OLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter Anmeldung nach § 39 GWB

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 – 11 U 71/13 (Kart)

BAG: Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 10.2.2015 — 9 AZR 455/13 — wie folgt entschieden:

KOM: Die Europäische Kommission will die Unternehmensbesteuerung in der EU grundlegend reformieren

Die Kommission hat am Mittwoch, den 17.6.2015 einen Aktionsplan verabschiedet, um missbräuchlicher Steuergestaltung entgegenzuwirken, nachhaltige Einnahmen zu gewährleisten und das Geschäftsumfeld im europäischen Binnenmarkt verbessern. Ziel ist es, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa gerechter, effizienter und wachstumsfreundlicher gestalten.

Prof. Dr. Christoph Schalast: OMT-Urteil des EuGH vom 16.6.2015 – Was nun, BVerfG?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Outright-Monetary-Transactions- (OMT-)Urteil vom 16.6.2015 – C-62/14 mit der Billigung des Ankaufs von Staatanleihen die Befugnisse der Europäischen ...

EU-Kommission : Abschlussreport zur Konsultation „Auswirkungen der IFRS in der EU“

Die EU-Kommission hat ihrem Abschlussreport zu ihrer im letzten Jahr angestoßenen Konsultation zur Anwendung Internationaler Rechnungslegungs Standards in Europa veröffentlicht.Es ging in der

Dr. Manfred Reich: BMF: Reform der Unternehmenserbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht sprach im Urteil vom 17.12.2014 aus, dass die besonderen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungsregeln der §§ 13a und 13b ErbStG für kleine und mittelständische ...

BAG: Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz

Der BAG hat mit Urteil vom 17.3.2015 — 9 AZR 732/13 – wie folgt entschieden:

BT: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum BilRUG

Unter dem Aktenzeichen BT-Drs. 18/5256 sind die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU

OLG Köln: Grundpreisangabe bei Amazon II: Räumliche Nähe zum Endpreis nicht zwingend erforderlich

OLG Köln, Urteil vom 19. 6. 2015 – 6 U 183/14

EuGH (Anhängige Verfahren): Geistiges Eigentum: zusätzlicher Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens nach der Enforcement-Richtlinie?

EuGH Rs. C-99/15

BGH: Verhängung eines Bußgelds gegen Rechtsnachfolger nur bei Nahezu-Identität

BGH, Beschluss vom 16.12.2014 – KRB 47/13

BAG: Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen

BAG, Beschluss vom 17.3.2015 – 1 ABR 59/13

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - Stellungnahme des Betriebsrats

BAG, Urteil vom 26.2.2015 – 2 AZR 955/13

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

BAG, Beschluss vom 17.3.2015 – 1 ABR 48/13

BAG: Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst

BAG, Urteil vom 10.2.2015 — 9 AZR 554/13

BAG: Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung

BAG, Urteil vom 16.4.2015 – 6 AZR 242/14

BAG: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit und Rückfall

BAG, Urteil vom 18.3.2015 — 10 AZR 99/14

BAG: Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge durch tarifliche Regelung

BAG, Urteil vom 18.3.2015 — 7 AZR 272/13