EuGH : Anwendbarkeit des Datenschutzrechts eines Mitgliedstaats auf eine ausländische Gesellschaft

Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof in seinem Urteil vom 1.10.2015  Rs. C-230-14 - fest, dass das Vorhandensein eines einzigen Vertreters unter bestimmten Umständen ausreichen kann, um eine Niederlassung zu begründen, wenn dieser Vertreter mit einem ausreichenden Grad an Beständigkeit für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen im fraglichen Mitgliedstaat tätig ist. Zudem führt der Gerichtshof aus, dass der Begriff der Niederlassung jede tatsächliche und effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird, umfasst, selbst wenn sie nur geringfügig ist.(PM EuGH vom 1.10.2015)