BGH: Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers?

BGH, Beschluss vom 3.5.2018 – IX ZR 150/16

OLG München: Gerichtliche Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung in der Insolvenz

OLG München, Beschluss vom 14.5.2018 – 31 Wx 122/18

BGH: Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

BGH, Urteil vom 20.3.2018 – X ZR 25/17

BGH: Gerichtsstandsvereinbarung durch Handelsbrauch – Prüfung der internationalen Zuständigkeit

BGH, Urteil vom 26.4.2018 – VII ZR 139/17

BGH: Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten begründet generell keine Individualabrede

BGH, Urteil vom 13.3.2018 – XI ZR 291/16

BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

BGH, Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16

BGH: Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise (Reise mit dem Mietwagen durch Florida) in Anspruch. Das Ehepaar konnte die für die Zeit vom 16. bis 30. November 2015 gebuchte Karibikkreuzfahrt nicht antreten, ...

BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3.7.2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom BGH vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, ...

BRAK: Präsidentenkonferenz führt Diskussion ums beA weiter

Auf der 71. Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stand am 28.5.2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auf der Tagesordnung. Die Präsidentinnen und Präsidenten der 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim BGH diskutierten intensiv über den auf der Hauptversammlung in Koblenz am 27.4.2018 vertagten Antrag, ...

BGH: Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten begründet generell keine Individualabrede

Mit Urteil vom 13.3.2018 – XI ZR 291/16 – hat der BGH entschieden: Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne „Bearbeitungsprovision“ zu marktüblichem Zins ...

BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung „Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung ...

OLG Düsseldorf: Keine Schadenskompensation nach Art. 35a Rating-VO für Anleger bei fehlerhaftem Emittentenrating

OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.2018 – I-6 U 50/17

BGH: Zur Entstehung von Bereicherungsansprüchen zugunsten der Masse bei Leistungen im Dreipersonenverhältnis

BGH, Urteil vom 19.4.2018 – IX ZR 230/15

EuGH: Anwendbarkeit der Unions-RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf eine Bildungseinrichtung

EuGH, Urteil vom 17.5.2018 – Rs. C-147/16, Karel de Grote – Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen VZW / Susan Romy Jozef Kuijpers

BGH: Zur Entstehung von Bereicherungsansprüchen zugunsten der Masse bei Leistungen im Dreipersonenverhältnis

Der BGH hat mit Urteil vom 19.4.2018 - IX ZR 230/15 - entschieden: Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die Grundschuld auch dann nicht gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer kondizieren, ...

BaFin : Konsultation zur Stimmrechtsmitteilungsverordnung

Die BaFin hat den Entwurf für eine „Verordnung zur Einführung einer Stimmrechtsmitteilungsverordnung und zur Ergänzung der Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverordnung“ zur Konsultation gestellt. Mit der geplanten Verordnung ...

BGH : Bierwerbung mit der Angabe „bekömmlich“ ist unzulässig

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.5.2018 – I ZR 252/16 – entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. Denn nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, ...

BGH: Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage – Krankenhausradio

Mit Urteil vom 11.1.2018 - I ZR 85/17 - hat der BGH entschieden: a) Das Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt voraus, ...