgleichsanspruch eines Fluggasts
Mit Urteil vom 16.4.2019 – X ZR 43/18 - hat der BGH entschieden: Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und ...
19.06.2019
Nachrichten
WPK: Mitgliederabteilung 2018 –Entwicklung des Berufsbildes weiterhin wichtige Aufgabe
Der Bericht der Mitgliederabteilung 2018 gibt einen Überblick über die Arbeit der WPK sowohl als Dienstleister als auch als Aufsichtsbehörde. Die Mitgliederabteilung begleitet die Mitglieder von der
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