BGH: Alan Wake: Berechnung von Abmahnkosten bei Filesharing
BGH, Urteil vom 12. 5. 2016 – I ZR 43/15OLG Frankfurt a. M.: Zur Zulässigkeit von auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichteten selektiven Vertriebssystemen – Vorlagebeschluss
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.4.2016 – 11 U 96/14 (Kart)OLG München: Vergütungsanspruch eines Geschäftsführers nach dessen Abberufung aus wichtigem Grund
OLG München, Urteil vom 24.3.2016 – 23 U 1884/15BGH: Verlegeranteil – keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
BGH, Urteil vom 21.4.2016 – I ZR 198/13BGH: Innenhaftungsfälle der D&O-Versicherung – weite Auslegung des Begriffs „Dritter“ in § 108 VVG
BGH, Urteil vom 13.4.2016 - IV ZR 304/13LAG Düsseldorf: Sozialplanabfindung – Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.9.2015 – 12 Sa 543/15BAG: Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK
BAG, Urteil vom 17.3.2016 – 6 AZR 133/15BAG: Entschädigung wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität eines Transsexuellen
BAG, Urteil vom 17.12.2015 – 8 AZR 421/14BAG: Anrechnung von Zwischenverdienst bei Annahmeverzug des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 24.2.2016 – 5 AZR 425/15DStV : Finanzausschuss stoppt die drohende Erweiterung des steuerlichen Herstellungskostenbegriffs
Der Gleichlauf bei den Herstellungskosten zwischen Handels- und Steuerbilanz soll bestehen bleiben. Dies hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 11.5.2016 beschlossen. Damit wird die seitFASB: Kleinere Anpassungen an Topic 606
-tb- Am 28.5.2014 hatte der Financial Accounting Standards Board (FASB) mit dem Topic 606 neue Vorschriften für die Rechnungslegung über Erlöse aus Verträgen mit Kunden veröffentlicht (http://www.fasb.BGH: Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen
Der BGH hat mit Urteil vom 16.2.2016 - X ZR 97/14 - entschieden: a) Die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahr- oder Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, ...BAG: Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK
Das BAG hat mit Urteil vom 17.3.2016 – 6 AZR 133/15 – wie folgt entschieden:EY: Deutsche Anleger bei DAX-Konzernen weiter in der Minderheit – Ausschüttung an ausländische Anleger steigt
Die DAX-Konzerne schütten in diesem Jahr 29,2 Mrd. Euro an ihre Anteileigner aus – davon fließen allerdings 57 % bzw. 16,8 Mrd. Euro ins Ausland. Denn im Durchschnitt liegt mehr als jede zweite AktieCorona Rechtsinformation
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