BGH : Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern für "Schwindelunternehmen"

Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2015 - VI ZR 463/14 – entschieden: Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, ...

BGH : § 1 AMRabG verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit – Abschlagspflicht

Mit Urteil vom 30.4.2015 - I ZR 127/14 – hat der BGH entschieden: a) § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit eines pharmazeutischen Unternehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die durch § 1 Satz 1 AMRabG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, ...

BGH : Kenntnis von einer Fristsäumnis

Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2015 - IX ZR 206/14 – entschieden: Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts,...

BAG: Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit

Das BAG hat mit Urteil vom 7.7.2015 – 10 AZR 939/13 – wie folgt entschieden:

VeR/Bitkom: Leitfaden "Elektronische Archivierung und GoBD"

Mit seinem Schreiben vom 14.11.2014 zu den "Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)"

VeR/Bitkom: Leitfaden "Elektronische Archivierung und GoBD"

Mit seinem Schreiben vom 14.11.2014 zu den "Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)"

BAG: Weiterbildung – Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung

Das BAG hat mit Beschluss 22.9.2015 – 9 AZR 143/14 – wie folgt entschieden:

BMF: BMF: Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten ab 2016

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.10.2015 – IV C 5 – S-2363/13/10003

Niedersächsisches FG: Vorläufiger Rechtsschutz bei SolZ

Niedersächsisches FG, Beschluss vom 22.9.2015 – 7 V 89/14

BGH: Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten

BGH, 16.9.2015 – VIII ZR 119/14

BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters

BGH, Urteil vom 16.9.2015 – VIII ZR 17/15

BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

BGH, Urteil vom 23.9.2015 – VIII ZR 284/14

BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

BGH, Urteil vom 23.9.2015 – I ZR 105/14

EuGH (Anhängige Verfahren): Abzug von Studienkosten vom zu versteuernden Einkommen – Diskriminierungsverbot wegen Alters

EuGH Rs. C-548/15 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 21. 10. 2015, Staatssecretaris van Financiën

PwC: Asset Management 2020: Steuerexpertise wird große Rolle spielen

BMWi: Referentenentwurf zur Einführung einer Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung und zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vorgelegt

Das BMWi hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer gewerberechtlicher Verordnungen vorgelegt. Es soll

BMWi: Referentenentwurf zur Einführung einer Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung und zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vorgelegt

Das BMWi hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer gewerberechtlicher Verordnungen vorgelegt. Es soll

FG Baden-Württemberg: HZB im Verhältnis zur Schweiz ernstlich zweifelhaft

FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.8.2015 – 3 V 4193/13