BMWi: Europäischer Fonds für strategische Investitionen startet in Deutschland

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie startete am 17.9.2015 das erste deutsche Projekt aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch „Juncker-Fonds" genannt. Das

WPK: Durchsicht der Transparenzberichte 2015 abgeschlossen

Die Durchsicht der nach § 55c WPO zu veröffentlichenden Transparenzberichte im Jahr 2015 durch die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) ist abgeschlossen. Die Feststellungen betrafen im Wesentlichen

BGH : „Porsche … mit TECHART-Umbau" – Tuningmaßnahmen verwehren nicht die Nennung der Herstellermarke im Kfz-Kaufangebot

Mit Urteil vom 12.3.2015 - I ZR 147/13 - hat der BGH entschieden: a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird ...

BAG: Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit - Nachwirkung - Benachteiligung wegen des Alters

Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2015 – 9 AZR 999/13 – wie folgt entschieden:

Dr. Matthias Scholz, LL.M.: Digitale Agenda 2014-2017 – lasst die Unternehmen endlich innovativ sein

Deutschland hat kein Silicon Valley. Zwar gewinnt Berlin in jüngster Zeit an Reputation als internationales Cluster im weltweiten Ökosystem innovativer Unternehmen, aber von der Finanz- und

BdB: Aufsichtliche Behandlung von Krediten an Staaten neu justieren - Augenmaß bewahren

"Kredite an Staaten sollten aufsichtlich neu justiert werden. Wir warnen jedoch vor übereilten Schritten", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, anlässlich eines

EFRAG: Übernahmeempfehlung für IFRS 9

-tb- Am 24.7.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die finale Version des IFRS 9 „Finanzinstrumente“ veröffentlicht, der Regelungen zur Klassifikation und Bewertung von

EFRAG: Übernahmeempfehlung für IFRS 9

-tb- Am 24.7.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die finale Version des IFRS 9 „Finanzinstrumente“ veröffentlicht, der Regelungen zur Klassifikation und Bewertung von

EU-Kommission : Konsultation zur alternativen Streitbeilegung

Ob die europäischen Regeln für die außergerichtliche Streitbeilegung eingehalten werden, möchte die EU-Kommission in einer öffentlichen Konsultation von interessierten Kreisen wissen. Die Beiträge dazu, wie die so genannte Mediations-Richtlinie umgesetzt wird, ...

DK: Deutsche Kreditinstitute sind stabil und widerstandsfähig

: Autorenhinweise Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht

Zeitschrift für Umweltpolitik &

BaFin/Deutsche Bundesbank: Ergebnisse der Umfrage zur Ertragslage und Widerstandsfähigkeit deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld

Sie finden die Informationen

BaFin/Deutsche Bundesbank: Ergebnisse der Umfrage zur Ertragslage und Widerstandsfähigkeit deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld

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EuGH : Anpassung der Haftung von Mutter- und Tochtergesellschaft – Total/Kommission

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.9.2015 – Rs. C-597/13 P – die gesamtschuldnerisch mit Total France gegen Total verhängte Geldbuße von 128 Mio. Euro auf 125 Mio. Euro herabgesetzt. Das Gericht hat nämlich dadurch einen Rechtsfehler begangen, ...

EuGH : Zwangsgeldfestsetzung gegen Italien wegen verspäteter Rückforderung von Beihilfen

Mit Urteil vom 17.9.2015 – Rs. C-367/14 – hat der EuGH Italien wegen der verspäteten Rückforderung von Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro und eines Zwangsgelds ...

BGH : Hotelbewertungsportal – zur Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Mit Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 94/13 - hat der BGH entschieden: a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, ...

FG Münster: Zeitpunkt der steuerbilanziellen Erfassung einer Erhöhung des Rückzahlungsbetrags bei vorzeitig gekündigten Anleihen

FG Münster, Urteil vom 30.6.2015 – 13 K 984/13 K,G, rkr.

GA Wathelet: Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Abzug der Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte einer Gesellschaft vom Gewinn dieser Gesellschaft – Steuerregelung eines Mitgliedstaats, wonach diese Verluste im Fall der Veräußerung

GA Wathelet, Schlussantrag vom 3.9.2015 – C‑388/14, Timac Agro Deutschland GmbH gegen Finanzamt Sankt Augustin (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln [Deutschland])