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Arbeitsrecht
08.10.2015
Arbeitsrecht
BAG: Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Beendigung der Vertretungsbefugnis - Et-et- und Aut-aut-Fälle

Das BAG hat mit Beschluss vom 8.9.2015 – 9 AZB 21/15 – wie folgt entschieden:

Ist der Geschäftsführer eines Vereins bzw. eines Verbands abberufen und ist ihm dies bekannt gegeben worden, endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG. Dies gilt nicht nur in den sogenannten Sic-non-Fällen.

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