OLG Düsseldorf: Instruktionspflicht des Herstellers

OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.10.2017 – I-22 U 71/16

BGH: Eigenverwaltung – Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung

BGH, Urteil vom 9.3.2017 – IX ZR 177/15

EuGH: Ukrainekrise – restriktive Maßnahmen gegen russische Unternehmen gültig

EuGH, Urteil vom 28.3.2017 – C-72/15, The Queen gegen Her Majesty’s Treasury, Secretary of State for Business, Innovation and Skills, The Financial Conduct Authority

BReg : Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen

Am 30.3.2017 hat das Kabinett den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten „Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ beschlossen. Zypries: „Ehrliche Arbeit muss sich lohnen. Unternehmen, die bestechen, ...

Prof. Dr. Dieter Dziadkowski: Neuregelung für Sanierungsgewinne in Sicht

Gut 22 Jahre nach Übergabe der Thesen der Bareis-Kommission „zur Steuerfreistellung des Existenzminimums ab 1996 und zur Reform der Einkommensteuer“ an den damaligen Bundesfinanzminister ...

IDW: HFA verabschiedet IDW PS 981 zur Prüfung von Risikomanagementsystemen

Das IDW hat mit IDW PS 980 bereits einen Standard für die Prüfung von Compliance Management Systemen (CMS) entwickelt, der breite Akzeptanz gefunden hat. In der Folge wurde der IDW Arbeitskreis

EU-Kommission : Untersagung der geplanten Fusion von Deutscher Börse und London Stock Exchange

EuGH: Ukrainekrise – restriktive Maßnahmen gegen russische Unternehmen gültig

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.3.2017 – Rs. C-72/15 – entschieden, dass die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hat, gültig sind. Der Gerichtshof ist für die Vorabentscheidung über die Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen zuständig, ...

EFRAG: Übernahmeempfehlung von IFRS 16 finalisiert

-tb- Am 27.3.2017 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) die endgültige Übernahmeempfehlung zur neuen Leasingbilanzierung nach IFRS 16 veröffentlicht. Wie bereits im Entwurf der

BdB: Bankenpräsident Peters erwartet harten Brexit

BAG: Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - AGB-Kontrolle - Rechtsfolge einer intransparenten Regelung - Teilbarkeit einer AGB-Klausel - übliche Vergütung

Das BAG hat mit Urteil vom 26.1.2017 – 6 AZR 671/15 – wie folgt entschieden:

BGH: Eigenverwaltung - Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung

Der BGH hat mit Urteil vom 9. März 2017 - IX ZR 177/15 - entschieden: a) Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. b) Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, ...

IASB: Aktualisierung des IASB-Arbeitsprogramms

-tb- Am 24.3.2017 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine Aktualisierung seines Arbeitsprogramms. Bemerkenswert ist, dass die Veröffentlichung eines Diskussionspapiers

BaFin: Langfristige Garantien: Abfrage bei Solvency-II-Unternehmen für EIOPA-Bericht 2017

European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) bis zum Jahr 2021 jährlich einen Bericht über die Auswirkung der Maßnahmen für langfristige Garantien (Long Term Guarantees – LTGs) und

BAG: Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

Das BAG hat mit Beschluss vom 23.11.2016 – 7 ABR 13/15 – wie folgt entschieden:

BT: Kritik an geplanter Datenschutznovelle

Der Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht (18/11325) hat unter Sachverständigen ein kritisches Echo gefunden. In einer Anhörung des Innenausschusses wurden am 27.3.2017 u. a. die vorgesehenen Einschränkungen der Rechte von Betroffenen bemängelt, ...

IDW: Mehr Rechtssicherheit für das Auslagern von Dienstleistungen

Wirtschaftsprüfer sollen künftig Dienstleistungen leichter auslagern können, ohne sich dadurch strafbar zu machen. Das Institut der wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt die Fortentwicklung des Strafrechts.

BAG: Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat

Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2016 – 2 AZR 431/15 – wie folgt entschieden: