EU-Kommission: Aufruf zu einer raschen Einigung auf neue Prüfverfahren für Emissionen im Fahrbetrieb

Vor dem Hintergrund der Abgasmanipulationen durch Volkswagen hat die EU-Kommission zu einer raschen Einigung auf neue Prüfverfahren für Emissionen im Fahrbetrieb aufgerufen.

DRSC: 1. Sitzung des Anwenderforums zur Einführung von IFRS 15

Am 22.9.2015 fand in Berlin die erste Sitzung des DRSC-Anwenderforums zur Einführung von IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ statt. In der ganztägigen Veranstaltung tauschten sich Vertreter von

BGH : Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen

Der BGH hat mit Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 69/11 – entschieden: a) Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, ...

Dr. Björn Steinrötter: Dogmatische Kohärenz im Internationalen Wirtschaftsrecht der EU – der EuGH kann es jetzt richten!

Die zutreffende Ermittlung des auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwendbaren Datenschutzrechts bleibt ein „juristischer Dauerbrenner“. Zwei jüngere Vorlagen an den EuGH legen hierfür ...

BAG: Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen

Das BAG hat mit Urteil vom 7.7.2015 – 10 AZR 416/14:

Dr. Daniela Seeliger / Kaan Gürer: Unternehmen haften für Kartellverstöße von Handels­vertretern. Anmerkungen zum Urteil des EuG v. 15.7.2015 Rs. T-418/10 – voestalpine und voestalpine Wire Rod Austria

Die Haftung für Kartellverstöße wird durch die europäischen Gerichte immer weiter ausgedehnt. Das EuG hat in seinem Voestalpine-Urteil vom 15. Juli 2015 einem Unternehmen die Haftung für Kartellverstöße seines Handelsvertreters auferlegt ...

OLG Stuttgart: Scala -Sparverträge – kein vorzeitiges Kündigungsrecht der Sparkasse

Der u.a. für Bankrecht zuständige neunte Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit Urteilen vom 23.9.2015 – 9 U 31/15 und 9 U 48/15 – zwei Berufungen der Sparkasse Ulm gegen Urteile des Landgerichts Ulm über Sparverträge unter dem Namen „Vorsorgesparen S-Scala“ zurückgewiesen. Die klagenden Sparkassenkunden hatten Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit abgeschlossen, ...

BAG: Außerordentliche fristlose Kündigung - Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers - Untersuchungshaft

BAG hat mit Urteil vom 26.3.2015 – 2 AZR 517/14 – wie folgt entschieden:

BReg: Wagniskapital für mutige Ideen

Die Bundesregierung (BReg) will Neugründungen und Wachstum von Start-up-Unternehmen stärker fördern. Dazu hat das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier verabschiedet. Es enthält Maßnahmen, die die

LAG Düsseldorf: Waschzeit ist keine Arbeitszeit

LAG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 28.8.2015 – 9 Sa 425/15

FG Münster: Zur Aufteilung von Anschaffungskosten steuerverstrickter GmbH-Anteile bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs

FG Münster, Urteil vom 25.3.2015 – 9 K 3615/10 K,G,F, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 49/15)

BGH: Ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen – nur Auffordern reicht nicht

BGH, Urteil vom 1.7.2015 – VIII ZR 226/14

BGH: Staubsaugerbeutel im Internet („Swirl“) – zulässige vergleichendeWerbung unter Verwendung einer fremden Marke

BGH: Staubsaugerbeutel im Internet

FG Düsseldorf: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

FG Düsseldorf, Beschluss vom 31.8.2015 – 1 V 1486/15 A (U)

FG Hamburg: Zurechnung steuerfreier Einkünfte in der KGaA; versäumte einheitliche Gewinnfeststellung

FG Hamburg, Beschluss vom 9.7.2015 – 3 K 308/14

BFH: Einkommensteuer als Masseschuld

BFH, Urteil vom 16.4.2015 – III R 21/11

BFH: Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel

BFH, Urteil vom 22.4.2015 – X R 25/13

BFH: Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG

BFH, Urteil vom 16.6.2015 – XI R 17/13