ArbG Berlin: Benachteiligung einer Schwangeren durch wiederholte Missachtung der besonderen Schutzvorschriften
ArbG Berlin, Urteil vom 8.5.2015 — 28 Ca 18485/14LAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.3.2015 – 23 TaBV 1448/14LAG Berlin-Brandenburg: Tilgungsbestimmung, Schuldversprechen, Schuldbeitritt, Lohnsteuer
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.4.2015 — 6 Sa 1689/14BGH: Mehrere Monate verspätet abgeführte Sozialleistungsbeiträge lassen auf Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz schließen
BGH, Urteil vom 7.5.2015 – IX ZR 95/14BGH: Zuständigkeit des Aufsichtsrats beim Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags
BGH, Urteil vom 28.4.2015 – II ZR 63/14BGH: Zur Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Notierung einer besonderen Vorfrist zwecks Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist
BGH, Beschluss vom 6.5.2015 — VII ZB 60/14Bundeskartellamt: Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren,Bundeskartellamt: Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren,BGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
BGH, Urteil vom 18. 6. 2015 – I ZR 14/14OLG München: Barabfindung der Minderheitsaktionäre zum Börsenwert
OLG München, Beschluss vom 5.5.2015 – 31 Wx 366/13, rkr.FG Hamburg: Unionsrechtswidrigkeit von § 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995
FG Hamburg, Urteil vom 15.4.2015 – 2 K 66/14EuGH: Zur Abzugsfähigkeit von Wechselkursverlusten
EuGH, Urteil vom 10.6.2015 – C-686/13 (X AB), X AB/Skatteverket, ECLI:EU:C:2015:BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt
BFH, Urteil vom 25.2.2015 — XI R 35/12BFH: Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
BFH, Urteil vom 10.2.2015 — IX R 23/14BFH: Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen"
BFH, Urteil vom 24.2.2015 — VIII R 54/12EU-Kommission: Geldbuße von 68 Millionen Euro für deutschen Automobilzulieferer
Gegen die deutschen Automobilzulieferer Eberspächer und Webasto hat die Europäische Kommission am 17.6.2015 in Kartellvergleichsverfahren entschieden, gegen die Firma Eberspächer eine Geldbußen zu verhängen.BFH: Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten
BFH, Urteil vom 11.2.2015 — VIII R 4/12Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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