AG Mannheim: Unwirksame Zahlungsfristklausel in AGB eines Frachtvertrags nach neuem Recht

AG Mannheim, Urteil vom 22.7.2015 – 10 C 169/15

OLG Hamm: Keine Liquidation einer Gesellschaft bei nicht abgeschlossenem Steuerverfahren

OLG Hamm, Urteil vom 29.7.2015 – 27 W 50/15

OLG Hamm: Keine Liquidation einer Gesellschaft bei nicht abgeschlossenem Steuerverfahren

OLG Hamm, Urteil vom 29.7.2015 – 27 W 50/15

OLG Karlsruhe: Freigabeverfahren – keine Antragsbefugnis der den Restrukturierungsbeschluss anfechtenden Ekotechnika-Anleihegläubiger – Auslegung „Bekanntmachung der Einberufung“

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.9.2015 – 7 AktG 1/15

BGH: Gewährung von Akteneinsicht an einen möglichen Kartellgeschädigten – Trinkwasserpreise

BGH, Beschluss vom 14.7.2015 – KVR 55/14

EuGH (Anhängige Verfahren): Verstößt die Auslieferung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten an Drittstaaten gegen Art. 18 AEUV, Art. 19, Art. 47, Art. 50 EGRC?

EuGH Rs. C-473/15 Bezirksgericht Linz (Österreich), Einreichung am 7. 9. 2015, Eugen Adelsmayr

EuGH (Anhängige Verfahren): Verstößt ein Strafverfahren wegen Nichtentrichtung der Mehrwertsteuer gegen Art. 50 EGRC, wenn der Steuerpflichtige bereits mit einer Verwaltungssanktion belegt wurde?

EuGH Rs. C-524/15 Tribunale di Bergamo (Italien), Einreichung am 1. 10. 2015, Luca Menci

EuGH (Anhängige Verfahren): Türkei-Assoziierungsabkommen: Anwendung des belgischen Handelsvertreter-Gesetzes auf in der Türkei ansässigen Handelsvertreter bei Rechtswahl zugunsten belgischen Rechts?

EuGH Rs. C-507/15 Rechtbank van Koophandel Gent (Belgien), Einreichung am 24. 9. 2015, Petersime NV

EuGH (Anhängige Verfahren): Anwendung nationaler Vorschriften über Taxidienstleistungen auf Privatpersonen, wenn sie ein Beförderungsangebot über eine Software des gebietsfremden Unternehmens Uber erhalten?

EuGH Rs. C-526/15 Rechtbank van koophandel Brussel (Belgien), Einreichung am 5. 10. 2015, Taxi Radio Bruxellois NV

BGH : Mindestanforderungen an Schiedsvereinbarung für Beschlussmängelstreitigkeiten gelten nicht für Feststellungsklage

Mit Beschluss vom 16.4.2015 – I ZB 3/14 - hat der BGH entschieden: a) Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, ...

EuGH : Anwendbarkeit des Datenschutzrechts eines Mitgliedstaats auf eine ausländische Gesellschaft

Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof in seinem Urteil vom 1.10.2015 Rs. C-230-14 - fest, ...

BAG: Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Beendigung der Vertretungsbefugnis - Et-et- und Aut-aut-Fälle

Das BAG hat mit Beschluss vom 8.9.2015 – 9 AZB 21/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Beteiligung an einem Unternehmen

Das BAG hat mit Urteil vom 7.7.2015 – 10 AZR 260/14 – wie folgt entschieden: