KOM: EU und Liechtenstein unterzeichnen neues Steuertransparenzabkommen

Die EU und Liechtenstein haben am 28.10.2015 ein neues Steuertransparenzabkommen unterzeichnet, das einen weiteren wichtigen Schritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung darstellt....

BAG: Wirksamkeit eines Zuordnungstarifvertrags - Restmandat des Betriebsrats - Feststellungsantrag - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse

Das BAG hat mit Beschluss vom 27.5.2015 – 7 ABR 20/13 – wie folgt entschieden:

Bundesamt für Justiz: Jahresabschluss bis Ende 2015 offenlegen - Ordnungsgeldverfahren vermeiden!

Bundesamt für Justiz: Jahresabschluss bis Ende 2015 offenlegen - Ordnungsgeldverfahren vermeiden

Bis zum Jahresende müssen etwa 1,1 Mio. Unternehmen ihren Jahresabschluss offengelegt haben. Grundsätzlich ist der Jahresabschluss in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen.

BGH : Preisänderungsrecht der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden – Änderung der BGH-Rechtsprechung

Der BGH hat sich in zwei Grundsatzentscheidungen vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 – mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, ...

OLG München : Vorliegen eines verdeckten Mangels und Mängelrüge

Das OLG München hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 23 U 417/15 – entschieden: 1) Ein verdeckter Mangel i.S. des § 377 Abs. 3 HGB liegt auch dann vor, wenn - obwohl geboten - keine Stichproben der gelieferten Waren genommen wurden, ...

BdB: Ombudsmann der privaten Banken - BGH-Urteil führt zu starkem Anstieg der Eingaben

Europäische Kommission: Erste Beihilfenrückforderungsbeschlüsse im Rahmen groß angelegter Unternehmensbesteuerungsuntersuchung gefasst

Am 21.10.2015 hat die Europäische Kommission ihre ersten beiden Beschlüsse in der breit angelegten Untersuchung der Unternehmensbesteuerungspraxis ...

BAG: Kommunikationsbeauftragte des Betriebsrats - zusätzliche Arbeitnehmervertretung -

Das BAG hat mit Beschluss vom 29.4.2015 – 7 ABR 102/12 – wie folgt entschieden:

EFRAG: Stellungnahme zu IASB Exposure Draft

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum IASB Exposure Draft „Effective Date of Amendments to IFRS 10 and IAS 28” veröffentlicht (Quelle: http://www.

EP: Schweizer Bankgeheimnis wird für EU-Bürger abgeschafft

Das Parlament hat in einer Abstimmung am 27.10.2015 seinen Standpunkt zu einem Abkommen mit der Schweiz festgelegt, welches EU-Bürgern erschwert, Geld am Fiskus vorbei auf Schweizer Bankkonten zu

IFRIC: Veröffentlichung zweier Interpretationsvorschläge

-tb- Das IFRS Interpretations Commitee (IFRIC), dem u. a. die Aufgabe der Interpretation der Anwendung der International Accounting Standards (IAS) und der International Financial Reporting Standards

OLG München : Gesetzliche Vertretung einer geschlossenen Investmentfondsgesellschaft

Das OLG München hat mit Urteil vom 1.10.2015 – 23 U 1570/15 - entschieden: Eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft kann eine geschlossene Investmentfondsgesellschaft im Sinne von ...

BGH : Sparkassen-Rot/Santander-Rot

Mit Urteil vom 23.9.2015 - I ZR 78/14 – hat der BGH entschieden: a) Bei der Frage, ob ein Markenverletzungsverfahren im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren auszusetzen ist, ist im Rahmen der Abwägung zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, ...

BAG: Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - Sozialauswahl - Betriebsübergang

Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2015 – 8 AZR 409/13 – wie folgt entschieden:

Bundestag: DBA mit China

Die Bundesregierung will das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit China durch ein neues ersetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der

DRSC: Bericht über die 42. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 8./9.10.2015 in Berlin

Zu Beginn des öffentlichen Teils der 42. Sitzung wurde der IFRS-FA über die vom IASB im September 2015 vorläufig getroffenen Entscheidungen zum Versicherungsprojekt informiert. Konkret wurde die

BGH : Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern für "Schwindelunternehmen"

Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2015 - VI ZR 463/14 – entschieden: Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, ...