BGH: Kein Rückschluss auf betriebliche Herkunft eines Produkts anhand von Merkmalen und Gestaltung – Hot Sox

BGH, Urteil vom 19.11.2015 - I ZR

BGH: Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-II

BGH, Urteil vom 19.11.2015 - I ZR 149/14

BGH: §§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz – Himalaya Salz

BGH, Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 86/13

BGH: Pflicht der Gesellschafter, einbehaltene Kapitalertragsteuer in der Insolvenz einer Personenhandelsgesellschaft zu erstatten

BGH, Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 62/15

BGH: Aktiventausch bei Zahlung an absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftersicherheit besicherten Gläubiger

BGH, Urteil vom 26.1.2016 – II ZR 394/13

Reinhold Kopp: RefE zum CSR–RL-Umsetzungsgesetz: Bessere Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsangaben?

Am 11.3.2016 hat der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014 (CSR-RL) vorgelegt. Die CSR-RL verpflichtet ...

EFRAG: Geplante Übernahmeempfehlung für Anpassungen an IFRS 15

-tb- Am 28.5.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) IFRS 15 als neuen Standard zur Bilanzierung von Erlösen herausgegeben, der ab dem 1.1.2018 verpflichtend anzuwenden ist

IASB: Bericht der Mai-Sitzung

-tb- Im Nachgang zu seiner Sitzung im Mai veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine Zusammenfassung der besprochenen Themen und getroffenen Entscheidungen. Hierbei

BGH: §§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz – Himalaya Salz

Der BGH hat mit Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 86/13 – entschieden: a) Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, ...

BVR: EZB gesteht bei Anacredit nur geringe Erleichterungen zu - Bundesbank soll kleine Banken von Meldepflicht befreien

BAG: Verfallklausel - Teilbarkeit - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Lohnabrechnung

Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2016 – 5 AZR 277/14 – wie folgt entschieden:

EGMR: Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über Hochzeit eines Prominenten

EGMR, 24. 5. 2017 - 68273/10 und

IASB: Formale Korrekturen in Folge von IFRS 16 veröffentlicht

-tb- Am 13.1.2016 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) IFRS 16 als neuen Standard zur Leasingbilanzierung vorgestellt (http://www.ifrs.

BGH: Aktiventausch bei Zahlung an absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftersicherheit besicherten Gläubiger

Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2016 – II ZR 394/13 – entschieden: a) Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, ...

BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Voraussetzungen an einen „direkten“ Verkauf an den Endverbraucher

Mit Beschluss vom 24.3.2016 - I ZR 243/14 – hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ...

BReg: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Das BMF hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vorgelegt. Hintergrund ist der Gesetzgebungsauftrag des BT, der die Besteuerung von Kraftstoffen betrifft. Derzeit sind komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie Flüssiggas in Deutschland energiesteuerlich begünstigt, jedoch läuft diese Begünstigung Ende des Jahres 2018 aus. ...

Niedersächsisches FG: Rückstellung wegen einer Umlageverpflichtung gegenüber der Haftpflichtgemeinschaft

Niedersächsisches FG, Urteil vom 11.11.2015 – 6 K 178/14

FG Düsseldorf: Abbruchkosten als Herstellungskosten eines neuen Gebäudes

FG Düsseldorf, Urteil vom 23.2.201610 – K 2708/15