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07.12.2015
Nachrichten
EuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Besteuerung nicht realisierter Gewinne aus Wertsteigerungen des Trustvermögens, wenn die Treuhänder nicht (mehr) gebietsansässig sind?
EuGH Rs. C-646/15 First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), Einreichung am 3. 12. 2015, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
07.12.2015
Standpunkte
Tim Wybitul: US-Ermittler nehmen Vorstände ins Visier
Bekanntlich verfolgen US-Behörden Unternehmen unnachgiebig, wenn sie gegen amerikanische Gesetze verstoßen. Nicht selten erreichen die gegen einzelne Firmen verhängten Bußgelder dreistellige Millionenbeträge.
04.12.2015
Nachrichten
Bundestag: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 3.12.2015 auf Initiative des BMJV das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen. Verbraucher werden künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, ...
04.12.2015
Volltext-Urteile
04.12.2015
Volltext-Urteile
04.12.2015
Volltext-Urteile
FG Münster: Gesetzliche Entsorgungsverpflichtung für Energiesparlampen rechtfertigt eine Rückstellungsbildung
FG Münster, Urteil vom 18.8.2015 – 10 K 3410/13 K, G, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 70/15)
04.12.2015
Nachrichten
BVerfG : Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg
Mit dem am 3.12.2015 – 2 BvR 2019/09 - veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, ...
04.12.2015
Volltext-Urteile
EuGH: Zur wettbewerbsbeschränkenden Wirkung des Mieterrechts, der Vermietung von Gewerbeflächen an Dritte zu widersprechen
EuGH, Urteil vom 26.11.2015 – C-345/14, SIA „Maxima Latvija“ gegen Konkurences padome, ECLI:EU:C:2015:
04.12.2015
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EuGH: Änderung der Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Netz- oder Kommunikationsdienste
EuGH, Urteil vom 26.11.2015 – C-326/14, Verein für Konsumenteninformation gegen A1 Telekom Austria AG, ECLI:EU:C:2015:782
04.12.2015
Volltext-Urteile
BFH: Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung
BFH, Urteil vom 18.8.15 – VII R 24/13
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