18.08.2017
Volltext-Urteile
BGH: Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung eines vom Gesellschafter besicherten Drittdarlehens
BGH, Urteil vom 13.7.2017 – IX ZR 173/1618.08.2017
Nachrichten
LAG Nürnberg: Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 9.5.2017 – 7 Sa 560/16 – wie folgt entschieden:18.08.2017
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OLG Hamm: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.6.2017 – 8 U 18/17 – wie folgt entschieden:18.08.2017
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FG Köln: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Verfahrensbeistands
Das FG Köln hat mit Urteil vom 17.5.2017 – 9 K 3140/14 - wie folgt entschieden: 1. Bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG handelt es sich nicht um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL. ...18.08.2017
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FG Köln: Kein Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen
Das FG Köln hat mit Urteil vom 7.4.2017 – 8 K 1890/14 - wie folgt entschieden: Die Definition des Investmentvermögens nach dem Investmentgesetz in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 2009, die, wie dargelegt, auch ausländisches Investmentvermögen erfasst, setzt das Unionsrecht zutreffend um. ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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