ArbG Berlin: Kündigung aufgrund eines anonymen Beschwerdeschreibens

ArbG Berlin, Urteil vom 30.9.2016 – 28 Ca 6347/16

Volltext: BB-ONLINE BBL2017-308-5

unter www.betriebs-berater.de

Leitsätze

1. Stützt der Arbeitgeber seinen Wunsch nach Kündigung nach einem anonymen Beschwerdeschreiben wegen des Verdachts der Urheberschaft der zu kündigenden Arbeitsperson ausschließlich auf ein zur Textvergleichung eingeholtes Privatgutachten, so gehört es zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrates über die „Gründe“ der Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, dem Gremium das Gutachten komplett – und nicht nur mit drei von Hunderten von Seiten zum Ergebnis der Expertise – zur Prüfung der Stichhaltigkeit vorzulegen (Abgrenzung zu BAG 22.09.1994 – 2 AZR 31/94 – AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 68 = NZA 1995, 343). Beschränkt sich der Arbeitgeber stattdessen auf einen Aus-zug, der diese Kontrolle nicht zulässt, so ist die Kündigung nach den bekannten Grundsätzen (s. BAG 16.09.1993 – 2 AZR 267/93 – AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 62 = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 84; ständige Judikatur) entsprechend § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG rechtsunwirksam.

2. Zur Würdigung von Textvergleichsanalysen zur Autorenbestimmung bei Anonymschreiben (s. dazu auch BGH 20.12.2007 – StB 12/07 u.a. - NStV 2008, 146 = StV 2008, 351; 11.03.2010 – StB 16/09 – NStZ 2010, 711 = StV 2010, 553).

Sachverhalt

Es geht im Wesentlichen um - auf Fehlverhalten gestützte, vorzugsweise fristlose - Kündigung (Klage) und um Schadensersatz (Widerklage). - Vorgefallen ist folgendes:

I.              Die (heute[1]) 50-jährige Klägerin trat im November 2000 als „Kinder- und Jugendlichentherapeutin“ im Bereich Interkulturelle Familienberatung (künftig kurz: „IFB“) in die Dienste des Beklagten (Kopie Arbeitsvertrag[2]: Urteilsanlage I.), der mit mehr als 20 (Teilzeit-)Beschäftigten in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins Beratungsdienste im Erziehungswesen erbringt[3]. Hier bezog die Klägerin zur Zeit der Ereignisse, die den Hintergrund des Rechtsstreits bilden, bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden ein Monatsgehalt von 1.705,50 Euro[4] (brutto).

II.             Wie es den Parteien und übrigen Beteiligten im Laufe der Jahre miteinander erging, ist nicht in allen Einzelheiten ausgeleuchtet. Immerhin hat es den Anschein[5], dass es um die Beziehungen zwischen (zumindest) Teilen der Belegschaft  und der Vereinsleitung zeitweise und namentlich in jüngster Zeit nicht gänzlich zum Besten stand.

1.            Fest steht, dass einer Begegnung des (wohl) achtköpfigen[6] Teams des vorerwähnten „IFB“ am 1. Juni 2015 dem Erscheinungsbild zufolge ein Briefentwurf entsprang ([aufbereitete] Kopie[7]: Urteilsanlage II.), den Sachwalter des Beklagten bei späteren Recherchen (s. dazu noch unten, S. 10 [5 b.]) in einem PC-Verzeichnis der Klägerin fanden, und welchen diese (Klägerin) tags darauf (2. Juni 2015) wohl[8] für „Ergänzungen“ per E-Mail einer Kollegin (Frau A. M.) übermittelt hatte; Text (Schriftart wohl „Arial“):

„An die Mitglieder des Vorstands des Arbeitskreis N. E. e.V.

 

Sehr geehrte Vorstandsmitglieder,

 

[9]nach einem Treffen des Teams mit der Geschäftsführerin [Frau Dr. A.; d.U.] und W. S.[10] am heutigen 1.6.2015 sehen wir uns in unserer Existenz bedroht.

Grund für diese tiefe Beunruhigung sind allerdings nicht die immens großen Zahlen, die uns – ohne wirklich differenzierte Erläuterung[11] - vorgesetzt wurden und uns ein von uns produziertes Defizit von 64.000 Euro bescheinigten.

Grund für unsere existenzielle Beunruhigung ist der Fakt, dass ab dem 1.7.2015 folgende Stunden unbesetzt sind und – o[12] die Ankündigung[13] – auch unbesetzt bleiben sollen:

 

39 Std, also die gesamte Leitungsstelle von A. M., wovon 19,5 Std auf Leitungstätigkeit und 19,5 Std auf Beratung entfallen.

19,25 Std, die C. K. [Name der Klägerin im Original ausgeschrieben; d.U.] vertritt, seit U. Ma. Ende Oktober 2014 die Beratungsstelle verlassen hat. Die von Frau K. gewünschte dauerhafte Stundenerhöhung wurde ihr vertretungsweise lediglich bis zum 30.6.2015 angeboten und soll nun auch nicht verlängert werden.

10 Std Beratungszeit von A. B.. Frau B. hat ihre 30-Std Stelle freiwillig um 10 Std. reduziert.

Weitere 10 Std., die ohnehin nicht besetzt sind

 

Die Finanzierung der Beratungsstelle setzt sich aus einer Sockelfinanzierung des Landes Berlin und einer Fallpauschalenfinanzierung des Bezirks F.-K. zusammen.

Das Land Berlin zahlt für 3 volle Stellen plus 0,75 Verwaltungskraft in dieser Sockelfinanzierung.

Momentan sind mit den noch vorhandenen Mitarbeiterinnen der IFB[14] diese 3 Stellen genau besetzt.

Der Bezirk zahlt augenblicklich Fallpauschalen für 149 Fälle, was bei einem angenommenen Fallkorridor von etwa 60-80 Fällen pro voller Beraterstelle derzeit wenigstens 1,75 Stellen für die Bezirksfälle bedeutet. Diese Stellen sind ab dem 1.7.2015 komplett unbesetzt.

Wenn wir ab dem 1.7.2015 einen K.-Fall bearbeiten, so kann dies nur durch ein/e Beraterin aus den Stellen der Sockelfinanzierung geschehen, was damit jedoch einer Doppelfinanzierung gleichkommt.

Zudem ist durch die Geschäftsführerin geplant, dass die Leitungsstelle nicht neu besetzt werden soll. Die Geschäftsführung drohte heute dem Team mit den Worten: ,Entweder Ihr teilt die unangenehmen Leitungsaufgaben unter einander auf, oder schaufelt eurer eigenes Grab.'

Müssten Teammitglieder in Zukunft Leitungsaufgaben übernehmen, so bedeutet das, dass diese Teammitglieder weniger Beratungstätigkeit durchführen könnten. Da der Anteil an Leitungsaufgaben 19,5 Std. beträgt, käme diese Rollenaufteilung einer weiteren Kürzung der Beratungskapazität um weitere 19,5 Std gleich.

Diese Haltung wurde uns durch die Geschäftsführerin im Sinne eines Machtkampfes als alternativlos dargestellt.

Das Team ist aber völlig anderer Ansicht:

Das Übertragen der Leitungsaufgaben auf mehrere Personen, die sich zunächst sehr zeitaufwendig in diese einzelnen Aufgaben einarbeiten müssen, halten wir für unsinnig und auch rechtlich für nicht vertretbar, da nach arbeitsrechtlicher Beratung Leitungsaufgaben nicht auf Teammitglieder gegen deren Willen übertragen werden können.

Dieser unser Unwille rührt aber einzig und allein aus unserer Überzeugung, dass von Seiten der Geschäftsführung in Wirklichkeit keine neue Leitung mehr gewünscht ist. Wir hingegen sind der Meinung, dass wir dringend eine neue Leitung brauchen, wie sie für eine EFB[15] vom Geldgeber auch vorgesehen ist.

Das vorgeschlagene Modell bedeutet eine Erschwernis in der die Kommunikation, die Qualität und Kontinuität der Leitung wäre nicht gewahrt[16]. Auch wären wir von überaus wichtigen Gremien und Informationen, wie z.B. der Leiterrunde der freien Träger abgeschnitten, da solch eine geplante ,Halbleitung' daran natürlich nicht teilnehmen könnte.

A. B., die gestern in Abwesenheit als Vertretung gehandelt wurde, war nie stellvertretende Leitung sondern lediglich Vertretung der Vertretung U. Ma. und hat eine Leitungstätigkeit in mündlichem Gespräch, wie auch schriftlich abgelehnt.

Dieser Umgang mit all den unbesetzten Kapazitäten bewirkt, dass wir unsern l[17]eistungsvertrag mit Sicherheit nicht erfüllen können.

Pro Monat fehlen uns ab Juli mindestens 60 Std Beratungskapazität. Ohne gewichtigen Grund werden wir plötzlich nach A. M.s Weggang in eine existenzielle Notlage gezwungen.

Uns werden Zahlen vorgeführt, die wir nicht wirklich überprüfen und einordnen können, weil deren Offenlegung natürlich nicht gewollt ist.

Statt eines Gespräches gibt es lange Monologe, in welchen wir für das schlechte Image der Beratungsstelle, für eine ,Schwatzkultur', die dieses verursacht habe und für unser ungeheures Defizit verantwortlich gemacht werden.

Wir wissen uns in dieser momentan total verfahrenen Situation keinen anderen Rat, als Sie, als Vorstandsmitglieder, auch über unsere Perspektive zu der momentanen Situation zu informieren und Sie zu bitten Ihre Verantwortung wahrzunehmen. Sollte sich der ANE von seiner EFB trennen wollen, so würden wir uns darüber eine offene Auseinandersetzung wünschen. Wir wollen nicht, dass auf Grund von fahrlässigem Umgang mit unbesetzten Stellen die IFB ihren Vertrag nicht erfüllen kann und somit ihr Berechtigung verliert.

Nach 3,5 Jahren Leitung durch A. M. befindet sich die IFB in einem absolut grund-solide[n?] Zustand. Der EFB Assistent ist erfolgreich eingeführt, ebenso wurde in dieser Zeit ein Kinderschutzverfahren etabliert. Wir haben inhaltlich zu allen relevanten Themen gearbeitet (frühe Bildung/Bindungsgruppe/Elternbriefstammtisch) und haben alle nötigen Kontakte auf Bezirks- und Landesebene gepflegt. Zu allen relevanten [Textabbruch im Original; d.U.]“.

 

3.            Was aus diesem Briefentwurf wurde, ist nicht genau nachgezeichnet. Fest steht jedoch (zuletzt[18]) wiederum, dass den Vorstand (wohl) im Anhang einer E-Mail vom 29. Juni 2015 (Kopie[19]: Urteilsanlage III.) dieser Text erreichte (Kopie[20]: Urteilsanlage IV.):

 

„Brief des Teams der IFB und des Betriebsrats an den geschäftsführenden Vorstand des Arbeitskreis N.E. e.V.

 

Berlin den 29. Juni 2015

 

Betreff: Aufforderung zur unverzüglichen Ausschreibung und Besetzung aller freien Stellen in der IFB, um die verbleibenden Stellen nicht zu gefährden

 

Sehr geehrter geschäftsführender Vorstand,

 

[21]in der momentanen Situation sehen wir uns in unserer Existenz bedroht. Grund für unsere existenzielle Beunruhigung ist der Fakt, dass ab dem 1.7.2015 folgende Stunden unbesetzt sind und – so die Ankündigung – auch vorerst unbesetzt bleiben sollen:

 

39 Std, also die gesamte Leitungsstelle von A. M., wovon 19,5 Std auf Leitungstätigkeit und 19,5 Std auf Beratung entfallen.

19,25 Std, die C. K. [Name der Klägerin im Original ausgeschrieben; d.U.] vertritt, seit U. Ma. Ende Oktober 2014 die Beratungsstelle verlassen hat. Diese Vertretung wurde nur zum 30.6.2016 gewehrt[22] und wird nicht verlängert.

30 Std Beratungszeit von A. B., da Frau B. ihre Stelle zum 15.7.2015 gekündigt hat.

Weitere 10 Std., die ohnehin nicht besetzt sind. So wurden diese 10 Stunden eingespart, als die Stellen von A W. (19,25Std.) und H. B. (19,25 STD) durch A. B. mit 30 Std ersetzt wurden.

 

Forderung:

 

Wir fordern unverzüglich Stellenausschreibungen zu veröffentlichen, um diese unbesetzten Stellen zeitnah zu besetzen, da ansonsten auch der Rest der Stellen in Gefahr ist, da wir unsere Verträge nicht erfüllen können.

 

Die Finanzierung der Beratungsstelle setzt sich bekanntermaßen aus einer Sockelfinanzierung des Landes Berlin und einer Fallpauschalenfinanzierung des Bezirks F.-K. zusammen.

Das Land Berlin zahlt für 3 volle Stellen plus 0,75 Verwaltungskraft in dieser Sockelfinanzierung. Mit der sogenannten Sockelfinanzierung sind keine dezidierten Beratungsfallzahlen verbunden. D.h. hier gewährt der Senat den einzelnen Trägern etwas mehr Gestaltungsspielraum, was die Verteilung der Arbeitszeit auf Beratung, Prävention und Vernetzung angeht. Sehr wohl ist diese Sockelfinanzierung aber an die Rahmenvereinbarung geknüpft und heißt ,Zuwendung über Erziehungs- und Familienberatung der freien Träger' und damit haben wir dem Land Berlin die Durchführung von Beratung, Prävention und Vernetzung im Rahmen der Arbeitszeit von  mindestens  3 vollen festangestellten Stellen zugesagt. (§ 3 Abs. 1)

Ab 15. 7.15 können wir diese Leistungszusage an das Land Berlin aus Kapazitätsgründen nicht mehr erfüllen, da nur noch 2,5 MitarbeiterInnen (plus Sekretärin) von den finanzierten 3 vollen Stellen vorhanden sind.

Wir sind aber nicht nur eine Leistungsverpflichtung dem Land gegenüber eingegangen, sondern auch dem Bezirk F.-K. gegenüber. Der Bezirk zahlt augenblicklich Fallpauschalen für 149 Fälle, was bei einem angenommenen Fallkorridor von etwa 60-80 Fällen pro voller Beraterstelle derzeit wenigstens 1,75 Stellen für die Bezirksfälle bedeutet. Auch diese Stellen sind spätestens ab dem 15.7.2015 komplett unbesetzt.

In der Rahmenvereinbarung steht hierzu:

 

§2 Abs3[23]:

 

,Darüber hinaus erbringen die Beratungsstellen der freien Träger Einzelfallberatungen für ratsuchende des Standortbezirkes.

...

§ 3 Abs2

 

Die freien Träger haben weitere Fachkräfte in der Beratungstell[24] bereit zu halten, um Leistungen gemäß §2 Abs. 3 zu erbringen.'

 

Wenn wir ab dem 15.7.2015 einen K.- Fall beraten, so kann dies nur durch ein/e Beraterin erfolgen, die/der aus der Sockelfinanzierung stammt, was damit jedoch einer Doppelfinanzierung gleichkommt.

 

Forderung:

 

Wir benötigen bis zum 15.7.2015 eine schriftliche Leitungsanweisungen der Geschäftsführung darüber, wer die K.- Fälle beraten soll bzw. wie wir mit dem Problem der Doppelfinanzierung umgehen sollen. Sollte der gf Vorstand der Meinung sein, dass es kein Problem der Doppelfinanzierung gäbe, so bitten wir um schriftliche Erläuterung in diesem Punkt.

 

In den Erziehungs- und Beratungsstellen ist das Vorhandensein einer Leitung eingeplant, denn laut §5 trägt die zuständige Senatsverwaltung zur Finanzierung der Leistungen gemäß §2 Abs2 durch eine einheitliche Festbetragsfinanzierung pro Beratungsstelle und Bezirk bei. Bei den ,kernteambezogenen Personalaufwendungen' ist die ,Aufwendung für Leitung' ausdrücklich aufgezählt. Darüber hinaus ist eine Leitung zur Sicherstellung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung als Teil des gesetzlichen Auftrags vorgesehen §6 Abs1

 

Forderung:

 

Wir benötigen bis zum 1.7.2015 eine schriftliche Leitungsanweisung  darüber, wer im Kinderschutzfall die Rolle der Leitung übernimmt und die Einhaltung des Kinderschutzverfahrens garantiert und unsere Fachaufsicht durchführt.

 

Die Geschäftsführerin plant derzeit, dass die Leitungsstelle nicht neu besetzt werden soll. Die Leitungsaufgaben sollen in sogenannte Arbeitspakete aufgeteilt und den verbleibenden Mitarbeiterinnen übertragen werden.

Dieses vorgeschlagene Modell bedeutet eine Erschwernis in der Kommunikation, die Qualität und Kontinuität der Leitung ist ab dem 30.6.2015 nicht mehr gewährt. Auch sind wir von überaus wichtigen Gremien und Informationen, wie z.B. der Leiterrunde der freien Träger abgeschnitten. Außerdem sieht keiner der vorhandenen Arbeitsverträge der einzelnen KollegInnen vor, dass diesen, ohne schriftliche Vertragsänderungen, Leitungsaufgaben übertragen werden könnten, so jedenfalls die ungeteilte Einschätzung aller einzelner Arbeitsrechtler, nach jeweiliger Rücksprache mit ihnen.

 

Forderung:

 

Die Leitungsstelle der IFB ist unverzüglich mit einer geeigneten Person zu besetzen, die die Leitungsaufgaben wahrnimmt und damit das Fortbestehen der IFB sichert. Darüber hinaus benötigen wir eine Fachaufsicht. Wir wünschen schriftlich Auskunft darüber, wer ab dem 30.6.2015 die Fachaufsicht wahrnimmt.

 

Wir MitarbeiterInnen sind in echter Sorge, dass auf Grund von fahrlässigem Umgang mit unbesetzten Stellen die IFB ihren Vertrag nicht erfüllen kann und somit ihre Berechtigung verliert.

Durch die gemeinsame Arbeit der letzten Jahre befindet sich die IFB in einem absolut grund solidem Zustand. Der EFB Assistent ist erfolgreich eingeführt, ebenso wurde in dieser Zeit ein Kinderschutzverfahren etabliert. Wir haben in dieser Zeit inhaltlich zu allen relevanten Themen gearbeitet (frühe Bildung/Bindungsgruppe/Inklusion/Elternbriefstammtisch) und haben alle nötigen Kontakte auf Bezirks- und Landesebene gepflegt.

Wir fordern den geschäftsführenden Vorstand auf, innerhalb von 14 Tagen auf unsere Forderungen in schriftlicher Form zu reagieren.

Mit besten Grüßen

Das gesamte IFB-Team und der Betriebsrat“.

 

4.            Dass die so vorgetragenen Wünsche – insbesondere hinsichtlich der angesprochenen Leitungsproblematik - auf den erhofften Widerhall gestoßen wären, ist nicht vorgetragen.

a.            Fest steht, dass (wohl) im Dezember 2015 ein ohne Verfasserangabe erzeugtes Schriftstück die an der Finanzierung („Doppelfinanzierung“) der Beratungsstelle (IFB) beteiligten Verwaltungseinheiten erreichte, dessen Erscheinungsbild (Kopie[25]: Urteilsanlage V.) wie folgt wiederzugeben versucht[26] sei:

 

„Senatsverwaltung für B., J. und W.

Beschwerdemanagement

…..Str.6

10…. Berlin

Bezirksamt F.-K.

Jugendamt

Dr. U. Z.

Leiterin der kommunalen EFB[27]

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Betr.: Unhaltbare Zustände in der Interkulturellen Familienberatung (IFB) des Arbeitskreises[28] N. E. (ANE)

Dieses Schreiben geht vertrauensvoll und mit Bitte um dringende Klärung folgender Angelegenheiten an Sie:

Mit mündlicher Mitteilung zum Beginn der KW 50 an die Mitarbeiter der IFB durch Frau Dr. A., Geschäftsführerin des Arbeitskreises N. E. (ANE), übernimmt Hr. K. [Name im Original ausgeschrieben; d.U.] ab dem 1. Januar 16 die Leitung der Interkulturellen Familienberatung.

Nach derzeitigem Kenntnisstand trägt Herr K. die Titel Prof. und Dr. aus seinem Heimatland, ein Nachweis darüber ist keinem der Mitarbeiter im ANE bekannt, Anfragen zur Klärung werden durch die Geschäftsführung als auch Hr. K. abgelehnt. Seine mündlich benannten Qualifikationen, bsp.weise ein Linguistik-Studium (in den Niederlanden?) entsprechen nicht den BKE[29]-Richtlinien und Rahmenvereinbarungen zur Leitung einer Familienberatung. Seine laufende Zusatzqualifikation als Familientherapeu...[30] nicht anerkannt (Arbeitsamtsmaßnahme). Weiterhin gibt es berechtigte Zweifel an seinen Fähigkeiten, sich adäquat um die Belange der Familienberatung kümmern zu können, da er sich der deutschen Sprache im Mündlich nur unzulänglich, im Schriftlichen gar nicht mächtig erweist. Frau Dr. A. wird dazu einen Coach für Hr K. einstellen, welcher in seinem Namen die Leitungsaufgaben erfüllen soll, was zweifelhaft erscheint, da es hierzu besonderer fachlicher Kompetenzen bedarf und der anvisierte Coach nicht aus dem pädagogischen Bereich kommt (zuzüglich Doppelfinanzierung). Hr. K. soll keinerlei Leitungsaufgaben in der IFB übernehmen, er soll sich nur um die Belange der Roma hinsichtlich Projektakquiese[31], insbesondere Mittelbeschaffung, kümmern. Dazu sind u.a. für Fr. Dr. A. und Hr. K[32]. eine Dienstreise zur UNO nach New York geplant sowie Besuche diverser Roma-Treffen im außereuropäischen Ausland für Hr. K. als Präventionsarbeit.

Als Konsequenz fällt die Mitarbeit Hr. K. in der Beratung der IFB weg. Da Hr. Sp. (neuer Psychologe in der IFB) Hr. K. beim Aufbau einer Roma-Versorgung zugänglich sein soll, entfällt seine Beratungstätigkeit ebenfalls, mit der Konsequenz, dass die rund 70 Quartalsfälle von 2,5 Mitarbeiterstellen bearbeitet werden müssen und viele Leitungsaufgaben durch das Sekretariat abgedeckt werden müssen. Zusätzlich entfallen die Präventions- und Vernetzungsstunden aller IFB-Berater. Leitungsaufgaben, Prävention und Vernetzung beziehen sich nach BKE-Richtlinien auf alle Klientengruppen und nicht explizit auf die Versorgung einer Gruppierung.

Im vergangenen halben Jahr 2015 wurde die Familienberatung in den verschiedenen Aufgabenbereichen lediglich über Dienstanweisungen der Geschäftsführung, ohne monetäre Vergütung, wie nach BEK Richtlinien empfohlen, von den langjährigen Mitarbeitern geführt. Nunmehr werden die Qualifikationen aller Mitarbeiter in Frage gestellt. Qualifikationsnachweise, auch solche, welche festangestellte Mitarbeiter im Rahmen der IFB Forbildungen als Zusatzqualifikationen (BKE Richtlinien) erlangten, eingefordert sowie Verbote zur Beratung in Fremdsprachen, in denen bereits seit vielen Jahren beraten wird, ausgesprochen.

Eine Klärung und Lösung durch den Vorstand ist nicht zu erwarten, da dieser durch finanzielle Vergütungen einzelner Personen (z-B.Familienmitglied Fr. I.[33]) oder Angehöriger (z.B.Tochter des Vorstandsmitgl. Hr. M.[34]) und beispielsweise Anmietung von Büroräumen zur Eigennutzung (Arabische Eltern Union im Mehrgenerationenhaus W.strasse), Dauernutzung von ANE Räumlichkeiten für Privatveranstaltungen uvm zum Stillschweigen berufen ist.

Weiterhin ist die Vorstandsvorsitzende die Geschäftsführerin und die vor kurzem benannte stellvertretende Geschäftsführerin besteht lediglich auf dem Papier, ist nie anwesend und nimmt keinerlei Aufgaben im ANE wahr.

Aus dieser Konstellation entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis, welches einem Ansprechen der beängstigenden Zustände im Verein entgegensteht.

Eine adäquate Arbeit wird durch das systematische Nichtbeachten von Standards und Qualitätsansprüchen seitens der Geschäftsführung zerstört. Kompetenzen werden aberkannt und die langjährige professionelle Arbeit der Mitarbeiter zu Nichte gemacht.

In gehäuften Personalgesprächen wird den Mitarbeitern mit gerichtlichen Schritten bis zur Kündigung gedroht, dabei erhält Fr. Dr. A. die Unterstützung durch Hr. S., Verwaltungsleiter.

Bitte nehmen Sie sich, da es keinerlei Klarheit für alle Beteiligten gibt, dieser Angelegenheit an, um die Existenz der IFB und in letzter Konsequenz der daran hängenden Jobs zu wahren. Durch Fr. Dr. Z. erfolgten bereits mehrere Anfragen bzgl. Gewährleistung der Leistungserbringung, Zukunftsplänen und Absichten des ANE mit der IFB.

Bitte haben Sie Verständnis für die Wahrung der Anonymität, namentliche Nennung ist gleichbedeutend mit unmittelbarer Entlassung. Mit frdl. Gruß“.

 

b.            Diesen Text leitete die angesprochene Senatsverwaltung mit Schreiben vom 28. Januar 2016 (Kopie[35]: Urteilsanlage VI.) an den Beklagten weiter.

5.            Hiernach geschah, soweit vorgetragen, folgendes:

a.            Am 5. Februar 2016 erteilte der Beklagte der schon erwähnten Sachwalterin (s. oben, S. 2 Fn. 5) den Auftrag, durch Textvergleiche nach Möglichkeit herauszufinden, von wem das den Verwaltungen zugespielte Schriftprodukt herrühre[36]. Dabei beschränkte er den Prüfauftrag von dem seinerzeit an sich achtköpfigen[37] Team des IKB auf fünf Personen[38].

b.            Nach Sammlung und Auswertung von Vergleichstextmaterialien aus den Beständen des Beklagten erstattete die Privatgutachterin unter dem 18. April 2016 ihre – zweibändige[39] – Stellungnahme, die später in Teilen[40] auch zur Gerichtsakte gelangt ist (s. oben, S. 2 Fn. 5). Sie kommt zum Ergebnis (S. 94 a.a.O. - Kopie[41]: Urteilsanlage VII.), dass die Klägerin als Urheberin des inkriminierten Texts (s. oben, S. 8-9 [a.]; Urteilsanlage V.) nicht nur nicht auszuschließen, vielmehr nach der zugrunde gelegten Plausibilitätsskala „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit (Stufe +3) die maßgebliche Autorin“ der zur Debatte stehenden Anonymschrift sei.

c.            Mit Schreiben vom 20. April 2016 (Kopie[42]: Urteilsanlage VIII.) wandte der Beklagte sich nun an die Klägerin. Er lud diese mit einem Text, in dem ihr die „Eröffnung“ des umstrittenen Beschwerdeschreibens für diesen Termin in Aussicht gestellt wurde[43] und auf dessen übrige Einzelheiten verwiesen wird,  zu einer „Anhörung“ für den 27. April 2016 ein.

d.            Mit Schreiben des Folgetages (21. April 2016; Kopie[44]: Urteilsanlage IX.), auf dessen Einzelheiten gleichfalls verwiesen wird, ließ der Beklagte (auch) den Betriebsrat wissen, dass er die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin beabsichtige. Ihm legte der Beklagte zur Verdeutlichung seines Bildes zur Urheberschaft des Anonymschriftstücks (Urteilsanlage V.) in der Anlage zum Konsultationstext drei Seiten des mehrbändigen Gutachtens bei (Seiten 1, 84 und 94[45]; Urteilsanlage IX.4. bis IX.6.), auf deren Inhalte ebenfalls Bezug genommen wird.

e.            Am 25. April 2016 reagierte das Gremium per E-Mail auf die ihm mitgeteilten Absichten (Kopie[46]: Urteilsanlage X.): Darin wandte es sich sowohl gegen die in erster Linie beabsichtigte fristlose, als auch auch gegen die ersatzweise geplante fristgerechte Kündigung. Wegen der vom Beklagten zugleich angestrebten sogenannten „Verdachtskündigung“ verwies es ergänzend darauf, dass insofern noch keine Anhörung der Betroffenen  stattgefunden habe und es (Gremium) insofern erst im Anschluss daran anzuhören sei.

f.             Hiernach kam es am 27. April 2016 von 14.00 bis 14.30 Uhr zu einer Begegnung der Parteien, über deren Besetzung[47] und Verlauf der Beklagte ein „Protokoll“ (Kopie[48]: Urteilsanlage XI.) hat fertigen lassen. Dort heißt es unter anderem:

„TOP 0 Begrüßung/Einleitung

HA[49] gibt eine kurze Einführung über den Hintergrund dieses Treffens

und die vorgesehene TO[50]. Sie geht auf das vorliegende Gutachten von Frau B. R. ein, nach dem CK[51] lt. Einstufung der Gutachterin mit +3 (, … mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit … ') die Autorin des anonymen Briefes ist, der zum Jahreswechsel 2015/2016 sowohl an die Senatsverwaltung für B., J. und S. Berlin als auch an das Bezirksamt F.-K. gegangen ist.

Das umfängliche Gutachten liegt mit den wesentlichen Kernaussagen zur Autorenschaft CK (Seiten 39-84) zur Einsicht bereit. CK nimmt Einsicht. In die Seiten 39-84.

TOP 1 Anhörung lt. Ankündigungsschreiben vom 20.04.2016 an C. K. [wie oben]

HA fordert die Gegenpartei[52] zur Stellungnahme der im Anhörungsschreiben [Urteilsanlage VIII.] angeführten Vorwürfe auf. CK betont, dass sie diesen Brief weder verfasst noch mit verfasst habe. RAM[53] fordert Einsicht in das anonyme Schreiben [Urteilsanlage V.], dies wird ihm und CK gewährt.

Es gibt keine weiteren Ausführungen von CK und RAM zu dem Sachverhalt.

Nachfrage HA: ,Haben Sie im Rahmen der Anhörung alles gesagt, was Sie hierzu sagen wollen?' RAM + CK: ,Ja, im Rahmen der Anhörung ist von unserer Seite alles gesagt'.

 

TOP 2 Austausch/weiterer Gesprächsbedarf

Auf Nachfrage von HA und RAB[54] wird kein weiterer Gesprächsbedarf von der Gegenseite und dem BR angemeldet.

Unmittelbar vor Beendigung der Anhörung fragt RAM, ob CK freigestellt würde, worauf RAB für den Vorstand meint, dass CK ihre arbeitsvertraglichen Pflichten kenne.

Damit ist die Anhörung um 14.30 h beendet“.

g.            Zehn Minuten später (27. April 2016; 14.40 bis 15.20 Uhr) folgte an gleicher Stelle eine abschließende Erörterung der Angelegenheit mit dem Betriebsrat, für die der Beklagte ebenfalls ein als „Protokoll“ überschriebenes Schriftstück (Kopie[55]: Urteilsanlage XII.) herstellen ließ. Hier finden sich unter anderem folgende Passagen:

„TOP 1 Anhörung des BR lt. Ankündigungsschreiben vom 21.04.2016

HA fragt, ob es nach der Anhörung von 14.00-14.30 h von CK und nach Einsichtnahme in das komplette Gutachten von B. R. am 21.04.2016 und am 25.04.2016 noch Kommentare bzw. Klärungsbedarf gebe:

1.         zur Anhörung von C. K[56].

2.         zum Widerspruch des BR

Der BR

erwidert, dass CK betont habe, sie sei nicht (Mit-)Verfasserin des Schreibens – mehr sei dazu von seiner Seite nicht zu sagen.

wendet zum Gutachten ein, dass es zwar als interessant sei, aber im Hinblick auf das Vergleichsmaterial als ungleichgewichtig angesehen werden könnte.

 

HA und RAB erläutern,

dass das unterschiedliche Material nach einem Auswahlverfahren zusammengestellt wurde,

dass das Material anfangs beschränkt war auf wenige Papiere, dann wurde durch die Gutachterin nach Ausschlussverfahren weiteres Material nachgefordert, um weitere Analysen vornehmen zu können,

dass CK danach als ,mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit' (in der Bewertungsskala der Gutachterin mit +3) als Autorin bewertet wurde und

dass der ANE-Vorstand den Vorgang mit Sicherheit nicht im Sinne einer Vorverurteilung einer bestimmten Person betrieben habe.

Fazit des Gutachtens: CK ist die zentrale Schreiberin.

Der BR weist darauf hin

dass nicht das Gutachten als Gutachten in Zweifel gezogen werde, ihm jedoch entsprechendes Fachwissen und somit eine solide Grundlage fehle, um es richtig einordnen und bewerten zu können und

dass die langjährige Beschäftigungszeit und Tätigkeit von CK berücksichtigt werden solle

und er empfiehlt dem Vorstand:

mit CK ein informelles Gespräch zu führen mit dem Ziel

Bewahrung des Betriebsfriedens

Vermeidung eines Gerichtsverfahrens und somit Kosten sparen

vor allem mit Rücksichtnahme auf die Klienten und das bestehende Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und CK eine verträglichere Lösung zu finden.

Weiteres Vorgehen im Kündigungsverfahren

… BR erklärt abschließend, dass er seinen Widerspruch zu sämtlichen Kündigungsgründen, insbesondere auch zur Verdachtskündigung lt. seinem Schreiben vom 25.04.2016 [Urteilsanlage X.] bestätige, auch nach der Anhörung von CK, da diese keine neuen Erkenntnisse gebracht hat.

Der BR bittet um eine Kopie des Protokolls.

Der BR vertritt die Auffassung, sämtliche Widerspruchsgründe geltend gemacht zu haben, insbesondere

soziale Gründe

Hinweis auf die Klientengruppen

Empfehlung an den Vorstand zu versuchen, eine andere Lösung zu finden als eine fristlose Kündigung auszusprechen,

Festhalten der Aussage von CK, nicht die Verfasserin des anonymen Schreibens zu sein.

Damit ist ein weiteres Anschreiben an den BR nicht mehr erforderlich, da alle Gründe für den Widerspruch genannt sind.

 

Die Beteiligung des BR an diesem Verfahren ist damit auch nach Ansicht des BR abgeschlossen.

TOP 2 Informeller Austausch

HA würde es begrüßen, wenn der BR ein Verfahren finden würde, sich weiterhin am Thema zu beteiligen, auch im Hinblick auf den betrieblichen Frieden und die anderen der durch den Brief verleumdeten und der somit unmittelbar betroffenen Kollegen.

Ende der Sitzung 15.20 h

Prot. 27.4.2016, hh

Protokoll gelesen und einverstanden, 28.04.2016

[Unterschrift]

M. H.

Betriebsratsvorsitzende“.

4.            Es half nichts: Trotz aller Appelle des Betriebsrates erklärte der Beklagte mit Schreiben vom 29. April 2016 (Kopie[57]: Urteilsanlage XIII.), das die Klägerin am selben Tage erreichte und auf dessen Einzelheiten abermals verwiesen wird, unter Erläuterung seiner Sicht der Dinge die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, und zwar bevorzugt mit sofortiger Wirkung.

IV.           Hiermit will es die Klägerin nicht bewenden lassen. Sie nimmt den Beklagten mit ihrer am 13. Mai 2016 bei Gericht eingegangen und eine Woche später (20. Mai 2016) zugestellten Kündigungsschutzklage im Wesentlichen auf Feststellung in Anspruch, dass die Kündigungen ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hätten. Sie rügt das Fehlen eines wichtigen Grundes zur Kündigung, die im Übrigen auch sozialwidrig sei, und bestreitet[58] die Einhaltung des Kündigungserklärungsfrist aus § 626 Abs. 2 BGB[59]. Außerdem werde die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates mit Nichtwissen bestritten[60].

IV.           Die Klägerin beantragt sinngemäß,

1.            festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche Kündigung noch die hilfsweise ordentliche Kündigung des Beklagten im Schreiben vom 29. April 2016 beendet wird;

2.            festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht;

3.            im Falle ihres Obsiegens mit dem Antrag zu 1. und/oder

zu 2. den Beklagten zu verurteilen, sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Kinder- und Jugendtherapeutin weiterzubeschäftigen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

w i d e r k l a g e n d[61] ,

die Klägerin zu verurteilen, ihm 16.177,46 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Widerklage zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

V.            Der Beklagte hält die Klage der Sache nach für haltlos[62], die Widerklage für gerechtfertigt[63]:

1.            Was die Kündigung (Urteilsanlage XIII.) anbelangt, so ergebe sich sein Recht zur – auch abrupten – Trennung von der Klägerin, wie er meint, daraus, dass diese „nach gutachterlicher Feststellung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ die maßgebliche Autorin des zitierten Schreibens (s. oben, S. 8-9 [a.]; Urteilsanlage V.) sei[64]. Im besagten Text seien Mitarbeiter, Vorstandsmitglieder und der Verein selber „beleidigt, verunglimpft und in ihrem/seinem Ruf schwer geschädigt worden“[65]. Das sei ihr (Klägerin) auch im Schreiben vom 20. April 2016 (Urteilsanlage VIII.) und sodann am 27. April 2016 auch „unter Vorlage“ des Gutachtens „eröffnet und begründet“ worden[66]. Zwar habe die Klägerin sich „in der Anhörung nach Einsichtnahme in den ,Beschwerdebrief' und die wesentlichen, sie betreffenden Gutachtenauszüge“ - so der Beklagte - „schlicht dahingehend eingelassen“, dass sie den Brief weder verfasst noch mitverfasst habe[67]. Diese Einlassung habe ihn (Beklagten) angesichts des sehr sorgfältig begründeten Gutachtens über eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Autorenschaft aber nicht „vom Gegenteil zu überzeugen“ vermocht[68]. Damit sei eine Trennung von ihr für seinen Vorstand unausweichlich[69].

2.            Der mit der Widerklage verfolgte Zahlungsanspruch von 16.177,46 Euro (brutto) betrifft zum einen die für das Privatgutachten aufgebrachten 12.614,-- Euro[70] und zum anderen vorgerichtlich aufgewandte Anwaltskosten, die der Beklagte mit weiteren insgesamt 3.563,46 Euro beziffert[71]. Beide Geldbeträge seien, wie er meint, von der Klägerin zu erstatten[72]. Diese seien notwendig gewesen, um sie „einer vorsätzlichen Vertragsverletzung zu überführen“[73].

VI.           Hierzu erwidert die Klägerin mit Schriftsatz vom 31. August 2016[74] unter anderem, der Beklagte habe es vor der Erteilung des Gutachterauftrages unterlassen, sie und etwaige weitere verdächtigte Personen zur Urheberschaft am Anonymschreiben anzuhören[75]. Ihr habe der Verwaltungsleiter das Schriftstück vielmehr erst am 18. Februar 2016 zur Kenntnis gegeben[76]. Vorgerichtliche Anwaltskosten könnten im Übrigen schon nach den Grundsätzen zu § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG[77] nicht erstattet verlangt werden[78]. Im Übrigen beteuert sie auch im gerichtlichen Verfahren, das Schreiben weder verfasst noch mitverfasst und auch keine Kenntnis vom Urheber oder den Urhebern zu haben[79]. Des Weiteren legt die Klägerin Wert auf die Feststellung, dass der Beklagte die Eingabe des Betriebsrats und des IFB-Teams vom 29. Juni 2015 (s. oben, S. 5-7 [3.]; Urteilsanlage III.) seinerzeit erhalten habe[80]. Damit sei dessen Inhalt nicht nur sämtlichen zugehörigen Personen bekannt, sondern auch Teil des von der Privatgutachterin auf S. 77 und 84 ihres Gutachtens angesprochenen „gemeinsamen Erlebnishorizonts“ gewesen[81]. Unabhängig davon entspreche die Rede der Gutachterin auf S. 76 ihrer Stellungnahme von jenem „patzigen Ton“, in dem eine Stellungnahme ihrerseits (Klägerin) verfasst worden sei, der „Bände darüber“ spreche, was sie (Klägerin) von der Nachforderung von Qualifikationsnachweisen halte, unter keinerlei Gesichtspunkten einer unabhängigen und sachlichen Begutachtung[82]. Schließlich lasse der Beklagte völlig offen, warum er den Kreis potentieller Verfasser des Anonymschreibens auf „die fünf im Projekt ,Weide' genannten Mitarbeiter eingeschränkt habe[83]. - Endlich lässt die Klägerin die Richtigkeit ihrer Angabe, das fragliche Schriftstück „weder verfasst noch mitverfasst“ (oder auch nur Kenntnis von dessen Urheberschaft) zu haben, vorsorglich an Eides Statt versichern (Kopie[84]: Urteilsanlage XIV.).

VII.          Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf deren Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen. - Zur ergänzen ist, dass der Beklagte drei Tage vor der mündlichen Verhandlung am 30. September 2016 noch Wert auf den Hinweis gelegt hat, sein Vorstand habe mittlerweile Strafanzeige gegen die Klägerin erstattet[85]. Die Klägerin selbst hat das im Termin um die Bemerken[86] ergänzt, sie sei mittlerweile auch aus seinem Verein ausgeschlossen.

Aus den Gründen

Die Klage ist begründet (A.), die Widerklage ist es nicht (s. unten, S. … [B.]). - Im Einzelnen:

A.         Die Klage

I.          Der Kündigungsschutz (Antrag 1.)

Soweit sich die Rechtsschutzbegehren der Klägerin gegen die Kündigung(en) im Schreiben vom 29. April 2016 (Urteilsanlage XIII.) richten, erweist sich die Klage als begründet. Keine der dortigen Kündigungen des Beklagten hat das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst; sie werden solche Wirkung auch künftig nicht entfalten. Die Kündigungen sind vielmehr unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt unwirksam. Daran ändern seine Einwände nichts. - Der Reihe nach:

A.         Die Klägerin hat ihre Feststellungsklage binnen dreier Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens (29. April 2016) bei Gericht einreichen lassen (13. Mai 2016). Die Zustellung ist am 20. Mai 2016 bewirkt worden. Damit hat die Klägerin selbst ohne die andernfalls rechtlich gebotene[87] Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen aus § 167 ZPO[88] die ihr durch §§ 13 Abs. 1 Satz 2[89], 4 Satz 1 KSchG[90] zur Klageerhebung gesetzte dreiwöchige Frist gewahrt. Die Kündigungen „gelten“ folglich nicht schon kraft Gesetzes nach § 7 (1. Halbsatz)[91] KSchG als „von Anfang an rechtswirksam“. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit vielmehr angesichts der Beschäftigtenzahl des Beklagten (§ 23 Abs. 1 KSchG[92]) und der (weit) mehr als sechsmonatigen Dauer des Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 1 KSchG[93]) eines besonderen Grundes und dürfen – selbstverständlich – auch sonst nicht gegen zwingendes Gesetzesrecht verstoßen.

2.         Letzteres (Gesetzesverstoß) tun die hiesigen Kündigungen aber. Das liegt angesichts der speziellen Problemlage des Sachverhalts daran, dass schon der Betriebsrat im Vorfeld der Kündigung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist (s. sogleich, a.). Dass sich allerdings auch im Übrigen durchgreifende Bedenken gegen die Gewissheit des Beklagten aufdrängen, in (gerade) der Klägerin die Autorin des Anonymschreibens vor sich zu haben, ist daher lediglich ergänzen anzumerken (s. dazu unten, S. 25 ff. [b.]).

a.         Zur Konsultation des Betriebsrates gilt dabei folgendes:

aa.       Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG[94] hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören.

(1.)       Hierzu hat er dem Gremium namentlich „die Gründe“ seines Trennungswunschs mitzuteilen (§ 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Geschieht dies nicht (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) oder nicht ausreichend[95], so ist die Kündigung – schon deshalb – unheilbar unwirksam. Sinn der Prozedur ist es nach langjähriger Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen, dass diese dem Betriebsrat Gelegenheit geben soll, dem Arbeitgeber seine Überlegungen aus Sicht der Arbeitnehmerschaft zu Gehör zu bringen[96]. Allerdings erschöpft sich das historisch bekanntlich äußerst umkämpfte Konsultationsgebot[97] nicht darin, dem Arbeitgeber etwa lediglich innerbetrieblichen Informationsservice zu bieten: Sinn der obligatorischen Einschaltung gewählter Mandatswalter ist es hier vielmehr, diesen die Möglichkeit zum „Einfluss“ auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers zu nehmen[98] und dadurch die Kündigung in geeigneten Fällen möglichst zu verhindern[99]. Der so erhoffte Effekt ist im Fachschrifttum zu Recht mit dem pointierten Diktum vom „retardierenden“ Einfluss der Anhörungsprozedur[100] belegt worden.

(2.)       Festzuhalten ist vorab auch, dass weder Arbeitgeber noch Betriebsrat oder beide gemeinsam über den gesetzlich in § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG[101] geforderten Informationsumfang – wie auch sonst über Umfang und Ausgestaltung zwingender Beteiligungsrechte[102] - disponieren können[103]. Insofern enthebt es das Gericht nicht seiner diesbezüglichen Kontrolle, wenn der Arbeitgeber sich vom Betriebsrat im Zuge der Anhörungsprozedur vom betrieblichen Verhandlungspartner – wie hier (s. oben, S. 13; Urteilsanlage XII.2.) - unterschreiben lässt, dass das Konsultationsverfahren mit den gegebenen Auskünften abgeschlossen, oder gar umfassend ordnungsgemäß verlaufen sei[104]. Auch dann führt jede rechtserheblich defizitäre Unterrichtung der Belegschaftsvertretung vielmehr – vom Betriebsrat unverzichtbar - zur Unwirksamkeit der Kündigung[105].

ab.       So verhält es sich im Streitfall. Die Beklagte hat den Betriebsrat – letztlich offensichtlich – nicht ausreichend über die Grundlagen ihres Kündigungswillens unterrichtet. Er konnte damit deren „Stichhaltigkeit“[106] schon deshalb nicht brauchbar prüfen:

(1.)       Der Beklagte macht keinen Hehl daraus, dass ihm als einzige Quelle des hinsichtlich der Urheberschaft der „Beschwerde“ (s. oben, S. 8-9 [a.]; Urteilsanlage V.) gegen die Klägerin gehegten Argwohns jenes Gutachten dient, das er bei Frau R. Anfang Februar 2016 (s. oben, S. 10 [a.]) in Auftrag gegeben hat. Einen anderen Anhaltspunkt dafür, dass gerade die langjährige Mitarbeiterin des „IFB“ für die in der Tat mehr als unannehmliche Aktion verantwortlich sein sollte, hat er nicht.

(a.)       Verhält es sich so, dann muss im Lichte der Zwecke des Konsultationsgebots aus § 102 Abs. 1 BetrVG[107] auf Anhieb überraschen, dass das nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG[108] bekanntlich mit umfänglichen Schweigepflichten belegte Gremium in der Anlage zum Anhörungstext vom 21. April 2016 (s. oben, S. 11 [d.]; Kopie[109]: Urteilsanlage XV.1. bis XV.3.) aus einem mehrbändigen Konvolut von Hunderten von Seiten lediglich drei Blatt Papier zugänglich gemacht erhält. Davon ist eines das Deckblatt des Privatgutachtens (Urteilsanlage XV.1.), ein Zweites die isolierte – und als solche nicht prüfbare - Gesamteinschätzung der Gutachterin zur Klägerin (S. 84; Urteilsanlage XV.2.) und das Dritte eine Zusammenfassung ihrer Sicht zu – nicht näher belegten - Ausschlusstatbeständen für die übrigen in die engere Auswahl gezogenen „Kandidaten“ der Urheberschaft des Anonymschreibens (S. 94; Urteilsanlage XV.3.). Nicht enthalten sind hingegen neben dem (mindestens) zweiten Band des Werkes sämtliche übrigen nahezu einhundert Seiten des ersten Bandes mit allen Erläuterungen, darunter die Seiten 25 u. 80 (Kopien[110]: Urteilsanlage XVI.1. u. XVI.2.). Diese enthalten Annahmen der Gutachterin über Herkunft und Schicksal des Entwurfstexts vom 1. Juni 2015 (s. oben, S. 2-5 [II.1.]; Urteilsanlage II.), von denen schon oben (S. 5 Fn. 18) die Rede war, die auch sonst noch (s. unten, S. 31 [ba.]) eine Rolle spielen werden und vor allem Sachverhalte thematisieren, deren Irrtumsgehalt[111] der Betriebsrat schon kraft eigenen Wissens unschwer beurteilen konnte. - Darüber hinaus fehlen mit den erwähnten fast einhundert Seiten komplett jene Überlegungen, mit denen die Gutachterin nicht nur eine Entlastung der Klägerin ausschließt (s. Seiten 39-45 des Gutachtens [7.1.5.][112]), sondern auch diejenigen Gesichtspunkte, die sie als relevante Ähnlichkeiten zwischen Schreibprodukten der Klägerin und besagtem Anonymtext eingestuft  sehen will (s. Seiten 46-80 des Gutachtens [7.2][113]). - Kein Zweifel: Da die Belegschaftsvertretung zwar erfährt, was die Gutachterin meint, aber nicht, wie ihre Sicht zustande kommt, kann sie die „Stichhaltigkeit“ der getroffenen Wahrscheinlichkeitsaussagen als Kündigungsmotiv des Beklagten nicht einmal im Ansatz beurteilen. Das entspricht jedoch nicht einer Gesetzgebung (s. oben, S. 18-20 [(1.)]), die den Arbeitgeber wohlweislich dazu anhalten will, „seine wesentlichen Argumente und Informationen offen[zu]legen“ (Wolfhard Kohte a.a.O.), um seinem innerbetrieblichen Gesprächspartner die Möglichkeit zu verschaffen, wenigstens mit rhetorischen Mitteln auf sein Kündigungsmotiv Einfluss zu nehmen. Erst Recht kann auf diese Weise ein „retardierender“ Effekt auf die (vermeidbare) Kündigung von Arbeitsverhältnissen (Wolfhard Kohte[114]) beim besten Willen nicht erreicht werden. - So also geht es nicht.

(b.)       An den Konsequenzen aus § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG führt auch der Umstand nicht vorbei, dass der Beklagte in der halbstündigen Unterredung am 27. April 2016 (s. oben, S. 11-12 [f.]; Urteilsanlage XI.) das Privatgutachten seiner Sachverständigen offenbar bereithielt: Denn abgesehen davon, dass zu diesem Zeitpunkt die dem Betriebsrat primär gesetzte Dreitagefrist zur Stellungnahme[115] (Urteilsanlage IX.3.) längst abgelaufen war und auch besagte Begegnung vom 27. April 2016 zuförderst nicht seiner Beteiligung, sondern der Anhörung der Klägerin galt, bliebe die situativ dergestalt gebotene Chance, ein mehrbändig wissenschaftlich aufgemachtes Konvolut von Hunderten von Seiten – im Beisein der „Gegenpartei“ (Originalton des Beklagten: Urteilsanlage XI.1.) - erstmals körperlich in die Hand zu nehmen und darin zu blättern, Welten von dem entfernt, was dem Gesetz als Gelegenheit zur substanziellen Mitsprache in Kündigungskonflikten vorschwebt[116]. - Eine derart verkürzte Prozedur kann das Gericht nicht als gesetzeskonform „durchwinken“.

(2.)       Die Kammer verkennt bei dieser Beurteilung nicht, dass die Gerichte für Arbeitssachen in vordergründig vergleichbaren Problemlagen zuweilen und  zutreffend daran erinnern, dass die Konsultation des Betriebsrates nicht darauf angelegt ist, einen Kündigungsschutzprozess vorwegzunehmen:

(a.)       Hierzu hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) etwa im September 1994[117] klargestellt, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 BetrVG[118] nicht gehalten sei, den Betriebsrat über die ihm (Arbeitgeber) bekannte Tatsache aufzuklären, dass ein für den Kündigungsvorwurf relevanter Zeuge von einem in anderer Sache mitbefassten Landgericht (angeblich) für unzuverlässig gehalten worden sei[119]. „Umstände“, so der Zweite Senat a.a.O. weiter, „die die Glaubwürdigkeit von Zeugen oder anderen Beweismitteln betreffen“, gehörten „in der Regel nicht zum Kündigungssachverhalt im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG“[120]. Andernfalls werde „unterstellt, dass es solcher Beweismittel“ überhaupt bedürfe[121]. Und, weiter: „Hielte man den Arbeitgeber generell für verpflichtet, auch solche Umstände mitzuteilen, die Zweifel an der Beweiskraft seiner Beweismittel begründen könnten, so führte dies zu einer mit § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht beabsichtigten Vermenung der formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Anhörung mit der Überprüfung der Kündigungsgründe aufgrund der Prozesssituation und damit zu einer Vorverlagerung des Kündigungsschutzprozesses in das Anhörungsverfahren“[122]. - Im Januar 1995[123] hat der Zweite Senat die Entscheidung der dortigen Vorinstanz[124] aufgehoben, die den Betriebsrat für unzureichend unterrichtet hielt, weil diesem im Blick auf den Kündigungsvorwurf, die Zielperson habe während angeblicher Arbeitsunfähigkeit umfangreich Zimmermannsarbeiten ausgeführt, eine von einem Privatdetektiv des Arbeitgebers beigebrachte Fotomappe nebst Videofilm nicht vorgelegt worden war: Hierzu verwies der Zweite Senat auf seine Judikatur vom September 1994 und meinte, deren Grundsätze „verdienten“ auch hier Geltung[125]. Die Arbeitgeberin habe mit einem Anhörungsschreiben und zusätzlichen Informationen durch ihren Geschäftsführer ihrer Informationspflicht nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG genügt, so dass es nicht erforderlich gewesen sei, „dem Betriebsrat auch noch die Beweismittel für diesen Kündigungssachverhalt vorzulegen“[126]. Begründung: „Bestritt nämlich der Kläger den Kündigungssachverhalt nicht, erübrigte sich eine Auswertung der Fotomappe und des Videofilms“[127]. Unstreitig sei zudem, dass der Kläger bei seiner Anhörung durch den Betriebsrat diesem gegenüber eingeräumt habe, „während der Arbeitsunfähigkeit mit Hilfe seiner Söhne schwere Zimmermannsarbeiten durchgeführt zu haben“[128]. - Diese Würdigung ist im Fachschrifttum aus guten Gründen mit den Worten bedacht worden, sie zeige, „wie schmal der Grad zwischen der Nichtinformation über Beweismittel und einer umfassenden Information“ im Sinne der zitierten Grundsätze zu § 102 Abs. 1 BetrVG sei[129]. Das strittige Beweismaterial (Fotomappe und Videofilm) habe nämlich belegen sollen, dass der gekündigte Arbeitnehmer schwere Zimmermannsarbeiten (selbst) durchgeführt habe, nachdem dieser gerade den kündigungsrelevanten Aspekt des Geschehens bestritten hatte[130]: Er habe sich zwar an Zimmermannsarbeiten beteiligt, jedoch auf Leitungsaufgaben beschränkt, während seine Söhne die körperlich belastende Arbeit ausgeführt hätten[131]. Insofern gehöre die Information über den tatsächlichen Ablauf speziell in dieser Hinsicht in der Tat zum mitzuteilenden Kündigungsgrund, weil der Betriebsrat sich über den strittigen Aspekt nur so ein eigenes Bild habe machen und die Anhörung ihren Zweck habe erfüllen können[132].

(b.)       Was die Berechtigung und Tragweite dieser Judikatur anbelangt, die der Zweite Senat im Februar 1997[133] bekräftigt, im März 2003[134] aufgegriffen und im November 2005[135] zumindest noch einmal erwähnt hat, kann beides für den hiesigen Streitfall dahingestellt bleiben. Wo sich „die Gründe für die Kündigung“ (§ 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG[136]) als archimedischer Punkt der Personifizierung des Kündigungswillens nämlich ausschließlich aus einem schriftlichen Gutachten für den Arbeitgeber ergeben (sollen), setzt die Kontrolle der „Stichhaltigkeit“ seines hierauf gestützten Vorwurfsbildes, wie eben schon angeklungen (s. oben, S. 21-23) die Kenntnis des Inhalts besagten Gutachtens – und nicht nur seiner Existenz – offenbar zwingend voraus. Soll der Zweck des Gesetzes als nicht zuletzt präventiver Schutzbehelf in diesen Konstellationen nicht restlos vereitelt werden, so kann eine Prozedur, die „die Katze im Sack“ lässt, vor Gericht keine Anerkennung erwarten. Wenn es Teil des des normativen Geltungsanspruchs des § 102 Abs. 1 BetrVG ist, den Arbeitgeber dazu anzuhalten, sich vom Betriebsrat „in die Karten schauen“ zu lassen[137], so ist dafür jedenfalls in Konfliktlagen wie der hiesigen die rechtzeitige Vorlage des kompletten Gutachtens zur ungestörten Auswertung und Meinungsbildung unerlässlich.

ac.       Bei dieser Sachlage erweisen sich die Kündigungen vom 29. April 2016 (Urteilsanlage XIII.) schon nach den Grundsätzen des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als rechtsunwirksam. - Was daraus folgt, spiegelt der Tenor zu I. des Urteils.

b.         Wie schon vorausgeschickt (s. oben, S. 18 [2.]), ist das aber noch nicht alles. Wären die Kündigungen nicht ohnehin unwirksam, so wäre ihnen spätestens Sozialwidrigkeit zu bescheinigen. Die Klägerin hat dem Beklagten nämlich in der Tat keinen „Grund“ gegeben, ihr Arbeitsverhältnis – gar abrupt – aufzukündigen. Eine Kündigung wäre schon nicht im Sinne des§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG[138] „sozial gerechtfertigt“[139]. Folglich steht dem Beklagten erst recht kein sogenannter „wichtiger“ Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB[140] zu. Gegenläufige Tatsachen hat der als Arbeitgeber bekanntlich darlegungs- und beweisbelastete[141] Beklagte nicht beigebracht:

ba.       Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG[142] ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegen stehen. Von den so umschriebenen möglichen „Störquellen“ (Wilhelm Herschel [143]) im Vollzug eines Arbeitsverhältnisses geht es der Beklagten erklärtermaßen um sogenannte verhaltensbedingte Gesichtspunkte. Als Grundstein setzt eine so motivierte Kündigung eine – in aller Regel: vorwerfbare - Verletzung vertraglicher Pflichten des Arbeitnehmers voraus[144].

bb.       Bereits diese Voraussetzung verhaltensbedingter Kündbarkeit des hiesigen Arbeitsverhältnisses sind auf der Grundlage des Prozessvorbringens des Beklagten nicht objektivierbar.

(1.)       Ihm ist allerdings einzuräumen, dass Verhaltensweisen, wie er sie der Klägerin hier beharrlich zur Last legt (s. oben, S. 15 [V.1.]), bei Wahrung der übrigen normativen Anforderungen an die Kündbarkeit geschützter Arbeitsverhältnisse ein Trennung von der Klägerin durchaus in Reichweite bringen könnten. Nicht minder trivial ist allerdings, dass der vor Gericht feststellbare Sachverhalt das so postulierte Geschehen auch hergeben muss.

(2.)       Davon für den Streitfall jedoch, wie schon angeklungen (s. oben, S. 18 [2.]), keine Rede sein:

(a.)       Der Beklagte sieht sich für sein gegenläufiges Lagebild freilich nachhaltig bestätigt durch jenes Gutachten (s. oben, S. 10 [b.]), das ihm Frau R. per 18. April 2016 mit den Mitteln der Textvergleichung auftragsgemäß erstattet hat. Nach dessen Einschätzung (Urteilsanlage VII.) ergebe die Analyse des Anonymschreibens und des Vergleichsmaterials eine „sehr hohe Wahrscheinlichkeit (Stufe +3)“ dafür, dass die Klägerin „die maßgebliche Autorin der anonymen Anzeige“ (Urteilsanlage V.) sei.

(b.)       Dem kann das Gericht nicht beitreten. Tatsächlich erbringt das Privatgutachten des Beklagten weder den Nachweis etwaiger Urheberschaft der Klägerin (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG[145], §§ 495 Abs. 1[146], 286 Abs. 1 Satz 1[147] ZPO) noch einen brauchbaren Verdacht ihres Zutuns (s. dazu unten, S. 38 ff. [(bb.)]). Es regt auch selbst dann nicht zu weiterer Sachaufklärung an, wenn man davon absehen wollte, dass die Kündigungen ohnehin schon im Lichte des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG allesamt unwirksam sind (s. oben, S. 18-26 [2 a.]). – Daran können die Einwände des Beklagten nichts ändern:

(ba.)     Was zunächst den „Tatnachweis“ anbelangt, so gilt folgendes:

[1.]       Versteht man unter „Tatnachweis“ im rechtlichen Sinne mit der mittlerweile schon „klassischen“ Judikatur des frühen Reichsgerichts (RG)[148] einen „für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit“ des Gerichts, der „den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen“[149], so kommt ein solcher Nachweis anhand schlichter Textvergleichung schon strukturell nicht in Betracht: Wie auch die Privatgutachterin der Sache nach zubilligt, gelangt die Textvergleichung bestenfalls zu Wahrscheinlichkeitsaussagen, die den Grad naturwissenschaftlicher Stringenz nicht erreichen können[150]. Deshalb hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Strafsachen schon wiederholt Veranlassung gesehen, auf die Grenzen des „Beweiswertes“ einschlägiger Analysen hinzuweisen[151]. - Das sieht die Kammer – jedenfalls im Prinzip - nicht anders.

[2.]       Auf diesen Hintergrund kann dem hiesigen Privatgutachten nicht einmal Indizwert zu Lasten der Klägerin entnommen werden. Abgesehen davon, dass es schon den situativen Rahmen des Geschehens verkennt, können auch die einzelnen Denkschritte seiner „Beweisführung“ die Kammer nicht überzeugen. Tatsächlich ist keineswegs auszuschließen, kann aber letztlich auch auf sich beruhen, dass vorliegend andere (einzelne, mehrere oder sogar unbekannte) Akteure die Hände im Spiel hatten, die die relativ frei kursierenden Textfragmente über die Stimmung im Bereich „IFB“ für eigene Zwecke einzuspannen suchten. - Insofern, abermals, der Reihe nach:

[a.]       Das Privatgutachten vermerkt an sich einleuchtend, wie beim Versuch, Wahrscheinlichkeitsaussagen über die Urheberschaft eines Texts vorzugehen sei[152]; es heißt dort (Seite 6[153]):

 

„Bei der Autorenbestimmung wird das Merkmalsset anonymer Texte mit den Merkmalen des Vergleichsmaterials von Personen, die der Urheberschaft der anonymen Text verdächtigt werden, abgeglichen.

Dabei wird zunächst überprüft, ob die verdächtigten Personen entlastet werden können, indem auf verschiedenen sprachlichen Analyseebenen (s.u.) gezielt nach divergierenden Merkmalsausprägungen gesucht wird. Finden sich Divergenzen, ist zu prüfen, ob die jeweilige Merkmalsausprägung mit der anderen systematisch inkompatibel ist. Setzt z.B. ein Verdächtiger in seinen Vergleichstexten durchweg kein Komma bei Relativsätzen, der Anonymus (der Autor des Anonymschreibens) hingegen setzt es an mehreren Belegstellen korrekt, ist dies als gravierende Divergenz zu werten. Ob eine Divergenz tatsächlich als sytematischer Unterschied, und damit als entlastend, einzustufen ist, ist stets unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts sorgfältig abzuwägen.

Werden keine oder nur sehr wenige systematischen Unterschiede zwischen den anonymen Texten und den Vergleichstexten identifiziert, wird im nächsten Schritt nach Gemeinsamkeiten zwischen den Textgruppen gesucht. Anzahl und Signifikanz der Übereinstimmungen werden anschließend bewertet. Besondere Bedeutung kommt dabei gemeinsamen Fehlern zu. Durch die zunehmende Qualität der Rechtschreib- und Grammatikprüfungen moderner Texterstellungsprogramme (der Großteil der Anonymschreiben wird am PC erstellt), sind auffällige Rechtschreibfehler allerdings seltener geworden. Daneben sind von besonderer Aussagekraft Merkmalskomplexe, die mehrere sprachliche Analyseebenen umfassen, oder aber die Kombination mehrerer Merkmale – wie bei identischen Formulierungen“.

 

Auf dieser Basis, so die Privatgutachterin, seien ihre die Klägerin belastenden Schlussfolgerungen (Urteilsanlage XV.3.) entstanden.

[b.]       Dem folgt die Kammer weder im situativen Ausgangspunkt noch in den folgenden Analyseschritten. Zwar ist gegen die beschriebene Methode, solange die Grenzen der Aussagekraft ihrer Ergebnisse bewusst bleiben (s. oben, S. 29 mit Fn. 150 u. 151), in der Tat nichts einzuwenden. Die Kammer teilt allerdings nicht die Gewissheit des Beklagten, dass das Gutachten zulasten der Klägerin die benötigten Annahmen tragen könnte. Das beginnt schon, wie eben angeklungen, beim situativen Umfeld des Anonymschreibens im hiesigen betrieblichen Sozialgeschehen:

[ba.]     Das Gutachten stellt auf Seite 25[154] (Urteilsanlage XVI.1.) heraus, dass es sich beim unter den Dateien der Klägerin aufgefundenen Text vom (wohl) 1. Juni 2015 (Urteilsanlage II.) um „einen besonders interessanten Text“ handele:

<1.>     Dieser sei nicht nur „stilistisch aus einem Guss“, sondern rühre auch trotz der gewählten „Wir-Form“ mutmaßlich von der Klägerin her. Darüber hinaus versichert das Gutachten (ebenso nochmals S. 80[155]; Urteilsanlage XVI.2.), der Vorstand des Beklagten habe nach Kenntnis seiner Vorsitzenden „nie einen derartigen Beschwerdebrief“ erhalten. - Diese Aussage trifft aber nicht zu. Wie die Klägerin dem Beklagten unwidersprochen entgegengehalten hat[156] und das Gericht sich im Kammertermin von ihm nochmals bestätigen ließ[157], hat das gemeinsame Schreiben des Betriebsrats und des Teams „IFB“ im Anhang der E-Mail vom 29. Juni 2015 (s. oben, S. 5-6 [3.]; Urteilsanlage III.) den Vorstand seinerzeit tatsächlich erreicht.

<2.>     Das bleibt nicht ohne Folgen. Denn damit steht fest, dass die einst möglicherweise von der Klägerin entwurfshalber entwickelten Überlegungen die isolierte Nische höchstpersönlicher Verwendung verlassen haben und ins Forum kollektiver Betrachtung gelangt sind. Wie nicht zuletzt die Vielzahl von Änderungen und Ergänzungen im Brief vom 29. Juni 2015 eindrucksvoll belegt, kann das daraus erwachsene Textgebilde folglich mitnichten mehr – wie zuvor noch das Vorprodukt vom 1. Juni 2015 aus ihrem PC – allein der Klägerin zugeordnet werden. Durch den medialen Wechsel kann vielmehr jede Person, die mit dem Sprachgebilde vom 29. Juni 2015 zu tun bekommen hat, sich seiner Daten für eigene Zwecke „bemächtigt“ und diese ggf. mit Inhalten aus anderen (eigenen) Quellen zum späteren Anonymschreiben (Urteilsanlage V.) umkomponiert haben. Damit rückt im Streitfall genau diejenige Lage ins Blickfeld der Möglichkeiten, die schon den Bundesgerichtshof bewogen hatten, sogenannten „Bekennerschreiben“ jede wesentliche Bedeutung zur Begründung eines Tatverdachts gegen einzelne Individuen rundheraus abzusprechen[158]. Die Kammer teilt diese Skepsis, zumal ihre Erkenntnisse überzeugenden Stellungnahmen des linguistischen Fachschrifttums[159] voll und ganz entsprechen.

[bb.]     Verfehlt das Privatgutachten mit dem situativen Kontext unter Negierung des Schriftstücks vom 29. Juni 2015 damit schon die Prämissen seiner Versuche, gerade die Klägerin mit dem Anonymschreiben in Verbindung zu bringen, so bleibt allenfalls ergänzend zu bemerken, dass auch weder dem einen noch dem anderen seiner gedanklichen Folgeschritte hinreichende Plausibilität bescheinigt werden könnte:

<1.>     Das gilt zunächst für die (vom Gericht) sogenannte Ausschlusskontrolle:

 

<a.>    Für diese „Ausschlusskontrolle“ registriert das Gutachten zunächst eine Reihe von „Sprachlichen Besonderheiten“ im Textprodukt des Anonymus (S. 28[160]), um das Vergleichsmaterial der Klägerin auf Ähnlichkeiten hin durchzumustern. Hier stellt es fest, dass sich in der Tat eine Reihe von Divergenzen zum Vergleichsmaterial der Klägerin zeigen. Allerdings zieht das Gutachten daraus nicht den Schluss, dass diese als Autorin des Anonymschreibens auszuscheiden habe. Es gebe nämlich nur eine einzige „gewichtigere Divergenz“, nämlich „die Wahl des Ausrufungszeichens nach der Anrede“  (S. 43[161]). Da eine Faustregel besage, „dass erst bei mindestens drei gravierenden Divergenzen von einer Nicht-Identität der Autoren auszugehen“ sei, könne die Klägerin „nicht von dem Verdacht entlastet werden, die alleinige Autorin“ der Anonymschrift zu sein.

<b.>    Dieser Würdigung folgt das Gericht nicht. Sucht man die Argumentation des Gutachtens nämlich nachzuvollziehen, so ist dem Eindruck nicht auszuweichen, dass eine ganze Reihe weiterer auffälliger Divergenzen zwar registriert, dann aber inadäquat neutralisiert werden. Das wird schon durch einen Lapsus des Gutachtens eingeleitet:

<ba.>  So springt ins Auge, dass das Gutachten unter den als „Sprachliche Besonderheiten“ kategorisierten Merkmalen (s. oben, Fn. 160) den in der Tat ebenso ungewöhnlichen wie auffällig groß geratenen Zeilenabstand bei der Adressierung [Urteilsanlage V.1. - links oben] in der folgenden Einzelerörterung solcher „Besonderheiten“ nicht wieder aufgreift. Tatsächlich taucht der Punkt – offenbar systemwidrig – im späteren Abschnitt ab Seite 44 des Gutachtens[162] unter den Sprachlichen „Gemeinsamkeiten“ (zwischen Klägerin und Anonymus) auf, nämlich auf S. 45[163]. Zwar muss es selbst hier konstatieren, dass sich eine derartige Adressgestaltung in den Vergleichsprodukten der Klägerin nicht findet[164]. Dennoch gelangt das Gutachten zu einer, wie es sagt, „Parallele“: In einem der Klägerin zugeschriebenen Brief aus dem September 2011 (ck42 – S. 20 GA[165]: „Antrag Sommerurlaub 2012“) seien „die Zeilenabstände des gesamten (kurzen) internen Briefs zu groß“. - Diese Gleichstellung wirkt verfehlt. Hier wäre stattdessen ein Ausschlussmerkmal festzustellen gewesen, denn bei der Adressgestaltung ist der (augenscheinlich durch Leerzeilen produzierte) Abstand eben – wie das Gutachten selbst zutreffend feststellt (s. Fn. 164) - normwidrig, während sich Fließtexte in diesem Punkt nach Belieben konfigurieren lassen. Das bedeutet, dass der Umstand, dass sich im Fließtext eines Schriftstücks der Klägerin ein breiter Zeilenabstand findet, nicht das Geringste dafür besagt, dass sie  auch im Adressfeld des Anonymschreibens – zumal im krassen Gegensatz zum folgenden engzeiligen Fließtext - plötzlich mit breitem Zeilenabstand agiert haben könnte. Was bleibt, ist schlichte Unterstellung. - Aber weiter:

<bb.>  Das Gutachten räumt sodann zunächst ein, dass auch die seltsame Abfolge von Anrede und Betreffzeile [Urteilsanlage V.1. - Mitte] in den Vergleichsschriftstücken der Klägerin nirgendwo auftaucht (Seite 39[166]). Gleichwohl lehnt es die hiernach mehr als nahe gelegte Konsequenz ab, insoweit eine „relevante“ Diverenz anzuerkennen: Da die Klägerin ihre Briefe keineswegs weitgehend einheitlich nach DIN-Norm gestalte, sei ihr der hiesige Normverstoß nämlich „durchaus zuzutrauen“[167]. Somit könne „nicht ausgeschlossen“ werden, dass sie auch einmal denselben Normverstoß begehe[168]. - Auch das liefert statt empirischer Grundlagen durch belastbaren Textvergleich bestenfalls Spekulation.

<bc.>  Das Gutachten stellt weiter fest, der Anonymtext wähle mit dem – aufbautechnisch ohnehin deplazierten - Sprachgebilde „Betr.:“ eine Kennzeichnung (und Abkürzungsweise), die nicht nur als solche seit Jahrzehnten überholt ist, sondern in dieser Form auch bei der Klägerin – wiederum -  nirgendwo nachweisbar wird (Seite 39[169]). Da sich in einem Brief aus dem Jahre 2015 jedoch „das Hinweiswort Betrifft mit darauffolgendem Doppelpunkt“ (jedoch ohne weitere grafische Mittel wie Fettdruck, Unterstreichung oder Ähnliches) finde, lasse sich insoweit „eine Variante der vom Anonymus gewählten Form“ erkennen: Auch er setze nämlich „die Betreffzeile im Normdruck“, kürze nur eben das Hinweiswort ab. Und weiter: „Die Abkürzung Betr.: (wie bei Frau K. mit anschließendem Doppelpunkt) könnte dabei genauso gut für das von Frau K. verwendete ,Betrifft' stehen wie für das üblichere ,Betreff'“. - Auch dies überschätzt aber den Erkenntniswert der vermeintlichen Ähnlichkeit. Weitaus plausibler wäre es hier nämlich, statt eine konstruiert wirkende Übereinstimmung zu postulieren, die gegenläufig markanten Unterschiede zu registrieren: Der eine besteht darin, dass die Klägerin so gut wie nie mit einem „Betreff“ arbeitet, der andere darin, dass sie – wenn sie dies denn schon einmal (singulär) getan hat – jedenfalls nicht abkürzt. - Beides wäre als eindeutig dominant zu werten. - Fazit: Divergenz.

<bd.>  Im Anschluss (Seite 40) kommt das Gutachten zum schon erwähnten (s. oben, S. 32 [<1a.>]) Ausrufungszeichen nach der Anrede. Dazu räumt es auch unumwunden ein, dass „schlicht eine Abweichung im Sprachgebrauch festzustellen“ sei. - Allerdings schließt sich dem keineswegs eine Entlastung der Klägerin an. Vielmehr legt das Gutachten nun Wert auf die Feststellung, dass zumindest eine Kollegin der Klägerin (Frau M.) für die Setzung des Ausrufezeichens in Betracht komme. Und weiter: „Wäre Frau M. die Co-Autorin des Anonymschreibens, so könnte das Ausrufungszeichen nach der Anrede auf Frau M. sprachlichen Einfluss zurückzuführen sein“. - Auch das erscheint jedoch inakzeptabel: Wenn das Gutachten den Kreis der „Verdächtigen“ eigens auf Dritte erweitern muss, um eine Entlastung der Klägerin vermeiden zu können, gibt das jedenfalls zu denken. Zumindest fällt es spätestens hiernach zunehmend schwer, ihm zu bestätigen, was es an anderer Stelle (Seite 94[170]) für sich in Anspruch nimmt: Dass es nach bestem Wissen namentlich unparteiisch erstellt worden sei.

<be.>  Des Weiteren thematisiert das Gutachten (S. 40[171]) die Schlussformel des Anonymschreibens, die als „Mit frdl. Gruß“ ein in der Tat facettenreiches Sprachgebilde darstellt. Hierzu räumt das Gutachten ein, dass die Klägerin nicht nur „üblicherweise eines andere Schlussformel“ wähle als der Anonymus (etwa: „Mit freundlichen Grüßen“ oder „Mit freundlichem Gruß“). Es stellt darüber hinaus auch fest, dass die Klägerin in der Regel „ein Komma nach dem Schlussgruß“ setze und zudem Abkürzungen bei der Schlussformel „nie“ verwende. Gleichwohl gilt ihm die Schlussformel des Anonymschreibens als „teilkompatibel mit den Schreibgewohnheiten“ der Klägerin (S. 41[172]). Ihre Entlastung ergebe sich daraus – so wörtlich - „nicht zwingend“. Zur Begründung wird darauf verwiesen (nochmals S. 40), dass „in der besonderen Schreibsituation“ des Anonymschreibens auf den Schlussgruß keine Nennung des Absendernamens folge, „sodass der Verzicht auf ein Komma zur Abtrennung vom folgenden Text geboten“ erscheine. Deshalb sei diese spezielle Abweichung von den Präferenzen von Frau K. „erklärbar und nicht als Entlastungsmerkmal zu werten“. - Dem Gericht geht auch das zu weit: Betrachtet man die vom Gutachten selber beschriebenen Gepflogenheiten der Klägerin, so liegt das hiesige Textgebilde vielmehr so weit außerhalb ihres Variationskorridors, dass an den Konsequenzen kein Weg vorbeiführen sollte. In diesem Punkt verstärkt sich der Eindruck, dass es mit der nach außen beanspruchten Objektivität beim Gutachten tatsächlich nicht weit her ist.

<bf.>   Ähnliches begegnet dem Betrachter nochmals, als sich das Gutachten im Anschluss der Datenschreibung im Anonymtext („1. Januar 16“) zuwendet (Seite 41[173]). Das in der Tat äußerst originelle Gebilde taucht, wie auch das Gutachten abermals zugibt[174], in Textprodukten der Klägerin nirgendwo auf. Auch verwende sie „ausgeschriebene Monatsnamen“ selten, diese Variante komme jedoch vor. - Befund des Gutachtens nach Hinweisen auf die Variationsbreite von Datierungen bei der Klägerin: „Eine unorthodoxe Schreibung wie im Anonymschreiben würde demnach durchaus zu Frau K's variantenreichem Stil passen – zumal sie die Vorliebe des Anonymus für die zweitstellige Jahresschreibweise teilt“. - Auch damit verlässt das Gutachten den Pfad empirischer Tugend, um sich – methodisch unstatthaft - auf blanke Zuschreibung zurückzuziehen.

<bg.>  Wollte man nach allem für den ersten Untersuchungsschritt eine Zwischenbilanz ziehen, so könnte diese wohl nur dahin lauten, dass sich bei sachgerechterer Bewertung eine Entlastung der Klägerin aufgedrängt hätte. Dafür könnte auf sich beruhen, dass die erwähnte „Faustregel“ (s. oben, S. 32 [<1 a.>]: „drei gravierende Divergenzen“) im informierten Fachschrifttum, wenn dort von lediglich zwei derartigen Abweichungen die Rede ist[175], augenscheinlich nicht geteilt wird. Das bleibt jedoch einerlei, weil auch nach den Maßstäben des Gutachtens – wie gezeigt - mehr als genug Divergenzen auffindbar sind. Insgesamt passte die Summe der Merkwürdigkeiten im Erscheinungsbild des Anonymschreibens statt zum Gedanken an eine „Täterschaft“ der Klägerin zudem weit besser zu einer ganz anderen Arbeitshypothese: Dass sich ein im Umgang mit deutschsprachig selbstverfasstem Schriftgut evident unbeholfener Akteur (s. etwa die Adress-, Anrede-, Betreffs- sowie Schlussformelgestaltung und Datenschreibung) zur Verstärkung der Durchschlagskraft seines Anliegens und zur Kaschierung eigener Professionalitätsdefizite verfügbarer „Fremdprodukte“ bedient hat. - Wenn hingegen ausgerechnet die Klägerin, die schon ausweislich der Zahl der Vergleichstexte des Beklagten (89 Textprodukte) als vergleichsweise versierte Schreiberin ihr zutiefst am Herzen liegendes Anliegen mit einem derart fehlerstrotzenden Anstrich wie dem inkriminierten Exponat (Urteilsanlage V.) versehen haben sollte, so darf dies aus Sicht der befassten Kammer – schon unabhängig von ihrer Eidesstattlichen Versicherung (Urteilsanlage XIV.) - als fernliegend eingestuft werden.

 

<2.>     Ausschließlich abrundungshalber sei angesichts dessen – auch wenn es  darauf wegen vorheriger Entlastung der Klägerin nicht mehr ankommen dürfte[176] - gleichwohl noch erwähnt, dass sich das Bild des Gutachtens bei etwaiger Suche nach „Gemeinsamkeiten“ der Texte als zweiter Prüfstufe[177] keineswegs besser darstellte. Allerdings sei die Erläuterung insoweit auf lediglich vier – (hoffentlich) beredte - Schlaglichter beschränkt:

 

„<a.>   Zum Ersten widmet sich das Gutachten der im Anonymschreiben verwendeten Schrifttype (s. oben, S. 8-9; Urteilsanlage V.), also (wohl) „Times New Roman“ (Seite 44[178]), in welcher der Text auch im Tatbestand dieses Urteils abgedruckt ist. Dazu heißt es:

 

„Der überwiegende Teil der mir vorliegenden Texte von Frau K. [Name der Klägerin im Original ausgeschrieben; d.U.] ist – ausweislich der mir zur Verfügung gestellten Dateikopien [die dem Gericht nicht vorliegen; d.U.] - in modernen serifenlosen Schrifttypen (Arial oder bei jüngeren Texten auch Calibri) gesetzt.

Zwei Texte sind allerdings (wenigstens teilweise) in Times New Roman geschrieben, so dass die Wahl dieser Schriftart nachweislich in die intraindividuelle Variationsbreite von Frau K. fällt.

Der Text ck45[179] [der dem Gericht wie alle übrigen mit Ausnahme des Texts vom 1. Juni 2015 gleichfalls nicht vorliegt; d.U.] wechselt in Z. 104 von Arial zu Times New Roman – und anschließend ab Z. 212 zu Garamond; ein weiterer, zeitnah zum Anonymschreiben entstandener Text (ck79[180], datiert vom 28.9.2015) ist ebenfalls in Times New Roman gesetzt. Ck79 enthält eine andere Autorenangabe in der Dateiinformation als die meisten Texte aus dem Konvolut K.: Der Autor ist ,C.', nicht ,K' – wie beim Großteil der Texte. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass der Text auf einem anderen PC entstanden ist als die übrigen Texte. Möglicherweise handelt es sich hierbei um den privaten PC von Frau K. - auf dem evtl. auch das Anonymschreiben erstellt worden sein könnte. Insofern ist es besonders aufschlussreich, dass dieser Text vermutlich in derselben Schriftart gesetzt ist wie das Anonymschreiben“.

 

Auch diese Beurteilung kann das Gericht nicht teilen. Auch damit ersetzt das Gutachten konkrete Eigenfeststellungen durch Spekulation. Tatsächlich bliebe stattdessen zu konstatieren, dass die Klägerin so gut wie nie mit „Times New Roman“ arbeitet, obwohl diese Schriftart sich als ebenso platzsparend wie ästhetisch größter Verbreitung erfreut. „Google“ zufolge, gehört sie zu den „bekanntesten und meistverwendeten Schriftarten“. Bei dieser Sachlage müsste die Eigenfeststellung des Gutachtens, wonach bei der Klägerin für deren Verwendung nahezu durchgehend Fehlanzeige zu erstatten sei, eher zu ihrer Entlastung führen. Jedenfalls überzeugt es namentlich im übrigen Umfeld (s. oben, S. 35-36 [<bg.>]) nicht, stattdessen gerade darin („besonders aufschlussreich“) ein Indiz für ihre Autorenschaft beim Anonymschreiben zu unterstellen.

<b.>    Ein zweites Schlaglicht sei mit der Beobachtung des Gutachtens gesetzt, dass das Anonymschreiben – im Unterschied zu sonstigen Anonymtexten – komplett davon absieht, Ausrufezeichen als Ausdruck „von Empathie“ zu verwenden (Seite 48[181]). Dem stellt es die weitere Feststellung gegenüber, dass auch die Klägerin „kein großer Freund von Ausrufezeichen“ sei. So enthalte „das gesamte Konvolut … nur acht Belege“. Dies nimmt das Gutachten zum Zeichen, dass somit „ihr Sprachverhalten auch diesem Punkt dem des Anonymus“ entspreche[182]. - Dies erscheint abermals gründlich verfehlt. Insbesondere tendiert solcher Umgang mit den Fundstücken in Texten der Klägerin dazu, den Sachverhalt umzuschreiben. Wenn da Gutachten nämlich zum einen feststellt, dass der Anonymus keine Ausrufezeichen (als Zeichen der Empathie) verwende, die Klägerin vielmehr sehr wohl und mehrfach, liegt der Schluss einer Divergenz jedenfalls weit näher als der neuerlich betätigte Versuch, mit rhetorischen Mitteln stattdessen Übereinstimmung zu konstatieren.

<c.>    Als drittes Schlaglicht sei schließlich auf den Gebrauch vermeintlich aufschlussreicher Begrifflichkeiten verwiesen, die dem Gutachten mit Blick auf das Anonymschreiben als Hinweise auf eine Autorenschaft der Klägerin („interessantes Indiz“) gelten (Seite 69 Fn. 5[183]). Gemeint ist die Thematisierung der Wendung von „gerichtliche[n] Schritte[n]“ im Anonymschreiben (mit denen Mitarbeiter in gehäuften Personalgesprächen bedroht würden). Dieser Ausdrucksweise entspreche, wie das Gutachten meint, eine Formel, die die Klägerin in einem Brief vom 13. Juli 2015 („ck74“[184]) mit den Worten von „rechtlichen Schritten“ genutzt habe. - Auch hier tendierte der Identifikationswert solchen Sprachgebrauchs bei sachgerechtem Verständnis trotz aller vordergründigen thematischen Nähe gegen Null. Abgesehen davon nämlich, dass gerade in Arbeitsverhältnissen und namentlich in Spannungslagen im betrieblichen Sozialgeschehen die Frage nach rechtlichen Optionen ohnehin zu den erfahrungsgemäß unvermeidlichen Themen gehört, muss speziell für die alles andere als konfliktfreien Verhältnisse der Organisation des Beklagten mitveranschlagt werden, wie sehr namentlich subjektive Ohnmachtsempfindungen in einer verrechtlichten Gesellschaft zum „Ruf nach dem Recht“ zu führen pflegen. In solchem Milieu bleibt im Übrigen auch bei der Autorenerkennung durch Textvergleiche zu beachten, dass nicht zuletzt sogenannte „Firmen-Jargons“[185] erheblichen Einfluss auf Sprachpräferenzen aller Beteiligten gewinnen können. Es handelt sich dann um ein Allerweltsphänomen, dessen noch so multiples Auftreten in mehreren Texten entgegen der Annahme des Gutachtens („interessantes Indiz“) nichts beisteuern kann.

<d.>    Bedürfte es für derartige nichtsagende Synchronizitäten noch eines Belegs, so böte gerade der Streitfall auch dafür lehrreiches Anschauungsmaterial. Gemeint ist, dass das Gutachten als Teil seines „Mosaik's“ vermeintlich relevanter Ähnlichkeiten im Sprachgebrauch der Klägerin und des Anonymschreibens auf den – an sich (hoffentlich[186]) zutreffenden - Umstand zu sprechen kommt, dass sowohl in einem Brief der Klägerin vom 16. Juli 2015 (S. 20[187]) als auch im Anonymschreiben (Urteilsanlage V.) je ein Mal davon die Rede sei, das Papier „gehe an“[188] (gemeint: einen benannten Adressaten). Dies erklärt das Gutachten für eine „sehr signifikante Gemeinsamkeit“; denn:

 

„Der Gebrauch des Verbums geht an in diesem Zusammenhang ist eher ungewöhnlich. Üblicher wäre etwa ,Ich gestatte mir, eine Kopie dieses Schreibens an den Betriebsrat zu senden', oder die Kurzform ,cc: Betriebsrat'“.

 

Auch diese Beurteilung („sehr signifikante Gemeinsamkeit“) verkürzt das Problem. Dafür genüge ein Blick darauf, dass selbst das „Protokoll“ der Begegnung vom 27. April 2016 [Urteilsanlage XI.1.] über die damalige mündliche Einführung in die Tagesordnung durch Frau Dr. A. berichtet:

 

„Sie geht auf das vorliegende Gutachten von Frau B. R. ein, nach dem CK lt. Einstufung der Gutachterin mit +3 (…) die Autorin des Briefes ist, der zum Jahreswechsel 2015/2016 sowohl an die Senatsverwaltung für B., J. und S. Berlin als auch an das Bezirksamt F.-K. gegangen ist“.

 

Bei dieser Sachlage sollte der Identifikationswert der hier diskutierten Redewendung zur Autorenbestimmung schon deshalb nicht zu hoch veranschlagt werden.

 

(bb.)     Erweist sich das Privatgutachten nach allem in vielerlei Hinsicht als unzureichend, die Klägerin als Autorin des hiesigen Anonymschreibens zu „überführen“, so ist das Blatt auch nicht dadurch zu wenden, dass der Beklagte seine Kündigung ersatzweise auf den „Verdacht“ gravierender Vertragsverfehlungen gestützt wissen will. - Auch insofern genügt das erkennbare Geschehen den normativen Anforderungen nicht:

[1.]       Allerdings ist dem Beklagten zum normativen Rahmen wiederum einzuräumen, dass für die Gerichte für Arbeitssachen nach ebenso langjähriger wie eingespielter Judikatur sowohl als „wichtiger Grund“ im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB[189] als auch als Quelle „sozialer“ Rechtfertigung einer Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG[190] nicht nur erwiesene gravierende Vertragsverfehlungen in Betracht kommen, sondern auch Sachverhalte, in denen lediglich der (dann freilich dringende) Verdacht des Arbeitgebers besteht, der Arbeitnehmer habe seine vertraglichen Verpflichtungen in schwerwiegender Weise verletzt[191]. Die besagte – denkbare - Kündbarkeit von Arbeitsverhältnissen wegen gestörten Vertrauens in die Redlichkeit und Loyalität ihrer Zielperson hat jedoch ihre Grenzen.

[2.]       Welche Grenzen das im Einzelnen sind, braucht hier nicht in aller Ausführlichkeit ausgebreitet zu werden. - An diese Stelle mag zweierlei genügen:

[a.]       Zum einen ist es nicht Sinn der Verdachtskündigung als in äußersten Grenzen akzeptiertes Trennungsmittel trotz fehlenden Tatnachweises, bestehende Erkenntnislücken durch Spekulationen über einschlägige Delikte zu ersetzen. Deshalb verlangt die besagte Judikatur aus guten Gründen die Objektivierbarkeit zumindest „starker“ Verdachtsmomente[192]. Davon könnte im Falle der Klägerin nach allem Gesagten keine Rede sein.

[b.]       Zum anderen gehört es – wie der Beklagte an sich nicht verkennt – zu  den essentiellen Geboten der Ausschöpfung erreichbarer Mittel zur Sachaufklärung, spätestens nach Abschluss der nötigen Recherchen auch die Zielperson in einer Weise zu konsultieren, die ihr die Mobilisierung verfügbarer Verteidigungsmöglichkeiten gestattet. Hierher gehört mit der Gelegenheit, sich bei Bedarf anwaltlich begleiten zu lassen[193], nicht nur, was der Beklagte der Klägerin insoweit denn auch zu Recht eröffnet hat. Hierher gehört vielmehr auch, dass sich die Zielperson möglichst inhaltlich auf ihre Konfrontation mit typischerweise unbekannten Sachverhalten vorbereiten kann. Damit verträgt es sich hier jedoch offensichtlich nicht, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin mit dem Anonymschreiben (Urteilsanlage V.) das Herzstück des hiesigen Konflikts bis zum 27. April  2016 nach Kräften – im Bilde - „hinter dem Berg gehalten“ hat: Statt eine Kopie gleich der Einladung (Urteilsanlage VIII.) beizufügen, hat er ihr lediglich in Aussicht gestellt, ihr das Produkt - vor Ort - zu „eröffnen“. In der Unterredung ist dann sogar noch nötig geworden – wie das „Protokoll“ (Urteilsanlage XI.1.) eigens notiert - die Einsichtnahme anwaltlich zu „fordern“. Nimmt man bei dieser Sachlage die schon im Kontext der Betriebsratsbeteiligung erwähnten Defizite bei der Offenlegung des Privatgutachtens (s. oben, S. 21-26) hinzu, so kann dem Beklagten endgültig nicht mehr bescheinigt werden, die Klägerin vor Ausspruch der Kündigung mit ihrem „Belastungsmaterial“ brauchbar vertraut gemacht zu haben[194]: Er hat die Diskretion übertrieben.

3.         Auch dies bedingte im Ergebnis, käme es noch darauf an, den Erfolg der Kündigungsschutzsklage (Tenor zu I.). - Somit können Fragen der Wahrung der Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB[195]) im Ergebnis ebenso dahingestellt bleiben wie die vom Gericht in den mündlichen Verhandlungen wiederholt knapp angeschnittene Problematik sogenannten „whistle blowing's“. Nur beiläufig sei danach noch angemerkt, dass sich für Aufmachung und Stil des hiesigen Anonymschreibens (Urteilsanlage V.) angesichts des innerbetrieblichen Vorgeschehens (s. oben, S. 5-7; Urteilsanlage IV.) wohl keineswegs zwangsläufig ein Trennungsgrund für den Beklagten ergäbe, stammte dass Papier – entgegen dem nach hiesigem Dafürhalten eindeutigen Lagebild doch von der Klägerin. Bekanntlich judizieren der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR[196]) und das BAG[197] mit Rücksicht auf einschlägig geschützte Grundfreiheiten von Menschen auf den Gebieten der Äußerungsfreiheit (Art. 5 GG[198]) und des Petitionsrechts (Art. 17 Abs. 1 GG[199]) fürvergleichbare Problemlagen sehr differenziert. - Das bedarf hier indessen keiner näheren Untersuchung, sei nur zur Verdeutlichung der Dimension des Konflikts erwähnt.

 

II.         Der „Schleppnetzantrag“ (Antrag 2.)

 

Der Klage war ihr Erfolg auch nicht zu versagen, soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 2. festgestellt sehen will, dass ihr Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände ende, sondern fortbestehe: Es ist in der Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen bekanntlich anerkannt, dass ein Arbeitnehmer mit seiner Klage gegen die Kündigung vorsorglich auch den sogenannten allgemeinen Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO[200] stellen kann, um zu verhindern, dass der Arbeitgeber sich während des Rechtsstreits überraschend auf andere – zuweilen schlicht untergeschobene - Beendigungstatbestände beruft[201]. Dieses Klagebegehren wird daher im Fachschrifttum auch pointiert als „Schleppnetzantrag“ bezeichnet[202]. Das ihm zugrunde liegende Schutzbedürfnis ist auch der hiesigen Klägerin – ohne gegen die Akteure des Beklagten auch nur geringsten persönlichen Argwohn zu hegen – objektiv nicht abzusprechen. - Daher also: Tenor zu II.

 

C.         Die Prozessbeschäftigung (Klageantrag 3.)

 

Dass die Klägerin bis zur Beendigung des Kündigungsrechtsstreits ihre vorläufige Weiterbeschäftigung fordern kann, ergibt sich aus den bekannten Grundsätzen in BAGE 48, 122[203]. - Dem trägt der Tenor zu III. Rechnung.

 

 

B.         Die Widerklage

 

Kein Erfolg ist hingegen der Widerklage beschieden. Das gilt für beide Antragsanliegen des Beklagten. - Insofern, nochmals, der Reihe nach:

 

I.          Die Kosten des Privatgutachtens

 

Der Beklagte kann von der Klägerin keine Erstattung der für das Privatgutachten aufgewandten 12.614,-- Euro verlangen, weil es an einer Anspruchsgrundlage dafür fehlt. Da es an jedem tragfähigen Anhaltspunkt dafür fehlt, dass die Klägerin mit der ihr zugeschriebenen „Beschwerdeschrift“ persönlich etwas zu tun hat, sind weder Grundlagen einer vertraglichen noch einer deliktischen Haftung auch nur im Ansatz objektivierbar[204]. - Folge: Tenor zu IV.

 

 

II.         Die vorgerichtlichen Anwaltskosten

 

Dass die Klägerin dem Beklagten auch keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten schuldet, hat sie unter Hinweis auf die Grundsätze zu § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG[205] bereits selber zutreffend zu bedenken gegeben (s. oben, S. 16 [VI.]). Das entspricht in der Tat langjährig eingespielter Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen. Nach einer an ihrem Zweck[206] orientierten erweiternden Auslegung der Vorschrift des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG (respektive ihrer vorgänger) erstrecken die Gerichte deren Regelungsgehalt mittlerweile gewohnheitsmäßig auf diejenigen Anwaltskosten, die – wie die hier zur Sprache gebrachten Honorarforderungen - dem Rechtsstreit vorausgegangen sind[207]. - Fazit daher auch insofern: Tenor zu I.

 

C.         Kosten und Streitwerte

 

Für Kosten und Streitwerte lässt es sich kurz machen:

I.          Soweit das Gericht auch ohne bekundeten Wunsch der Parteien über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten seiner Inanspruchnahme entschieden hat, bedurfte es hierzu keines Antrags (§ 308 Abs. 2 ZPO[208]). Diese Kosten hat es nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO[209] dem Beklagten zuweisen müssen, weil er im Rechtsstreit unterlegen ist (Tenor zu V.).

II.         Den Wert der Streitgegenstände hat das Gericht aufgrund des § 61 Abs. 1 ArbGG[210] im Tenor festgesetzt. Ihn hat es für die Kündigungsschutzklage gemäß § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG[211] mit drei Monatsvergütungen der Klägerin bemessen, also mit (3 x 1.705,50 Euro = ) 5.116,50 Euro. Der sogenannte „Schleppnetzantrag“ ist ohne Ansatz geblieben, während der Wunsch nach Prozessbeschäftigung mit nochmals einer Monatsvergütung (1.705,50 Euro) zu Buche schlägt. Die Widerklage ist mit den bezifferten Beträgen der beteiligten Forderungen veranschlagt, also mit 16.177,45 Euro. Das macht zusammen 5.116,50 Euro + 1.705,50 Euro + 16.177,45 Euro = ) 22.999,45 Euro und erklärt den Tenor zu VI.