BaFin: IT-Sicherheit – Rundschreiben der Versicherungsaufsicht veröffentlicht

Die BaFin hat das Rundschreiben zu den „Versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT“ (VAIT) veröffentlicht, das sie im Frühjahr konsultiert hatte.. Damit trägt sie der besonderen Bedeutung der Informationstechnik (IT) bei den Versicherungsunternehmen Rechnung. Das Rundschreiben enthält Hinweise zur Auslegung der Vorschriften über die Geschäftsorganisation im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), ...

BGH: Informationspflichten nach der Stromgrundversorgungs-VO

Der BGH hat mit Urteil vom 6.6.2018 – VIII ZR 247/17 - entschieden: a) § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV legt dem Grundversorger unter anderem die Verpflichtung auf, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren vor...

BMJV : Seit 1.7.2018 mehr Schutz für Reisende

Damit alle reisenden Europäerinnen und Europäer die gleichen Rechte bei Pauschalreisen haben, hat die EU eine Richtlinie beschlossen, die in das deutsche Recht umgesetzt wurde. Seit 1. Juli 2018 sind die neuen Regelungen in Kraft, die für Pauschalreiseverträge gelten, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Im Vergleich zur jetzigen Rechtslage wird der Schutz von Reisenden unter anderem durch folgende Neuerungen ausgebaut: ...

BGH : Lex fori concursus generell maßgeblich für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung

Der BGH hat mit Urteil vom 8.2.2018 - IX ZR 103/17 – entschieden: Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus. a) Eine alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut ist nur eröffnet, wenn das nach der lex fori concursus anwendbare Insolvenzrecht die materiell-rechtlich bestehende Aufrechnungsmöglichkeit des Insolvenzgläubigers ...

BMWi: Novelle des GWB geplant

Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet derzeit eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Das geht aus der Antwort (19/2891) auf eine Kleine Anfrage (19/2399) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Bundesregierung werde voraussichtlich 2019 festzulegende Inhalte in einem Gesetzentwurf bündeln. Weiter heißt es, ...

BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

BVerfG, Beschluss vom 3.5.2018 – 2 BvR 463/17

OLG Frankfurt: Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.4.2018 – 6 W 11/18

EuGH: Tragweite der Verschwiegenheitspflicht einer Finanzaufsichtsbehörde – Begriff „vertrauliche Information“

EuGH, Urteil vom 19.6.2018 – C-15/16, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen Ewald Baumeister

OLG Celle: Dauer der Beibehaltung der Regelungen über den Grün-dungsaufwand der GmbH in der Satzung

OLG Celle, Beschluss vom 2.2.2018 – 9 W 15/18

BGH: Reichweite des Schutzes der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena" – Deutscher Balsamico

BGH, Beschluss vom 12.4.2018 – I ZR 253/16

BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

BGH, Urteil vom 12.6.2018 – KZR 56/16

BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

Der BGH hat mit Urteil vom 12.6.2018 - KZR 56/16 - entschieden: a) § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle eingeleitet, ...

EuG: Das Zeichen „france.com“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Mit Urteil vom 26.6.2018 – Rs. T-71//17 – hat das EuG entschieden, dass das Zeichen„france.com“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Das Gericht setzt sich insbesondere mit den Erwägungen des EUIPO zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen und zum Bestehen einer Verwechslungsgefahr auseinander. Beim visuellen Vergleich der Zeichen kommt das Gericht ...

BReg: Markenrecht soll reformiert werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften vorgelegt (19/2898). Die europäische Markenrechtsreform und das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) verfolgen danach das Ziel, ...

BRAK : beA – Hauptversammlung entscheidet am 27.6.2018 über Wiederinbetriebnahme

Die Firma secunet Security Networks AG hat das Abschlussgutachten über eine technische Analyse und Konzeptprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) der BRAK vorgelegt. Das Abschlussgutachten hat das beA als geeignetes System ...

LG München I : Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar vor Bestellabgabe des Verbrauchers – Amazon

Das LG München I hat mit Urteil vom 4.4.2018 – 33 O 9318/17 – entschieden: 1. Amazon ist als Anbieterin von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312j Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher bei einem Vertragsschluss die in Art. 246 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB genannten Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen, ...

BFH: Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

BFH, Urteil vom 28.2.2018 – VIII R 30/15

BGH: Unwirksamkeiteines bedingungsabhängigen Ausscheidens aus einer Genossenschaft aufgrund Einzelvereinbarung

BGH, Urteil vom 15.5.2018 – II ZR 2/16