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09.04.2019
Nachrichten
BT: Mehr Schutz bei Crowdinvesting verlangt
Mehrere Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 8.4.2019 davor gewarnt, den Anlegerschutz beim sog. Crowdinvesting zurückzufahren. So sei aufgrund
09.04.2019
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuer; Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
BMF, Schreiben vom 8.4.2019 – III C 1 – S 7050/19/10001 :002 In seinem Schreiben weist das BMF darauf hin, dass mit Ablauf des 12.4.2019 ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union droht, sofern keine anderweitige politische Lösung gefunden wird. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF, sollte dieser Fall eintreten, auf 8 Seiten Auswirkungen auf die Anwendung des deutschen Umsatzsteuerrechts dargestellt.
09.04.2019
Nachrichten
BGH: Zum Verständnis einer Modellbezeichnung (hier: Bekleidungsbranche) als Marke und damit als Herkunftshinweis – SAM
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17 – entschieden: a) Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht. Die Tatsache, ...
09.04.2019
Nachrichten
BAG: Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Abgrenzung der Daueraufgaben von Zusatzaufgaben - institutioneller Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2018 – 7 AZR 234/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung ...
09.04.2019
Nachrichten
EU/ACCA: Ethische Richtlinien zu Artificial Intelligence
-tb- Die Europäische Kommission hat am 8.4.2019 erste Ergebnisse einer unabhängigen Expertengruppe (High-Level Expert Group) zur Entwicklung von ethischen Richtlinien für Artificial Intelligence
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